Brandenburger CDU Links wie rechts

Eine Koalition mit der AfD schließt Ingo Senftleben bei der kommenden Landtagswahl ebenso wenig aus wie eine mit der Linkspartei - damit sorgt der Brandenburger CDU-Chef für Aufruhr in seiner Partei.

CDU-Politiker Merkel, Senftleben (Archivbild aus dem Bundestagswahlkampf 2017)
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CDU-Politiker Merkel, Senftleben (Archivbild aus dem Bundestagswahlkampf 2017)

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Ingo Senftleben kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Der Brandenburger CDU-Chef, 1974 im sächsischen Großenhain geboren, sieht sich als Mann aus der Mitte der ostdeutschen Gesellschaft - und die hat aus Senftlebens Sicht ein für alle Mal genug von starren ideologischen Abgrenzungen. "Realismus und Pragmatismus" mahnte er gerade gegenüber der "Berliner Zeitung" an.

Klare Abgrenzung gegen die rechtspopulistische AfD? Das findet Senftleben genauso falsch wie die ewige Ablehnung der Linkspartei. Schon im Januar sagte er: Wenn die CDU bei der Landtagswahl im kommenden Jahr als stärkste Kraft abschneide, werde es Gespräche mit beiden Parteien geben. Diese Position hat Senftleben in den vergangenen Tagen mehrfach wiederholt - und erntet dafür nun heftige Kritik aus den eigenen Reihen.

Tatsächlich rüttelt der Brandenburger Parteivorsitzende und Fraktionschef im Landtag gleich an zwei Tabus: Aus Sicht der Bundes-CDU ist die Linke genauso wenig eine bürgerliche Partei wie die AfD - nicht einmal auf Landesebene hat es deshalb nach Wahlen auch nur gemeinsame Gespräche gegeben. In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es sogar einen Beschluss, nicht mit Linken oder AfD zusammenzuarbeiten.

Unvergessen die "Rote-Socken"-Kampagne der CDU, mit der man sich in den Neunzigerjahren im Wahlkampf an der damaligen PDS abarbeitete und der SPD die Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern vorhielt. Auch für die AfD galt bislang: maximale Distanz.

Der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze 1994 in Bonn
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Der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze 1994 in Bonn

Und nun kommt Senftleben. Richtung Linkspartei gibt er sich besonders freundlich - offenbar ermuntert von Äußerungen führender Linken-Vertreter aus Brandenburg, die sich eine gemeinsame Koalition ebenfalls vorstellen können.

Und eine Koalition mit der AfD scheint er nur für den Fall auszuschließen, dass diese mit deren Vorsitzenden Andreas Kalbitz zu verhandeln wäre, einem Partei-Hardliner. Mit ihm "wären das keine Gespräche über eine Regierungsbildung", sagte Senftleben der "Welt". Der Schluss liegt nahe: mit einer anderen Person an der AfD-Spitze vielleicht schon.

Besonders harsch ist die Reaktion seines sächsischen Amtskollegen: CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Verständnislosigkeit und sprach von "völlig absurden Koalitionsdiskussionen". Für Linkspartei wie AfD gilt aus Kretschmers Sicht: "Mit deren Führungspersonen wollen und dürfen wir nichts zu tun haben." Kritik kommt auch von der Thüringer CDU. Zwar wolle man sich nicht in die Landespolitik anderer Unionsverbände einmischen, sagte Generalsekretär Raymond Walk dem SPIEGEL. Aber er meint auch: "Wir grenzen uns klar gegenüber Links- und Rechtsaußen ab."

Andere CDU-Strategie in Sachsen und Thüringen

Abgesehen von ideologischen oder moralischen Überlegungen steckt dahinter eine andere Strategie als in Brandenburg: Die CDU in Thüringen und Sachsen, wo ebenfalls im kommenden Jahr gewählt wird, will weder Linkspartei noch AfD bei den Bürgern aufwerten, indem man sie als potenzielle Koalitionspartner nennt.

