CDU-Führungskrise Der Phantom-Merz

Er hat der Politik den Rücken gekehrt, trotzdem wird mit bestechender Regelmäßigkeit gemeldet: Friedrich Merz plant Comeback! Nun gibt es Gerüchte in Nordrhein-Westfalen, doch tatsächlich sagen sie wenig über seine Pläne aus. Sondern viel über Sehnsüchte in der CDU.

CDU-Politiker und Anwalt Merz: Soll öffentliche Anteile der WestLB veräußern
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CDU-Politiker und Anwalt Merz: Soll öffentliche Anteile der WestLB veräußern

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Berlin - Beim Wahlkampfauftakt in Oberhausen hatten sich die Organisatoren eine Überraschung einfallen lassen. Auf der Leinwand tauchte das Gesicht eines alten Bekannten auf. "Ich möchte auch weiter in einem Land Nordrhein-Westfalen leben, das von der CDU regiert wird", warb der Christdemokrat für den Amtsinhaber Jürgen Rüttgers.

Die Anhänger der Partei jubelten über den kurzen Einspielfilm. Es war ein deutliches Zeichen: Friedrich Merz, der einstige Fraktionschef der Union im Bundestag, den Angela Merkel 2002 aus dem Amt gedrängt hatte, hat noch viele Freunde.

Zweineinhalb Monate später steht Rüttgers vor dem Ende seiner Amtszeit als Ministerpräsident, strebt eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf an die Macht. Und mitten in dieser Phase der Ungewissheit für die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland bringt die "Bild"-Zeitung einen großformatigen Bericht über einen Auftritt von Merz. Überschrift: "Unbequeme Wahrheiten über unseren Sozialstaat". Vor dem NRW-Wirtschaftsforum hatte Merz über Graffiti und verdreckte Städte geredet, über die Reform des Gesundheitswesens, das Sparprogramm, über Hartz-IV-Empfänger. Er sei für das Ende des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger, wie es Schwarz-Gelb in Berlin plant. Nichts Aufregendes eigentlich.

Es sind Thesen, die Merz seit Jahren in ähnlicher Form immer wieder vorträgt.

Nun, mitten in der Krise der schwarz-gelben Koalition, wirkt die Aufmachung wie ein Signal. So wird denn auch der "Bild"-Bericht - Merz ist mit Chefredakteur Kai Diekmann seit Jahren gut bekannt - in Düsseldorf als politischer Vorgang bewertet. "Das ist natürlich gut platziert", sagt ein Vorstandsmitglied der CDU zu SPIEGEL ONLINE. Am Donnerstag treffen sich in Essen die Kreisvorsitzenden des Landesverbands, um über den Zustand der Partei nach der verlorenen Wahl zu beraten. "Merz hat dort immer noch viele Anhänger", sagt der Vorständler.

Also fragen sich die politischen Beobachter: Will da jemand mit medialer Unterstützung auf die politische Bühne zurück? Soll Nordrhein-Westfalen das Sprungbett auf die Bundesbühne sein?

Merz privatisiert die WestLB

Merz, der nicht mehr dem Bundestag angehört, arbeitet erfolgreich als Anwalt für die internationale Sozietät Mayer Brown. Die hatte sich bereits in der Bankenkrise bewährt. Kürzlich wurde der 54-Jährige vom staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin zum Veräußerungsbevollmächtigten für die angeschlagene West LB bestellt. Merz soll jene Anteile der Landesbank verkaufen, die noch im Besitz des Bundes, des Landes und der Sparkassen von Nordrhein-Westfalen liegen.

So wird denn in Nordrhein-Westfalen auch nicht an ein politisches Comeback geglaubt. Nicht nur sein Engagement zur Privatisierung der WestLB stehe dagegen, heißt es. Als Fraktionschef einer künftig oppositionellen CDU im Landtag käme Merz schon gar nicht in Frage, weil er kein Abgeordnetenmandat hat. Und die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden steht erst im Frühjahr an. "Ich habe den Namen Merz in der laufenden Debatte noch nicht gehört. Und ich müsste es wissen", sagt ein Vorstandsmitglied.

Noch nicht? Merz selbst schweigt und wollte sich am Mittwoch nicht äußern. Er bitte "um Verständnis", hieß es aus seinem Berliner Anwaltsbüro.

"Der ist doch aufgegangen in seinem Beruf", heißt es in Koalitionskreisen in Nordrhein-Westfalen. Die Partei sei nicht mehr "Priorität". Die Aufmerksamkeit um seine Person dürfte ihm aber nicht gänzlich Unrecht sein. Sein größter Erfolg nach dem Ausstieg aus der großen Politik ist, dass er sein eigener Markenname geworden ist. Merz hat sich längst von seiner Partei unabhängig gemacht. Wo er auftaucht - jüngst bei einer Buchpräsentation zusammen mit Ex-SPD-Mitglied Wolfgang Clement in Berlin -, füllt er die Säle. Dabei gibt Merz gern den Mahner - manchmal allerdings zur falschen Zeit. An einem Tag im Oktober 2008, als die Bundesregierung den größten Rettungsschirm für Banken in der Geschichte des Landes schnürte, stellte er in Berlin ein Buch unter dem Titel vor: "Mehr Kapitalismus wagen."

Merz ist daher nicht für alle in der Union ein Heilsbringer. Ein Mitglied aus dem CDU-Landesvorstand sagt es so: "An der Parteibasis gibt es immer noch große Sympathien für Friedrich Merz. Aber ob gerade er die Partei jetzt wieder auf Vordermann bringen könnte?"

