CDU Hohmann aus Innenausschuss abberufen

Martin Hohmann akzeptiert die Rüge der Bundes-CDU wegen seiner antisemitischen Äußerungen. "Ich distanziere mich von den umstrittenen Passagen dieser Rede", teilte der Bundestagsabgeordnete mit. Außerdem ist er nun nicht mehr im Innenauschuss tätig, sondern soll sich jetzt um die Reaktorsicherheit kümmern.


Will erst mal nichts mehr sagen: Martin Hohmann
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Will erst mal nichts mehr sagen: Martin Hohmann

Berlin - Die CDU-Spitze hatte die antijüdischen Äußerungen als "unerträglich" verurteilt. Parteichefin Angela Merkel sagte am Montag nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU, Hohmanns Rede zum 3. Oktober stehe im Widerspruch zu den Grundüberzeugungen der Partei. Die CDU-Spitze rüge ausdrücklich diese Rede. Hohmann akzeptierte in einer kurzen Erklärung die Rüge der Parteiführung.

Merkel sagte weiter, die Parteispitze gehe davon aus, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Für Ärger hatte in der CDU-Spitze auch gesorgt, dass Hohmann in der vergangenen Woche seine Äußerungen zunächst noch in der "Fuldaer Zeitung" verteidigt hatte. In der CDU-Vorstandssitzung erklärte Merkel, sie sei nicht gewillt, eine Hängepartie zuzulassen, die die gesamte Partei lähme. Sollte Hohmann seine Äußerungen wiederholen, würden Maßnahmen in Partei und Fraktion ergriffen.

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch meldete sich im CDU-Gremium am Montag in Berlin zu Wort. Er habe versucht, in einem abgestimmten Verfahren den Schaden in Grenzen zu halten, so der Vorsitzende der Hessen-CDU. Im Zusammenhang mit Merkels Androhung weiterer Schritte im Falle erneuter Äußerungen Hohmanns habe Koch erklärt: "Ich teile jeden Satz, den die Bundesvorsitzende gesagt hat", hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen.

Hohmann verwies er auf seine Entschuldigung vom Wochenende. Weitere Erklärungen wolle er "nicht mehr abgeben". Zugleich hatte er in einem Interview mit der "Fuldaer Zeitung" aber erklärte, er habe die Wahrheit gesagt. Merkel betonte, das Interview sei "nicht hilfreich" gewesen. Damit sei eine "Interpretation des Unsäglichen" versucht worden.

Außerdem hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Hohmann aus dem Innenausschuss zurückgezogen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Kauder, erklärte am Montag in Berlin, damit sei Hohmann auch von der Berichterstattung für das Zwangsarbeiter-Entschädigungsgesetz entbunden. Ihm soll die hessische Abgeordnete Kristina Köhler nachfolgen. Hohmann soll künftig im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mitarbeiten.

Kritik an zu weicher Entscheidung

Die Unions-Fraktion entsprach mit dem Abzug Hohmanns aus dem Innenausschuss auch einer Forderung der SPD-Fraktion. Die SPD-Innenexperten Sebastian Edathy und Michael Hartmann hatten zuvor angekündigt, in einer für den Abend anberaumten Obleutebesprechung des Innenausschusses die Abberufung des CDU-Abgeordneten zu verlangen. Dies sei "das Mindeste, was von der Union als Konsequenz zu erwarten" sei, erklärten die beiden SPD-Politiker. Hohmanns Rede sei kein Einzelfall gewesen. Er bewege sich ständig "in einer Grauzone zwischen rechtskonservativen und rechtsradikalen Positionen".

Den Grünen geht die Abberufung Hohmanns nicht weit genug. Parteichefin Angelika Beer rief die Unions-Abgeordneten auf, den CDU-Politiker aus der Fraktion zu verbannen. Wenn Hohmann wegen seiner antijüdischen Äußerungen nicht von sich aus "den Anstand" habe, sein Mandat niederzulegen, "dann sollte die Fraktion sich trauen, ihn auszuschließen", sagte Beer.

Als beunruhigend bezeichnete Beer, dass Hohmanns am 3. Oktober gehaltene Rede rund drei Wochen keine Reaktionen hervorgerufen hatte. Der Vorfall zeige, dass Rechtsextremismus nach wie vor in der Gesellschaft vorhanden sei. Die Grünen-Vorsitzende lehnte auch die Entschuldigung des Parlamentariers ab. Wenn diese Form des "Ablesens eines Zettels" als Entschuldigung dienen sollte, sei dies "eine neue Dimension".

Auch der Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, hat die Rüge der CDU-Führungsgremien als ungenügend kritisiert. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er: "Mit dieser Darbietung hat Hohmann in einer demokratischen Partei nichts zu suchen. Wenn er nicht von sich aus zurücktritt, muss er ausgeschlossen werden. Mit derlei Tiraden ist die demokratische Gemeinsamkeit verlassen. Das verlangt eine energischere Ahndung. Das ist sich die CDU um ihrer Glaubwürdigkeit willen selbst schuldig."



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