Diese Sorge scheint Senftleben nicht zu haben. Allerdings steht er in Brandenburg auch vor einer anderen Gemengelage: Hier stellen die Sozialdemokraten seit der Wende den Ministerpräsidenten - entweder über Koalitionen wie aktuell mit der Linkspartei oder der CDU. Zeitweise lagen die Christdemokraten in Brandenburg weit hinter der SPD, zuletzt hat man allerdings aufgeholt.

Damit ist die Potsdamer Staatskanzlei in Sicht für Senftleben, seine Chancen will er nun offenbar mit maximaler Flexibilität verbessern. "Rote Socken, schwarze Hoffnung", titelte die "Berliner Zeitung" am Donnerstag mit Blick auf Senftlebens Linke-Appeasement.

Titelseite der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag

Titelseite der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag

Im Konrad-Adenauer-Haus ist man darüber unglücklich. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer griff rasch zum Telefon, nachdem die Debatte die Parteizentrale erreicht hatte und machte Senftleben die unveränderte Haltung der Bundes-CDU klar. Anschließend erklärte sie: "An der klaren Abgrenzung nach rechts und nach links halten wir fest. Das habe ich in einem Gespräch mit dem Brandenburger CDU-Vorsitzenden auch deutlich gemacht." Einig sei man sich darin, die SPD-geführte Landesregierung abzulösen - für einen Politikwechsel seien "die anderen bürgerlichen Parteien aufgerufen, auch ihren Teil dazu beizutragen". Mit wem dies nach der Wahl möglich sei, sagt Kramp-Karrenbauer, "wird die Landes-CDU in entsprechenden Gesprächen klären".

Gespräche mit AfD und Linkspartei - also den nichtbürgerlichen Parteien aus Sicht der Bundes-CDU - meint die Generalsekretärin damit nicht. Aber Senftleben scheint das wenig zu beeindrucken. "Wir waren uns einig, dass das zuallererst eine Brandenburger Frage ist", sagt er. Und ein Politikwechsel sei eben "nur unter Führung der CDU möglich".

Mit anderen Worten: Senftleben will sich von seinem Kurs nicht abbringen lassen.

insgesamt 19 Beiträge
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andregera 12.04.2018
1. Groko alternativlos?
Herr Senftleben spricht vielen jüngeren Menschen aus der Seele. Viel Erfolg!
Europa! 12.04.2018
2. Why not?
Warum soll man sich im Jahre 2018 an den verkrampften Positionen aus dem letzten Jahrhundert festklammern? Pragmatismus ist Trumpf, und wenn Frau Merkel mit den Grünen kungelt, wird man in Brandenburg wohl allein entscheiden dürfen, wo's langgeht.
alternativlos 12.04.2018
3. Muttis Glücksspiel
Während die einen über die Taktik von Mutti noch diskutieren, schaffen die anderen die zu Grunde liegenden Fakten. Die Kunst bei diesem Spiel um die schnellere Veränderung liegt darin, dem anderen die Karten für seine Strategie zuzuspielen, ohne das Seiende aufzugeben. Das ist nicht nur alternativlos, dass ist dann unveränderlich.
haslux 12.04.2018
4.
Recht hat er doch. Bloßes ausschließen halte ich für falsch oder welche andere Politik sollte sonst in Brandenburg möglich sein? Schwarz-Rot als Kurswechsel verkaufen? Selten so gelacht. Aber den Beweis ob es etwas bringt kann man doch spätestens nächstes Jahr sehen, sollten Thüringen und Sachsen bei ihrer Haltung bleiben. Gefühlt dürfte gerade die Wahl in Sachsen interessant werden und ohne eine Beteiligung der AfD/Linken dürfte keine Regierung möglich sein.
vantast64 12.04.2018
5. CDU/CSU haben mit der AfD viel gemeinsam,
sie mögen keine Menschen. Insofern würden sie ohne allzuviel Zwist miteinander regieren können. Die Linkspartei wäre wohl nicht mit den "Christlichen" zu haben, ihre Werte sind zu weit auseinander, allein schon bei Flüchtlingen und Waffenexporten, Linke schätzen Menschenrechte.
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