Landtagswahl CDU siegt im Saarland - Piraten entern Landtag

Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Wahl im Saarland gewonnen: Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht ihre CDU 35,2 Prozent, die SPD kommt nur auf 30,6 Prozent. Die Piraten schaffen überraschend den Einzug in den Landtag. Den Grünen gelingt eine Punktlandung mit 5 Prozent, die FDP erleidet eine schwere Schlappe.


Saarbrücken - Bei der Landtagswahl im Saarland siegt die CDU mit ihrer Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer: Nach dem vorläufigen amtlichen Amtsergebnis erreichen die Christdemokraten 35,2 Prozent. Die SPD schneidet dagegen schwach ab mit 30,6 Prozent. Die Linkspartei kommt auf 16,1 Prozent. Die Grünen liegen bei 5,0 Prozent und schaffen damit knapp den Einzug in den Landtag. Die Piraten sind erstmals im Parlament an der Saar vertreten, sie kommen auf 7,4 Prozent.

Nicht wieder einziehen werden - wie erwartet - die Liberalen. Die FDP, die bisher mit CDU und Grünen eine Koalition gebildet hat, rutscht dramatisch ab. Die Liberalen kommen auf nur 1,2 Prozent.

800.000 Bürger waren im Saarland zur Wahl aufgerufen. Sie konnten über die Vergabe der 51 Sitze im Parlament des kleinsten deutschen Flächenlandes entscheiden. Die Wahlbeteiligung fiel mit nur 61,6 Prozent gering aus, was möglicherweise auf die Vorfestlegungen von CDU und SPD auf eine Koalition zurückzuführen ist. 2009 betrug die Beteiligung noch 67,6 Prozent.

Bei der Saarland-Wahl vor drei Jahren hatte die CDU trotz starker Verluste mit 34,5 Prozent am besten abgeschnitten, gefolgt von der SPD mit 24,5 Prozent. Die Linke kam auf 21,3 Prozent, die FDP auf 9,2, und die Grünen auf 5,9 Prozent.

Fotostrecke

12  Bilder
Saarland: CDU siegt, FDP ist draußen
Die Neuwahl an der Saar wurde nötig, weil im Januar die schwarz-gelb-grüne Koalition - das erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene - überraschend zerbrach. Umfragen hatten zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen der bisher regierenden CDU und der oppositionellen SPD vorhergesagt: Die beiden Parteien lagen zuletzt gleichauf. Sie hatten vor der Abstimmung angekündigt, eine Große Koalition miteinander bilden zu wollen.

Kramp-Karrenbauer zeigt sich "unglaublich glücklich"

"Die Saarländer wollten stabile Verhältnisse. Dass wir es erreicht haben, macht uns unglaublich glücklich", sagte Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der ARD. "Die Saarländer wollen deutliche Verhältnisse, sie wollen eine Große Koalition und sie wollen Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin." Sie kündigte zügige Koalitionsverhandlungen mit der SPD an. Die CDU-Politikerin kündigte an, sie wolle "schnell miteinander verhandeln, aber auch so gründlich, dass wir eine gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre haben."

Die Bundes-CDU sah in dem Wahlsieg auch Rückenwind für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. Das Ergebnis sei ein Regierungsauftrag für die bisherige Regierungschefin Kramp-Karrenbauer und "es ist auch ein Auftrag für die Große Koalition", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier.

SPD enttäuscht

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas schloss eine Koalition mit der Linkspartei aus. "Ja, das tue ich", sagte Maas im ZDF. Der Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, hatte für ein rot-rotes Bündnis wiederholt geworben. "Ich würde die SPD auch in die Koalitionsverhandlungen führen wollen, die jetzt anstehen", bekräftigte Maas. An einen Rücktritt denke er nicht. Der SPD-Spitzenkandidat räumte die Niederlage seiner Partei bei der Wahl ein. "Wir haben das Ziel verfehlt", sagte er. Es sei nicht das Ergebnis, das er sich gewünscht habe.

In Berlin zeigte sich die SPD enttäuscht. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in der ARD, man habe "das Wahlziel, den Spitzenkandidaten Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu machen, nicht erreicht". Das sei eine Enttäuschung. Nahles sprach sich für eine Große Koalition im kleinsten Flächenland aus. CDU und SPD seien die Einzigen, die bereit seien, sich den Herausforderungen der angespannten Haushaltslage in Saarbrücken zu stellen.

FDP hofft auf die nächsten Wahlen

Der Spitzenkandidat der Saar-FDP, Oliver Luksic, räumte schwere Fehler der Landespartei ein. Es habe "Zerwürfnisse in unserer Fraktion" gegeben, welche die gesamte Partei geschwächt hätten. Es habe "niemand damit gerechnet, dass wir in den Landtag einziehen".

