CDU im Rückwärtsgang Triumph der Kreuzritter

Die aufgeregte Kruzifix-Debatte über die neue niedersächsische Sozialministerin Özkan sagt viel über den Zustand der Union - und den Kurs der CDU-Chefin. Immer häufiger bekommt Merkel den Zorn der Traditionalisten zu spüren. Deswegen tritt sie bei der Öffnung der Partei selbst auf die Bremse.

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Berlin - Die Chefin war voll des Lobes. Eine "gute Entscheidung" sei die Berufung von Aygül Özkan zur niedersächsischen Sozialministerin, sie habe sich sehr darüber gefreut, gab Angela Merkel im Interview mit der "Münsterländischen Volkszeitung" zu Protokoll. Dann erzählte sie von den türkischstämmigen Mädchen, die sich jüngst beim "Girls' Day" im Kanzleramt über Özkan gefreut hätten. "Für sie war das ein tolles Signal", schwärmte die Bundeskanzlerin.

Das war am vergangenen Wochenende. Doch schon am Montag war von der Begeisterung nichts mehr zu spüren. Die Union war in heller Aufregung, und Merkel ließ ihren Sprecher mit ernster Miene und dürren Worten ausrichten, dass sie die Meinung ihres neuen Shootingstars, für den sie sich persönlich eingesetzt haben soll, nicht teile.

Es ging um das Kreuz, das Özkan am liebsten aus den Klassenzimmern verbannen würde, um das christliche Symbol schlechthin. Und damit auch um den Markenkern von CDU und CSU. Um das C in ihrem Namen.

Die Empörung über die Worte der 38-jährigen türkischstämmigen Aufsteigerin, erst seit 2004 CDU-Mitglied und seit 2008 in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt viel aus über den Zustand der Union. Und über den Umgang Angela Merkels mit ihrer Partei.

In zehn Jahren als Vorsitzende hat die protestantische Pfarrerstochter aus dem Osten die rheinisch-katholische Männerpartei modernisiert. Sie hat den Staub des Kohl'schen Strickjacken-Konservatismus abgeklopft, die CDU für neue Wählerschichten geöffnet. Es grummelt deswegen in der Partei, bei den Traditionsbatallionen, die Merkel einen Linksruck vorwerfen, beim Wirtschaftsflügel, der die neoliberalen Ideale verraten sieht.

Merkel wird vorsichtig

Merkel reagierte darauf bislang gelassen. Wenn in der Union die Debatte von den Untiefen der Basis mal wieder bis an die Parteispitze hochgespült wurde, verwies sie auf den Wandel der Gesellschaft, den auch die Union nachvollziehen müsse, um Volkspartei zu bleiben. Das war zuletzt im Januar so, als Merkel den Modernisierungskurs in der "Berliner Erklärung" des CDU-Vorstands festschreiben ließ.

Doch in den vergangenen Wochen ist eine Wandlung zu beobachten. Merkel ist vorsichtiger geworden. Sie spürt den Unmut, der sich im "Arbeitskreis Engagierter Katholiken" oder der Bewegung "Linkstrend stoppen" manifestiert. Sie registriert, wenn über die Gründung einer alternativen Partei rechts von der Union auch nur äußerst wolkig spekuliert wird - selbst wenn mögliche Protagonisten wie der einstige Merkel-Rivale Friedrich Merz müde abwinken.

Droht Ungemach, tritt die CDU-Chefin lieber schnell auf die Bremse. Statt die erste muslimische Ministerin in Deutschland zumindest gegen die absurd scharfen Töne aus den eigenen Reihen in Schutz zu nehmen, distanziert sie sich kühl. So nimmt sie in Kauf, dass die Berufung, die als Symbol für die Integrationskraft der CDU gedacht war, nahezu ins Gegenteil verkehrt wird: Zum Beleg, dass die Partei noch nicht reif ist für diesen Schritt. Der vermeintliche Modernisierungskurs verkommt zur Schaufensterpolitik.

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Neue Ministerin: Aygül Özkans Vereidigung
Die Personalie Özkan ist dabei nur das jüngste Beispiel. Zuletzt hat Angela Merkel mehrfach zurückgezuckt, wenn die Hardliner in der Partei aufbegehrten.

  • In der Frage der Atomenergie etwa. Als Umweltminister Norbert Röttgen jüngst offensiv für einen möglichst raschen Ausstieg plädierte, schrien die Atomfreunde in der Union empört auf. Sie wollen die Kernkraftwerke im Land am liebsten noch Jahrzehnte laufen lassen, als "Brückentechnologie", wie es so schön heißt. Doch Volker Kauder und Co. witterten noch mehr hinter den Ideen Röttgens: einen schwarz-grünen Annäherungsversuch. Von Angela Merkel weiß man, dass sie eine Koalition mit der Öko-Partei durchaus als taktische Option für die Zukunft betrachtet. Ihren Minister ließ sie in der Atomfrage trotzdem allein. Stattdessen prüft die Regierung jetzt auch, ob die Laufzeiten der deutschen Meiler auch auf 60 Jahre verlängert werden können - was Röttgen nicht für nötig hält.
  • Beispiel innere Sicherheit: Auf den schwarzen Sheriff Wolfgang Schäuble folgte im Innenministerium Thomas de Maizière, der lieber vom Zusammenhalt der Gesellschaft und innerem Frieden statt innerer Sicherheit spricht. Als der SPIEGEL vor kurzem öffentlich machte, dass die Bundesregierung entgegen ihrer bisherigen Linie nun doch erwägt, ehemalige Gefangene aus dem US-Lager Guantanamo aufzunehmen, meldeten sich die sicherheitspolitischen Bedenkenträger in den eigenen Reihen umgehend zu Wort. Merkels Reaktion: Sie ließ die Chance, bei ihrer mehrtägigen USA-Visite das Thema bei Barack Obama eingehender zu diskutieren, erst einmal verstreichen. Die Entscheidung ist nun verschoben - auf die Zeit nach der NRW-Wahl.
  • Zurückhaltung lässt Merkel auch im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche walten. Im vergangenen Jahr hatte sie sich massiven Ärger wegen ihrer öffentlichen Papst-Schelte im Fall des Holocaust-Leugners Richard Williamson aus der erzkonservativen Pius-Bruderschaft eingehandelt. Also versicherte sie diesmal lieber nur, dass sie volles Vertrauen in die Aufklärungsbemühungen des Klerus habe - ohne dass sie diese Einschätzung bis dahin auf ein öffentliches Wort von Benedikt XVI. hätte stützen können. Doch die wütenden Proteste aus der Union gegen kirchenkritische Worte von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) waren ihr Warnung genug. Noch an diesem Dienstag lobte Merkel in einem Interview, dass die Kirche das Problem angepackt habe.

