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Debatte über Tötung auf Verlangen: CDU-Generalsekretär will aktive Sterbehilfe verhindern

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CDU-Generalsekretär Tauber: "Aktiver Sterbehilfe einen Riegel vorschieben" Zur Großansicht
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CDU-Generalsekretär Tauber: "Aktiver Sterbehilfe einen Riegel vorschieben"

Die Debatte um ein Verbot der aktiven Sterbehilfe nimmt an Fahrt auf, die Debatte geht quer durch alle Parteien. Der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht sich gegen Lockerungen aus - er wolle aktiver Sterbehilfe einen Riegel vorschieben.

Berlin - Es ist ein brisantes Thema: weil es jeden Menschen betreffen kann, weil es ethische und moralische Fragen aufwirft - gerade in Deutschland vor dem Hintergrund der NS-Zeit mit ihrem Mordprogramm an Behinderten, dem sogenannten Euthanasieprogramm. Schon lange wird in Deutschland über eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe debattiert, bald soll das Thema auch im Bundestag eine Rolle spielen. Über ein Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe in Deutschland wird voraussichtlich nach großer Debatte ohne Fraktionszwang entschieden. Wann, das ist noch offen.

Aber Debatte hat begonnen. Nach einer heute veröffentlichten Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit sind mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland für Sterbehilfe. Bei einer schweren Erkrankung möchten 70 Prozent der Befragten die Möglichkeit haben, etwa auf ärztliche Hilfe bei der Selbsttötung zurückzugreifen, 22 Prozent der Befragten lehnen dies laut der Forsa-Umfrage unter 1005 Befragten für sich ab.

Der designierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich nun positioniert - wie manche andere Politiker auch. "Diese Umfrage zeigt: Es ist ein sensibles Thema, das sehr viele Menschen beschäftigt. Und deshalb ist es richtig, dass wir dazu im Bundestag eine breite Debatte führen", sagte er am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. Die ganze Gesellschaft sei aber dazu aufgefordert.

Und was ist seine Haltung? "Ich persönlich möchte aktiver Sterbehilfe einen Riegel vorschieben. Der Spruch 'Mein Tod gehört mir' mag zunächst plausibel klingen. Wie will man aber eine Grenze ziehen, damit der Tod nicht plötzlich in den Händen von Angehörigen, Ärzten oder Krankenkassen liegt? Wir sollten es gar nicht so weit kommen lassen, sondern viel stärker über Alternativen wie Palliativmedizin oder die Hospizbewegung sprechen. Außerdem muss man stärker über die Möglichkeiten der Patientenverfügung informieren", so der CDU-Politiker.

Müntefering dagegen, Kubicki dafür

Aktive Sterbehilfe - also Tötung auf Verlangen - ist in Deutschland bereits verboten, Beihilfe zum Suizid dagegen nicht. Wer einem Todkranken beispielsweise Gift nur besorgt, macht sich also nicht strafbar. Innerhalb der EU ist Sterbehilfe in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg erlaubt.

Ähnlich wie Tauber hatte sich diese Woche auch der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, geäußert. "Es macht Sinn, eher an der Hand eines Menschen als durch die Hand eines Menschen zu sterben", brachte er seine persönliche Haltung zu dem Thema auf eine Formel.

Im Streit um ein Verbot gibt es keine Parteigrenzen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering (SPD) - der nicht mehr dem Bundestag angehört - hatte kürzlich gegen die aktive Sterbehilfe plädiert: "Mein Tod gehört mir - da mache ich doch ein Fragezeichen dahinter." Die Diskussion um eine aktive Sterbehilfe bewertete der ehemalige Arbeitsminister als hochgefährlich. Mit der Patientenverfügung habe man schon heute erheblichen Einfluss darauf, in welchem Maße um das eigene Leben gekämpft werde. Auch Palliativmedizin und Hospizdienste böten Hilfe: "Diesen Weg sollten wir gehen."

Müntefering hatte sich 2007 eine Zeitlang aus der Politik zurückgezogen, um seiner krebskranken Frau beizustehen, die 2008 starb. "Sterben gehört zum Leben mit dazu - es ist verdammt schwer; wenn man es erlebt hat, weiß man es." Aber es sei sowohl für die Betroffenen als auch für die Angehörigen von großer Bedeutung, diesen Weg miteinander zu gehen.

Anders als Müntefering argumentiert der FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Es ist für mich von zentraler Bedeutung, dass Menschen das Recht haben, ihrem Leben unter Umständen selbstbestimmt ein Ende zu setzen", sagte der Liberale der Tageszeitung "Die Welt". Der Staat dürfe sich nicht anmaßen, den Bürgern eine solche Selbstbestimmung durch ein Gesetz kategorisch zu verbieten. Als Grund für seine Haltung nannte Kubicki auch eine persönliche Erfahrung: "Seit ich mitansehen musste, wie mein Bruder an seinem apallischen Syndrom langsam und qualvoll sterben musste, bin ich fest davon überzeugt, dass wir in Deutschland bestimmte Formen des begleiteten Suizids weiterhin erlauben sollten."

Kubicki verwies auf einen Gesetzentwurf der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), wonach kommerzielle Suizid-Begleitung verboten werden, andere Formen der Beihilfe zur Selbsttötung aber straffrei bleiben sollen. Der Vorstoß war in der vergangenen Legislaturperiode aber von der Union nicht mitgetragen worden.