Die Bundes-FDP setzt nach dem Desaster nun voll auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Die Umfragen und der Wahlkampf in Kiel und Düsseldorf gäben der FDP die Hoffnung, "dass wir gute Ergebnisse einfahren werden", sagte Generalsekretär Patrick Döring. Sein Chef Philipp Rösler ließ sich nicht blicken. Er will sich erst am Montag den Hauptstadt-Journalisten stellen. Für Rösler, erst knapp ein Jahr an der Spitze, ist es nun die vierte bittere Niederlage.

Das FDP-Ergebnis im Saarland erklärte Döring mit einem schwierigen landespolitischen Umfeld. Dies sei in NRW und Schleswig-Holstein anders. "Wir werden dort zeigen, dass der organisierte Liberalismus in beiden Ländern stark genug ist, im Parlament und in Verantwortung eine wichtige Funktion zu haben. Bis dahin heißt es, auch in Berlin solide und vertrauensvoll zusammenarbeiten", sagte Döring mit Blick auf die CDU. Die FDP blicke "mit Ermutigung und auch mit großem Engagement nach Kiel und nach Düsseldorf".

"Piraten haben uns ein paar Stimmen geklaut"

Der Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, macht die Verluste seiner Partei am Erfolg der Piraten fest. "Ich hätte gerne etwas mehr gehabt, aber die Piraten haben uns ein paar Stimmen geklaut", sagte Lafontaine am Sonntagabend im ZDF. Zu einem möglichen Wechsel in die Bundespolitik äußerte sich der Linken-Politiker nicht. "Über irgendwelche Entschlüsse, die ich vielleicht treffe, denke ich in den nächsten Monaten nach", sagte er nur.

Der Parteivorsitzende Cem Özdemir sah in dem knappen Ergebnis seiner Partei kein Ende des Höhenflugs der Grünen. "Im Saarland ticken die grünen Uhren anders", der kleinste Flächenstaat sei kein grünes Stammland, sagte er.

Am Montag beraten die Parteien über den Ausgang der Landtagswahl. In Saarbrücken kommen die Landtagsfraktionen zusammen, in Berlin tagen die Spitzengremien der Bundesparteien.

heb/dpa/Reuters/AFP/dapd

insgesamt 522 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
*fantasy* 25.03.2012
1.
Zitat von sysopdapdIm Saarland sieht es nach einem Erfolg für Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Nach ersten Prognosen führt ihre CDU mit 34,5 Prozent, die Sozialdemokraten kommen nur auf 31 Prozent. Umfragen hatten zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Die Piraten schaffen den Einzug in den Landtag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823610,00.html
FDP raus, Piraten rein, super. Glückwunsch!
mrblond1981 25.03.2012
2.
Zitat von sysopdapdIm Saarland sieht es nach einem Erfolg für Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Nach ersten Prognosen führt ihre CDU mit 34,5 Prozent, die Sozialdemokraten kommen nur auf 31 Prozent. Umfragen hatten zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Die Piraten schaffen den Einzug in den Landtag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823610,00.html
GZ an die Piraten.
Peter Werner 25.03.2012
3.
Zitat von *fantasy*FDP raus, Piraten rein, super. Glückwunsch!
Schließe mich an. Der Rest dieser Wahl (SPD oder CDU) spielt de facto keine Rolle.
eduardschulz 25.03.2012
4.
Zitat von sysopdapdIm Saarland sieht es nach einem Erfolg für Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Nach ersten Prognosen führt ihre CDU mit 34,5 Prozent, die Sozialdemokraten kommen nur auf 31 Prozent. Umfragen hatten zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Die Piraten schaffen den Einzug in den Landtag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823610,00.html
Jetzt bin ich gespannt, sollte das Ergebnis Bestand haben, ob die SPD sich tatsächlich in die Junior-Rolle fügt. Wenn ich mich recht erinnere, hatten die Umfragen nämlich kein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt, sondern eine Mehrheit für die SPD. Die Enttäuschung, natürlich auch bei der Bundes-SPD, dürfte deshalb ziemlich groß sein.
wika 25.03.2012
5. Ich bin mal ganz aufgeregt …
… die schönste Nachricht und der beste Denkzettel allerdings ist, dass die Newbies, die Piraten auch noch die Grünen abhängen, ein ermutigendes Zeichen und sollte den etablierten Sesselpfurzern signalisieren, dass es offenbar bundesweit Verändungsbedarf gibt und es nicht mehr mit dem von „oben herab“ regieren getan ist. Sind wir nicht alle irgendwie Piraten (http://qpress.de/2012/03/15/sind-wir-nicht-alle-irgendwie-piraten/) … ich denke die Gemeinde der Überdrüssigen wird lieber dieser Truppe die Stimme geben als weiterhin gegen die Wand zu schreien. Schöner Sonntag und Vorfreude auf NRW, da wird es noch deutlicher werden … (°!°)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.