Angela Merkel scheint sich in diesen Tagen immer zweimal zu überlegen, mit wem sie sich anlegt. Ärger im eigenen Haus vermeidet sie nach dem Rumpelstart der schwarz-gelben Koalition - auch um die Chancen bei der Landtagswahl am 9. Mai nicht noch weiter zu schmälern. Die öffentlichkeitswirksame Berufung Aygül Özkans in Niedersachsen jedenfalls, eigentlich als Coup gedacht, ging erst einmal nach hinten los.

Immerhin ließ die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen Özkan am Dienstag im Landtag nicht hängen und wählte sie einstimmig zur Ministerin. Und Ministerpräsident Christian Wulff bemühte sich, die Symbolik der Entscheidung zu retten. Özkans Amtsübernahme sei "ein wichtiges Signal", dass die CDU sich öffne, sagte er und fügte hinzu: "Wenn jemand beim vierfachen Rittberger auf dünnem, glatten Eis ins Rutschen kommt, kann er immer noch Olympiasieger werden."

Von Angela Merkel waren bis zum Nachmittag noch keine aufmunternde Worte zu vernehmen.

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Margrit2 25.04.2010
1. wie immer nur Forderungen
Ich persönlich -ich bin nciht gerade fromm- sehe allein diese Forderung schon als Angriff auf unsere christlichen Werte. Wenn dieser Frau das nicht behagt, hätte sie doch nicht in die CDU gehen brauchen. Wobei eines zu sagen wäre, die CDU muß sich darüber kalr werden, was sie noch ist und was sie will, sosnt erlebt sie die Spaltung wie die SPD. Wenn Kauder schon sagt, die CDU sei nicht mehr konservativ und der Bürgermeister in Hamburg noch ergänzt, die C DU sei keine christliche Partei, dann wird es Zeit usn Bürgern das auch zu sagen. Wenn die rsten deutschen Mädchen mit Kopftuch in die Schule müssen, wird das ERschrecken kommen, aber dann ist es wahrscheinlich zu spät
runzel 25.04.2010
2. Recht hat sie
Da hat die gute Frau recht: In staatlichen Einrichtungen haben religiöse Symbole nichts verloren. Diese gehören in die eigenen vier Wände oder eben an einen religiösen Ort. Eine Schule ist weder das eine noch das andere.
brigitta b. 25.04.2010
3. ?
Wo gibt es ab staatlichen Schulen denn noch ein Kruzifix??? Sturm im Wasserglas, diskussion um der Diskussion willwn.
Emil Peisker 25.04.2010
4. Integrationsverbesserungen sind überfällig
Wird wohl noch viele Diskussionen in Niedersachsen geben. Wulff hat schnell die Kreuzabhängforderung dementiert. So schnell konnte man gar nicht die News verfolgen. Eine Muslima in der CDU Regierung, wäre zu wünschen, dass dies normal würde, dafür tritt die Dame den Traditionalisten im islamischen Lager schon kräftig auf die Füße. Integrationsverbesserungen sind überfällig. Eine Muslima kann mit anderer Autorität die Kopftücher in Schulen ablehnen und die bessere Integration von Schülerinnen in Sport- und Schwimmunterricht einfordern. Die SchülerInnen sehen dann selbst, wie weit Integration führen kann. Man kann Ihr nur Fortune wünschen.
Margrit2 25.04.2010
5.
Zitat von Emil PeiskerWird wohl noch viele Diskussionen in Niedersachsen geben. Wulff hat schnell die Kreuzabhängforderung dementiert. So schnell konnte man gar nicht die News verfolgen. Eine Muslima in der CDU Regierung, wäre zu wünschen, dass dies normal würde, dafür tritt die Dame den Traditionalisten im islamischen Lager schon kräftig auf die Füße. Integrationsverbesserungen sind überfällig. Eine Muslima kann mit anderer Autorität die Kopftücher in Schulen ablehnen und die bessere Integration von Schülerinnen in Sport- und Schwimmunterricht einfordern. Die SchülerInnen sehen dann selbst, wie weit Integration führen kann. Man kann Ihr nur Fortune wünschen.
da stimme ich Ihnen sogar zu. Nur dann müßte es eine Muslima vom Format einer Frau Kelek sein. Bei dieser Sozialminsiterin in Hannover vermute ich das eher nicht.
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