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CDU-Grundsatzkongress: Die verirrte Union

Von Franz Walter

Die CDU irrt vor dem heutigen Grundsatzkongress hilflos durch die politische Landschaft. Die Formel für eine erfolgreiche Verbindung von katholischem Solidarismus und protestantisch-bürgerlichem Neoindividualismus hat sie nicht gefunden. Ihr fehlt ein Vorbild in Europa. Keiner hat eine Idee, wohin die Reise gehen soll.

Göttingen - Die Christdemokraten sind auf der verzweifelten Suche nach Orientierung und Identität. Daher versammeln sie sich heute in Berlin zu einem Grundsatzkongress. Der Verlauf solcher Grundsatzfindung ist weitgehend antizipierbar: Man beschwört die christlichen Werte und Tugenden, doch weist zugleich auch besorgt mahnend auf die modernen und säkularisierten Lebenswelten junger Bildungsbürger und vor allem -bürgerinnen hin, und spricht sich in jedem Fall durch stolze Rückblicke auf eine große Parteigeschichte Mut und Trost zu.

Merkel und Stoiber beim CDU-Wahlparteitag 2005: Das ganze Dilemma der Union dokumentiert sich in ihrem gebrochenen Verhältnis zum Sozialstaat
AP

Merkel und Stoiber beim CDU-Wahlparteitag 2005: Das ganze Dilemma der Union dokumentiert sich in ihrem gebrochenen Verhältnis zum Sozialstaat

Das alles ist legitim und richtig. Tatsächlich war die Christliche Union ein ganz außergewöhnlich erfolg- und segensreiches Parteienprojekt in der deutschen Parlamentsgeschichte. Und dieser Erfolg rührte her vom umfassenden Allianzcharakter der Partei. Die Union integrierte bekanntlich die unterschiedlichsten Gruppen: Bürger, Arbeiter und Bauern, Katholiken und Protestanten, Nationalisten und Regionalisten, Zentralisten und Föderalisten, soziale, liberale und konservative Menschen. Gelingen konnte dieser Spagat nur, weil die CDU mehr lockere Union war und weniger starre Partei, also programmatisch oft vage blieb. Sie legte sich politisch nicht apodiktisch fest, ließ Leerstellen und reagierte elastisch auf die Alltagsängste der Bürger. Gegensätzliche Interessen ihrer Anhänger wurden flexibel überwölbt.

Das funktionierte insbesondere in den goldenen Jahren der Christdemokratie deshalb so prächtig, weil im ersten Vierteljahrhundert der Bundesrepublik üppige Wachstumsraten den allgefälligen Unionspolitikern materiell vorzügliche Chance boten, die heterogenen Gruppen in ihrer Anhängerschaft ausnahmslos großzügig zu beschenken und zu versorgen.

Von dieser schönen Zeit mit ihren angenehmen Saturierungserfahrungen zehrte die Union erstaunlich lange. Sie bildete das Fundament noch der immerhin 16 Jahre währenden, innenpolitisch keineswegs sonderlich überzeugenden Kohl-Ära. Doch allmählich tragen die Erinnerungen an bessere Zeiten nicht mehr. Die ökonomischen Grundlagen für Rundumgefälligkeiten sind bekanntlich längst und dauerhaft durchlöchert. Infolgedessen werden die Heterogenitäten, Gegensätze, Disharmonien im Lager der Union offenbar. Mehr noch: Nun wird verblüffend deutlich erkennbar, dass die Union nie über ein scharf ausgeprägtes Sozialmodell verfügte, dass sie daher nun auch nicht weiß, wohin ihre politische Reise gehen soll.

Gebrochenes Verhältnis zum Sozialstaat

Das ganze Dilemma der Union dokumentiert sich in ihrem gebrochenen Verhältnis zum Sozialstaat. Es gibt im konventionellen politischen Kommentar dieser Republik das zähe Missverständnis, dass der deutsche Sozialstaat ein sozialdemokratisches Geschöpf sei. Doch die grundlegenden sozialstaatlichen Weichenstellungen fanden in den Jahren 1883 (Krankenversicherung), 1884 (Unfallversicherung), 1889 (Invaliditäts- und Altersversicherung), 1927 (Arbeitslosenversicherung), 1957 (Rentenreform) und 1995 (Pflegeversicherung) statt. In all diesen Jahren aber befanden sich die lange chronisch machtfernen deutschen Sozialdemokraten in der Opposition, hatten daher auf die sozialstaatlichen Grundlagenreformen keinen oder zumindest nur geringfügigen Einfluss.

