CDU-Generalsekretär Meyer im Interview "Wer sich zu Hohmann äußern will, soll sich äußern"

Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag nächste Woche die Weichen für Sozialreformen stellen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer über das Herzog-Konzept, den Reformstreit mit dem CSU-Politiker Seehofer, die Affäre Hohmann und die Patriotismus-Debatte.


 CDU-Generalsekretär Meyer: "Zu ruhig darf ein Parteitag nicht sein"
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CDU-Generalsekretär Meyer: "Zu ruhig darf ein Parteitag nicht sein"

SPIEGEL ONLINE:

Herr Meyer, die Hohmann-Affäre ausgestanden, die Herzog-Reformpläne abgemildert - rechnen Sie nicht nach den Aufregungen der vergangenen Woche mit einem ruhigen CDU-Bundes-Parteitag Anfang nächster Woche?

Laurenz Meyer: Zu ruhig darf ein Parteitag nie sein. Ich erwarte einen Parteitag, der mit großem Einvernehmen fundamentale programmatische Entscheidungen für die Reform des Sozial- und Steuersystems trifft.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Spannung scheint heraus zu sein. Das Herzog-Konzept zur Gesundheitsreform, das zunächst einheitliche Kopfpauschalen von 264 Euro pro Monat für jeden Bürger vorsah, ist jetzt abgespeckt worden. Ist das der Tribut, den die Parteichefin Angela Merkel an den Arbeitnehmerflügel für einen Erfolg in Leipzig hat zahlen müssen?

Meyer: Ich sehe das nicht als abgespeckte Variante, sondern als Fortentwicklung. Der Unterschied liegt im wesentlichen darin, dass wir nun schneller umsteigen auf das neue Prämiensystem. Einer der Kritikpunkte war ja, dass wir zunächst zehn Jahre lang einen kollektiven Kapitalstock ansammeln wollten, um dann auf das neue Prämiensystem umzusteigen. Jetzt werden wir unmittelbar nach der Regierungsübernahme in das neue System einsteigen.

SPIEGEL ONLINE: Das ist einer der Punkte. Entscheidend ist aber, dass Entlastungen für die unteren Einkommen dank des Arbeitnehmerflügels durchgesetzt wurden. Jetzt soll es einen Steuerausgleich geben für Alleinstehende unter 1400 Euro und Verheiratete unter 2800 Euro Monatseinkommen.

Meyer: Wir haben den Sozialausgleich konkreter gefasst als in der ursprünglichen Version. Das Insistieren der Sozialausschüsse in der CDU hat insofern zur Klärung in diesem Punkt beigetragen. Trotzdem ist das, was verabschiedet werden soll, ein Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Sozialgeschichte. Und bislang sind alle großen Sozialreformen in Deutschland von der Union ausgegangen.

SPIEGEL ONLINE: Genau das scheint der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer zu befürchten. Ihm reicht das Kompromissmodell der CDU noch nicht aus. Er hält auch die überarbeitete Vorlage für den Parteitag für sozial unausgewogen und nicht finanzierbar. Gutverdiener würden entlastet, Geringverdiener mit Familien belastet. Allein 27,6 Milliarden Euro müssten für die Gesundheitsreform aus dem Steuersäckel finanziert werden, wirft er der CDU vor.

Meyer: Die Zahlen sind richtig. Nur - Herr Seehofer hat nicht erwähnt, dass bereits jetzt schon in der gesetzlichen Krankenversicherung 40 Milliarden Euro aufgewandt werden für den Sozialausgleich für kleine Einkommen und den Familienlastenausgleich. Dieser Betrag wird ausschließlich aufgebracht von den Arbeitnehmern, die über ein Einkommen zwischen 2000 und 3500 Euro verfügen. Das halte ich für den eigentlichen sozialpolitischen Skandal!

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, das CDU-Konzept ist sozialer.

Meyer: So ist es. Wir wollen den Ausgleich im Gesundheitssystem auf breitere Schultern legen. Durch die Kopfpauschale beziehen wir alle diejenigen ein, die über der jetzigen Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung von 3500 Euro liegen und eben keinen solidarischen Beitrag leisten - ebenso wie Beamte, Freiberufler und Politiker. Das halte ich für einen sozialpolitischen Fortschritt.

SPIEGEL ONLINE: Da liegen Sie aber quer mit Seehofers Vorstellungen.

 CSU-Sozialpolitiker Seehofer: "Ein bisschen zu sehr im bisherigen Sozialsystem verhaftet"
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CSU-Sozialpolitiker Seehofer: "Ein bisschen zu sehr im bisherigen Sozialsystem verhaftet"

Meyer: Herr Seehofer scheint mir ein bisschen zu sehr im bisherigen Sozialsystem verhaftet zu sein. Unser Konzept hat doch gerade das Ziel, jene soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen, die im bisherigen System der Krankenversicherung verloren gegangen ist.

SPIEGEL ONLINE: Warum schießt Herr Seehofer seit Wochen gegen das Herzog-Konzept?