Mit dpa

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insgesamt 107 Beiträge
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1. Sterbehilfe
Der-Gande 16.01.2014
Kann das nicht vielleicht der Betroffene entscheiden, wann und wie er geholfen werden möchte?
2. Vorschriften und Weltanschauungen
bumminrum 16.01.2014
von Politikern, welche anderen Menschen aufgezwungen werden, sind bei diesem persönlichen Thema absolut deplatziert. Wenn diese Herren keine Hilfe möchten können sie diese ja auch ablehnen. Umgekehrt gilt das nicht, da ist es eine reine weltanschauliche Bevormundung. Das sind dann auch die gleichen Leute, welche sinnlose Kampfeinsätze, wie in Afghanistan, mit toten Soldaten massiv befürworten.
3. Tja
Herr Hold 16.01.2014
Zitat von sysopDPADie Debatte um ein Verbot der aktiven Sterbehilfe nimmt an Fahrt auf, die Debatte geht quer durch alle Parteien. Der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht sich gegen Lockerungen aus - er wolle aktiver Sterbehilfe einen Riegel vorschieben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-generalsekretaer-tauber-ist-gegen-aktive-sterbehilfe-a-943901.html
Das interessiert nur leider wenige was der Herr Tauber will. Und das ist auch gut so.
4. 70 Prozent!
rvdf11974 16.01.2014
Mein Gott wie weltfremd kann man nur sein? CDU halt...
5.
gog-magog 16.01.2014
Zitat von Der-GandeKann das nicht vielleicht der Betroffene entscheiden, wann und wie er geholfen werden möchte?
Das wäre menschlich. Aber Menschlichkeit suchen Sie in unserer Parteipolitik vergeblich.
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Arten der Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Der Tod eines Menschen wird absichtlich und aktiv herbeigeführt. Zum Beispiel, indem ein Arzt eine tödliche Dosis Medikamente verabreicht. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten (Tötung auf Verlangen oder Totschlag oder gar Mord).
Passive Sterbehilfe
Lebensverlängernde Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Ernährung werden auf Wunsch des Sterbewilligen eingestellt. Er erhält eine schmerzlindernde Behandlung, die Grundpflege und Seelsorge werden beibehalten. In Deutschland ist diese Form bei entsprechendem Patientenwillen straflos.
Indirekte aktive Sterbehilfe
Ein Arzt verabreicht einem Patienten auf dessen Wunsch hin schmerzlindernde Medikamente, zum Beispiel Morphin. Eine lebensverkürzende Wirkung wird in Kauf genommen, ist aber nicht beabsichtigt. Diese Form ist in Deutschland straflos, aber die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist fließend.
Assistierte Selbsttötung
Eine Person leistet Beihilfe zum Suizid, etwa durch Beschaffung eines tödlichen Mittels. Der Patient muss es selbständig einnehmen, bei der Handlung darf nicht einmal jemand seine Hand führen. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Ärzten drohen theoretisch jedoch berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation: "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es in Paragraf 16 der Muster-Berufsordnung, wie sie als Empfehlung vom Deutschen Ärztetag beschlossen wurde. Allerdings haben mehrere Landesärztekammern die Formulierung abgewandelt oder gar nicht in ihre Berufsordnungen übernommen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, kann sich laut SPIEGEL an keinen Fall erinnern, in dem es in den vergangenen Jahren wegen Sterbehilfe zum Entzug der Approbation gekommen wäre.
Patientenverfügung
In Deutschland haben Volljährige die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung im Voraus schriftlich festzulegen, ob und wie sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten (Paragraf 1901a, Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Angaben sind - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - für Ärzte verbindlich. Ausführliches Info-Material stellt das Justizministerium zur Verfügung.

Die Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland
Indirekte aktive Sterbehilfe
Beim Thema Sterbehilfe wird generell zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden. Eine direkte, aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist auch auf Verlangen strafbar. Erlaubt ist allerdings eine indirekte aktive Sterbehilfe: etwa der Einsatz von Medikamenten, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können. Die aktive Lebensverkürzung wird dabei als ungewollte, aber unvermeidbare Nebenwirkung billigend in Kauf genommen.
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das "Zulassen des natürlichen Sterbens": Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet. Auch eine Sterbebegleitung in Form von Beistand, Seelsorge und schmerzstillender Palliativmedizin gilt als passive Sterbehilfe.
Patientenwille
Wichtig ist es, bei der passiven wie auch der indirekten aktiven Sterbehilfe, den Willen des Patienten zu kennen. Denn - vereinfacht gesagt - ist hier fast alles erlaubt, wenn es dem Willen des Patienten dient. Umgekehrt kann das passive Sterbenlassen eines Hundertjährigen eine Tötung sein, wenn dieser leben will.
Patientenverfügungen
Die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) wurde im Juni 2009 nach sechsjähriger Debatte vom Bundestag verabschiedet. Danach sind schriftliche Patientenverfügungen für Ärzte und Angehörige verbindlich, unabhängig vom Krankheitsstadium. Das heißt, dass die Verfügung auch befolgt werden muss, wenn der Kranke noch nicht die Sterbephase erreicht hat. Fordert der Patient die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen, muss der Arzt dies umsetzen.
Beihilfe zum Suizid
Problematisch wird es bei der Beihilfe zur Selbsttötung. Das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht gibt jedem das Recht, aber nicht die Pflicht zu leben. Da somit in Deutschland eine Selbsttötung straffrei ist, ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, wenn sie vor der Tötung stattfindet - also ein Helfer dem Sterbewilligen etwa ein Glas mit Gift hinstellt, das dieser dann selbstständig austrinkt.

Im Gegensatz zum Strafrecht verbietet das Standesrecht den Ärzten in Deutschland jedoch die Beihilfe zum Suizid. So dürfen die dafür geeigneten Wirkstoffe für diesen Zweck nicht verordnet werden, es handelt sich deshalb unter Umständen um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Bundesärztekammer hatte außerdem bereits vor einiger Zeit erklärt, dass es sich bei einem ärztlich assistierten Suizid aus ihrer Sicht um Tötung auf Verlangen handele. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet (Paragraf 216, StGB).

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