Umstrittene Person

Manche meinen, er sei mit seinen Vorstellungen besser bei der FDP aufgehoben. Andere loben hingegen, dass er Absprachen mit dem Sozialflügel der Union stets eingehalten habe - also berechenbar sei. Immer mal wieder hatte es Gerüchte gegeben, der einstige CDU-Vize strebe zu den Liberalen - genährt unter anderem durch einen Auftritt auf einer FDP-Klausurtagung oder einen gemeinsamen Wandertag mit FDP-Chef Guido Westerwelle vor zwei Jahren. Es waren Auftritte, die Merz sichtlich genoss.

Kaum ein "ehemaliger Politiker", wie er in der Einladung des NRW-Wirtschaftsforums jetzt genannt wurde, kann sich so großer journalistischer Neugier sicher sein. Doch an eine Rückkehr glauben wenige. "Ich bezweifele, dass Merz sich selbst in der Diskussion sieht", sagt ein Vorständler der NRW-CDU.

Die neuen Gerüchte um Merz haben nicht nur mit dem Gegensatz zu Merkel zu tun, sondern mit dem Zustand der Union. Die Umfragen sind schlecht, der konservativ-liberale Indentitätskern kaum noch fassbar. Vor allem aber: Es gibt nur noch wenig namhafte Spitzenkräfte neben der Kanzlerin. Der Hesse Roland Koch ist weg, Jürgen Rüttgers abgestraft, Christian Wulff bald im goldenen Käfig des Bundespräsidialamts.

Mit Blick auf die künftige Führungsaufstellung der CDU dachte ein Unions-Ministerpräsident jüngst im kleinen Kreis über das verbliebene kanzlertaugliche Personal seiner Partei nach. Er kam zu dem Schluss: Neben Norbert Röttgen sei da eigentlich nur noch Friedrich Merz. "Wenn ihn jemand ruft, kommt er", glaubte der Landesfürst.

Nur - wer sollte ihn rufen? "Das ist das Problem", räumte der CDU-Ministerpräsident ein.

Mitarbeit: Philipp Wittrock



insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
Stefanie Bach, 23.06.2010
1. Merz gehört in die FDP
Zitat von sysopEr hat der Politik den Rücken gekehrt, trotzdem wird mit bestechender Regelmäßigkeit gemeldet: Friedrich Merz plant Comeback! Nun gibt es Gerüchte in Nordrhein-Westfalen, doch tatsächlich sagen sie wenig über seine Pläne aus. Sondern viel über Sehnsüchte in der CDU. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702408,00.html
Wenn Merz ein Comeback plant, dann wäre er in der FDP sicher gut aufgehoben. Das Problem der CDU ist ein ganz anderes: Sie hat ihren Markenkern, die Verbindung von Marktwirtschaft und Sozialpolitik sträflich vernachlässigt. Möglicherweise ist Angela Merkel überfordert, die soziale Marktwirtschaft so zu definieren, dass die CDU Volkspartei bleiben kann. Das kann auf keinen Fall gelingen, wenn dieser Punkt nicht im Zentrum steht: Die soziale Marktwirtschaft liberal und sozial erneuern (http://www.plantor.de/2009/die-soziale-marktwirtschaft-liberal-und-sozial-erneuern/).
bennoko, 23.06.2010
2. Merz - top oder flopp?
Zitat von sysopEr hat der Politik den Rücken gekehrt, trotzdem wird mit bestechender Regelmäßigkeit gemeldet: Friedrich Merz plant Comeback! Nun gibt es Gerüchte in Nordrhein-Westfalen, doch tatsächlich sagen sie wenig über seine Pläne aus. Sondern viel über Sehnsüchte in der CDU. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702408,00.html
Merz gilt in CDU-Kreisen als Hoffnungsträger. Ich fand seine Ansätze auch immer interessant. Aber man muss sich klar darüber sein, dass Merz noch nie in großem Stile politische Verantwortung getragen hat - bislang hat er also nur "geredet". Damit will ich sagen: Es mag sein, dass er top ist - er hat es bisher aber noch nie gezeigt.
whitemouse 23.06.2010
3. Ärgerlich
Es hat mich schon immer geärgert, dass Merz als"Experte", "Fachmann" etc. eingestuft wurde. Meiner Meinung nach kann der überhaupt nichts.
k.h.a. 23.06.2010
4. Frei von politisch genötigter Heuchelei
wird er hoffentlich noch häufig seine Meinung sagen, ähnlich wie Sarrazin, dem man sogar nun zuhört, obwohl er doch zur Fraktion der Sozen gehört. Unabhängigkeit von den Trögen der Partei macht frei, zu sagen, was ist. Das könnte dann sogar ein wenig zur Wirklichkeitsfindung beitragen.
Rainer Daeschler, 23.06.2010
5. "Wirtschaftsexperte" made easy
Zitat von whitemouseEs hat mich schon immer geärgert, dass Merz als"Experte", "Fachmann" etc. eingestuft wurde. Meiner Meinung nach kann der überhaupt nichts.
In einer Partei, wo die Fähigkeit soziale Härten zu formulieren und Bücklinge in Richtung der Wirtschaft zu machen bereits als Wirtschaftskompetenz ausgelegt wird, ist es leicht als "Wirtschaftsexperte" Anerkennung zu finden.
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