Meyer: Da müssen Sie ihn schon selbst fragen. Mein Eindruck ist, dass er möglicherweise auch ein persönliches Problem in seiner eigenen Partei hat. Selbst in der CSU konnte er sich ja mit seinen Positionen zur Bürgerversicherung und zur Grundrente nicht durchzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Auf dem CSU-Parteitag wird auch der CSU-Chef Edmund Stoiber reden. Glauben Sie wirklich, dass er sich von Seehofer absetzen wird, nachdem die CSU eigene, von der CDU heftig kritisierte Vorschläge zur Rentenpolitik vorgelegt hat?

Meyer: Ich bin ganz sicher, dass Herr Stoiber in seiner Rede deutlich machen wird, dass der eigentliche Gegner die SPD ist. Und dass es eben nicht darum geht, einen Konflikt zwischen CDU und CSU heraufzubeschwören.

SPIEGEL ONLINE: Lassen Sie uns nochmals zur Affäre um Herrn Hohmann kommen, der nach seiner mit antisemitischen Klischees durchsetzten Rede aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen wurde. Nun will er mit gerichtlichen Schritten gegen diese Entscheidung vorgehen. Beunruhigt Sie das?

Meyer: Nein, überhaupt nicht. Das ist die persönliche Entscheidung von Herrn Hohmann. Im Übrigen: Verfahren vor Gerichten sind juristische, nicht politische Entscheidungen. Uns ging es darum, eine politische Grenze zu Meinungen zu ziehen, die wir als völlig unverträglich mit den Inhalten und Zielen der CDU hielten und halten.

SPIEGEL ONLINE: Wird Herr Hohmann ein Thema auf dem Parteitag?

Meyer: Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Es ist auf jeden Fall nicht als Tagesordnungspunkt vorgesehen. Und wir haben genügend Sachpunkte zur programmatischen Erneuerung der CDU, die in Leipzig zur Entscheidung anstehen.

Will gegen den Fraktions-Ausschluss klagen: CDU-Abgeordneter Hohmann
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Will gegen den Fraktions-Ausschluss klagen: CDU-Abgeordneter Hohmann

SPIEGEL ONLINE: Aber können Sie das Thema Hohmann einfach ausblenden? Immerhin gibt es Unruhe in der Partei, eine Unterschriftenliste wurde in Tageszeitungen geschaltet, die angeblich 3000 CDU- und CSU-Mitglieder unterschrieben haben sollen. Darin wird für Hohmann eine zweite Chance eingefordert.

Meyer: Nochmals - was Delegierte auf dem Parteitag in ihren Beiträgen sagen, kann ich natürlich nicht vorhersagen, dem will ich auch nicht vorgreifen. Wenn die Delegierten das Bedürfnis sehen, sich zu äußern, dann sollen sie sich äußern.

SPIEGEL ONLINE: Die Anzeige macht Ihnen also keine Sorge?

Meyer Zur Anzeige nur so viel - wir haben Herrn Hohmann sehr viel Zeit gelassen, sich nach der Rüge des CDU-Vorstandes und des Präsidiums eines anderen zu besinnen. Er hat dies abgelehnt. Herr Hohmann hatte seine zweite Chance, und er hat sie nicht genutzt. Wir wollten von ihm keine taktische Entschuldigung, sondern eine ernst gemeinte Distanzierung von den Inhalten seiner Rede. Und das kam nicht.

SPIEGEL ONLINE: Im Zuge der Hohmann-Krise hat Frau Merkel eine neue Debatte über Patriotismus verlangt. Nun hat der Kanzler gerade dies eingefordert - mit Verweis auf die Unterstützung seiner Reformprojekte und der Steuerreform.

Meyer: Nach seiner Entscheidung, die EU-Kommission in Brüssel zu düpieren, muss einem dieses Wort aus dem Mund des Kanzlers geradezu absurd vorkommen. Patriotismus heißt doch auch, die langfristigen Interessen Deutschlands mit Selbstbewusstsein zu vertreten. Was der Kanzler und sein Finanzminister aber mit ihrer Entscheidung zur Defizitgrenze getan haben, war sehr durchsichtig. Sie haben kurzfristige innenpolitische Überlegungen vor langfristige außenpolitische Konzeptionen zur Stabilität des Euro gestellt.

SPIEGEL ONLINE: Soll die Union, nachdem der Kanzler versucht, diesen Begriff zu besetzen, eine eigene, neue Patriotismus-Debatte führen?

 CDU-Politiker Merkel und Meyer: Hoffnung auf einen runden Parteitag
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CDU-Politiker Merkel und Meyer: Hoffnung auf einen runden Parteitag

Meyer: Es geht nicht darum, eine organisierte Debatte über den Patriotismus zu führen. Wir müssen mit Selbstbewusstsein und dem nötigen Optimismus klar machen, dass wir für die Interessen unseres Landes kämpfen. Wir müssen deutlich machen, dass wir von anderen Überzeugungen geleitet sind, als diejenigen, die aus rein machtpolitischen Gründen an der Regierung bleiben wollen.

Das Interview führte Severin Weiland



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