CDU im Bundestag: Ost-Abgeordnete pochen auf mehr Einfluss

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Kein ostdeutscher Minister, nur drei Staatssekretäre aus den neuen Ländern: Die Ost-CDU fühlt sich in der Bundesregierung unterrepräsentiert, zudem übt sie scharfe Kritik an den schwarz-gelben Plänen zur Gesundheitspolitik. Mit den fehlenden neun Kanzlerstimmen will man aber nichts zu tun haben.

Kanzlerin Merkel, neuer Ost-Beauftragter de Maiziere: CDU-Kritik aus den neuen Ländern Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, neuer Ost-Beauftragter de Maiziere: CDU-Kritik aus den neuen Ländern

Berlin/Hamburg - Mancher aus der Gruppe der ostdeutschen CDU-Abgeordneten klingt richtig sauer. Von "bösartiger Stimmungsmache" ist die Rede - offenbar werde versucht, die Sache auf Kollegen aus den neuen Ländern abzuwälzen.

Die Sache, damit sind die neun fehlenden Kanzler-Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager gemeint, die Angela Merkel am Mittwoch ihre perfekte Wiederwahl verdarben. Weil die FDP jedes Renegatentum in ihren Reihen sofort glaubhaft ausschloss, während sich Unionsfraktionschef Volker Kauder für die Männer und Frauen seiner Fraktion weniger absolut verbürgte, war schnell von Unions-Heckenschützen die Rede.

Schon am Abend schienen die Schuldigen ausgemacht: Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" zitierte einen anonymen thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten, der eine ostdeutsche Vergeltungsaktion andeutete. "Die Empörung über das neue Personaltableau von Schwarz-Gelb ist groß", sagte er demnach. Und schickte folgenden bedeutungsschweren Satz hinterher: "Dieses westdeutsche Kartell dient sicherlich nicht dem Zusammenwachsen Deutschlands."

Arnold Vaatz, eben wiedergewählter Sprecher der Ost-Parlamentarier innerhalb der Unionsfraktion, erklärt am Tag danach: "Das schließe ich in aller Klarheit aus." Seine Leute seien keine Heckenschützen, Punkt. Das sei auch deshalb undenkbar, sagte der altgediente Dresdner Abgeordnete und langjährige sächsische Landesminister SPIEGEL ONLINE, "weil Heckenschützen in der Regel vorher zuckersüß reden", um dann unerkannt abzudrücken.

Westlastige Ministerriege

Nein, von zuckersüßen Reden ostdeutscher CDU-Leute vor der Kanzlerwahl ist tatsächlich nichts überliefert. Stattdessen machte allen voran Vaatz selbst bis zuletzt deutlich, dass aus Ost-Sicht nicht nur das von Merkel vorgeschlagene Personal, sondern auch Teile der schwarz-gelben Regierungspläne kritikwürdig sind. Sogar Bernhard Vogel, Chef der Adenauer-Stiftung und Ex-Ministerpräsident Thüringens, schloss sich der Personalkritik an. "Vaatz hat recht, das ist bedauerlich", sagte er.

CDU-Mann Vaatz ging so weit, dass er im Bundesvorstand gegen den Koalitionsvertrag stimmte - und sich erst nach viel Überredungskunst für ein Ja auf dem kleinen Parteitag am Montag überzeugen ließ. Dafür ausschlaggebend sei für ihn gewesen, sagt er, dass "wir Ostdeutschen mehr Mitsprache" bei der Gesundheitspolitik haben werden und im Laufe der Legislatur noch etwas für den einen oder anderen Kollegen aus den neuen Ländern herausspringen könnte.

Der aktuelle Postenstand: eine in Hamburg geborene, aber in der DDR aufgewachsene und sozialisierte Angela Merkel, die schon in der Großen Koalition eine betont gesamtdeutsche Kanzlerin gab. Anders als unter Schwarz-Rot gibt es künftig allerdings keinen gebürtigen ostdeutscher Minister mehr nach dem Ausscheiden des sächsischen SPD-Politikern Wolfgang Tiefensee. Dessen Zuständigkeit eines sogenannten Ost-Beauftragten geht vom Verkehrs- und Infrastruktur- auf das Innenministerium über, was fachlich überhaupt keinen Sinn ergibt. Und während Tiefensee Geld aus dem Verkehrs- oder dem Bauetat abzweigen konnte, wird Ressortchef Thomas de Maizière in anderen Häusern um Finanzhilfe ringen müssen.