Historisch kundigere Interpreten führen infolgedessen den deutschen Sozialstaat auf Otto von Bismarck zurück. Doch auch das trifft es im Kern nicht. Der deutsche Sozialstaat ist in seiner Substanz weder sozialdemokratisch noch konservativ und erst recht nicht liberal. Er ist katholisch. In allen Fällen haben katholische Politiker die Philosophie und Struktur deutscher Sozialstaatlichkeit geprägt. Wäre es nach Bismarck gegangen, dann wären die Sozialreformen durch Zwangsversicherungen und staatliche Einnahmen etatisiert worden. Doch die katholischen Politiker – auf deren Votum Bismarck angewiesen war – setzten sich durch. Sie gründeten die Sozialreformen auf Selbstverwaltung sowie Beitragszahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. So wurde sowohl der Rechtsanspruch der arbeitenden Beitragszahler als auch die sozialethische Pflicht von Unternehmern verankert. Das ist bis heute die innere – übrigens durchaus bestechende – Logik des Sozialstaats in Deutschland. Die Sozialdemokraten hatten damit Probleme, die Konservativen und das freisinnige Bürgertum ebenfalls.

Zwar gingen Bürgertum und Konservative nach 1945 das politische Bündnis mit den Katholiken in Gestalt der CDU ein. Doch die Differenzen verschwanden dadurch nicht. Auch die große Rentenreform von 1957 ging auf die Impulse sozialkatholischer Reformer zurück. Sie setzten sich allein deshalb durch, weil sie im Bundeskanzler Konrad Adenauer einen raffiniert und knüppelhart agierenden Befürworter fanden, der zäh und listig die zahlreichen, durchaus heftigen Widerstände in seiner Partei, Fraktion und Ministerriege beiseite räumte. Wohl kein anderes innenpolitisches Gesetz war über Jahrzehnte in Deutschland populärer und gewissermaßen demokratiestabilisierender als die dynamische Rente. Es brachte der CDU/CSU kommode politische Mehrheiten ein. Das domestizierte den bürgerlichen Flügel in der CDU; doch ihren Frieden schlossen die Repräsentanten der Banken und Versicherungswirtschaft nie mit dem sozialkatholisch inspirierten Generationenvertrag.

Die Union hat kein Kanaan

Das ist die Vorgeschichte des gegenwärtigen Dilemmas der Union. Ihr sozialkatholischer Teil hatte durch die Sozialreformen ein Gesetzeswerk und dadurch eine gesellschaftliche Mentalität geschaffen, die der CDU und CSU lange sichere Mehrheiten einbrachte. Doch ihr bürgerlich-liberaler Teil hat sich mit dieser Politik und Gesinnung nie wirklich angefreundet.

Mit der stärkeren Protestantisierung und Verbürgerlichung der Partei nach 1990 setzte sich dann das neuliberale Spektrum in der Union zu Lasten der auch lebensweltlich schrumpfenden Sozialkatholizität mehr und mehr durch. Das Ergebnis waren die bekannten rüden Einschnitts– und Veränderungsparolen im CDU-Wahlkampf 2005 - und ein Wahlergebnis von 35 Prozent. Tendenz weiter fallend.

Angesichts dieses Verfalls der Wählerbasis sucht die Union nun nach Orientierung und Halt. Doch ist der gordische Knoten nicht mit Hauruck zu durchschlagen. Die Union lebte lange von einer Sozialstaatlichkeit, die sich heute in dieser Form wohl tatsächlich überlebt hat, die von den bürgerlichen Kräften der Christdemokratie auch nie goutiert wurde, die in breiten Schichten der Bevölkerung aber nach wie vor hartnäckig geschätzt und gewollt wird.

Aus diesem Dilemma hat die Union bislang keinen politisch erfolgreichen Ausweg gefunden. Denn schließlich kennt sie das Ziel eines solchen Weges auch nicht. Die Christdemokraten in Deutschland haben – im Unterschied zu anderen politischen Parteifamilien – kein Kanaan, wohin sie ihre Anhänger führen könnten. Radikalliberale durften früher Frau Thatcher bewundern und mit großen Augen auf Neuseeland schauen. Sozialdemokraten können in schöner Regelmäßigkeit Pilgerfahrten nach Finnland unternehmen, sich an vormaligen dänischen Reformbeispielen laben, von schwedischen Staatsquoten schwärmen.

Den deutschen Christdemokraten indessen fehlt jedes Vorbild zwischen Lissabon und Oslo. Es existiert europaweit keine attraktive christdemokratische Sozialstaatsvariante mehr, die erfolgreich katholischen Solidarismus und protestantisch-bürgerlichen Neoindividualismus zur gelungenen Symbiose bringt. Kurzum: Der CDU ist ihr gesellschaftliches Modell abhanden gekommen. Eben deshalb irrt sie derzeit so hilflos in der politischen Landschaft herum.

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