Wenigstens ist mit dem gebürtigen Bonner de Maizière ein Politiker dafür zuständig, der seit Jahren in Sachsen lebt und den Wahlkreis Meißen im Bundestag vertritt. Dazu kommen mit dem früheren sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Christoph Bergner (CDU), der Brandenburgerin Katherina Reiche (beide CDU), FDP-Vizechefin Cornelia Pieper und ihrem Parteifreund Jan Mücke im Verkehrsministerium vier Staatssekretäre aus den neuen Ländern.

"Der Osten muss sich nicht verstecken"

Verändert hat sich allerdings die Bedeutung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten - und damit ihr Selbstbewusstsein: Nirgendwo sonst schafften die Christdemokraten ein besseres Zweitstimmenergebnis als in Sachsen und Thüringen, 45 CDU-Parlamentarier aus den neuen Ländern macht acht mehr als zuvor. Auf die gleiche Größe kommen die Landesgruppen von Nordrhein-Westfalen und der CSU.

"Aber es friert doch den Hund mitsamt seiner Hütte", sagt der sächsische Abgeordnete Marco Wanderwitz, "wie unterrepräsentiert wir im Vergleich zu denen sind". Und dabei spiele das Qualitätsargument keine Rolle. "Auch da muss sich der Osten nicht verstecken", sagt der Sprecher der jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion. Natürlich würde man sich deshalb auch an der Basis fragen, warum ostdeutsche Politiker keine größere Rolle in der neuen Bundesregierung spielten.

Aber Wanderwitz sagt ebenso klipp und klar, dass dies "kein Grund ist, die Kanzlerin nicht zu wählen". Genauso wenig, wie die Sorgen in Ostdeutschland wegen der schwarz-gelben Gesundheitspläne.

Dort sieht man folgende Probleme: Die diskutierte Kopfpauschale träfe die Bürger im lohnschwachen Osten besonders hart. Reiche Bundesländer wie Bayern würden von den Plänen hingegen profitieren. Außerdem sollen die Krankenkassen eine vom Einkommen unabhängige Pauschale von ihren Mitgliedern erheben können - dadurch würde es für Kassenpatienten in Regionen mit niedrigen Gehältern nochmals teurer. Unterm Strich, so die Befürchtung in den neuen Ländern, würde der Osten überproportional bluten und im Vergleich zum Westen draufzahlen.

Neue Bundesländer leiden unter Kopfpauschale

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigte sich bereits verärgert über die drohenden Mehrkosten. "Eine Gesundheitsreform zulasten der ostdeutschen Länder wird es mit uns nicht geben", kündigte er in der "Sächsischen Zeitung" an. Auch die designierte thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht warnte vor den Plänen der schwarz-gelben Regierung zur Gesundheitspolitik. "Da müssen wir sehr aufpassen", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen".

Natürlich müsse man aufpassen, das findet auch Heinz Eggert, einstiger CDU-Bundesvize und Ex-Innenminister Sachsens. "Aber dann sollen sich eben die ostdeutschen Ministerpräsidenten im Bundesrat bemühen und ihre Interessen durchsetzen." In das Wehklagen seiner Parteifreunde aus den neuen Ländern über mangelnde Beachtung will Eggert jedenfalls nicht einstimmen. "Man sollte endlich die ost- und westdeutschen Schuhe stehen lassen und in gesamtdeutsche Schuhe steigen", sagte er SPIEGEL ONLINE. 20 Jahre nach der Wende müsse gesamtdeutsche Politik gemacht werden, "alles andere bestärkt nur die ohnehin existente Benachteiligungsmentalität im Osten".

Für die politische Konkurrenz ist ohnehin klar, dass Merkel ihre Ursprünge hinter sich gelassen hat. Ein so westlastiges Kabinett habe es noch nie gegeben, sagt der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz, unter Gerhard Schröder im Kanzleramt für die neuen Länder zuständig. Und Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch spricht davon, dass für den Osten "nicht vom Fehlstart die Rede sein kann - da ist gar kein Start".

Hat Schwarz-Gelb den Osten vergessen? Die Kanzlerin reagierte in bester Merkel-Manier, als man ihr am Samstag bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen eine entsprechende Frage stellte. "Immerhin haben wir es geschafft, dass das Gesicht der Kanzlerin ostdeutsch ist", sagte sie trocken. "Das ist ja schon mal was."

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Forum - Guter Start für Schwarz-Gelb?
insgesamt 3665 Beiträge
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1.
hook123 23.10.2009
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
2. wuensch dir was....
ostmarkus 23.10.2009
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
3.
TheK 23.10.2009
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
4.
ergoprox 23.10.2009
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
Viva24 23.10.2009
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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