CDU in Fellbach Oettinger warnt vor Schwarzmalerei

Günther Oettinger stimmte die Zuhörer beim politischen Aschermittwoch zwar auf ein schwieriges Jahr 2009 ein. Aber der Ministerpräsident Baden-Württembergs warnte vor Schwarzmalerei.


Fellbach - Optimistischer Oettinger: "Ich glaube, dass Baden-Württemberg die Krise übersteht und gestärkt in die Zukunft geht", sagte der Ministerpräsident vor 1600 Zuhörern in Fellbach. Der CDU-Politiker sprach zwar von der schlechtesten Wirtschaftslage, die seine Generation bisher erlebt habe. Die Ausgangslage in Baden-Württemberg sei jedoch gut. Baden-Württemberg habe unter allen Ländern den besten Arbeitsmarkt.

Sein Ziel sei es, diesen Status auf Dauer zu halten. Am Rande der Veranstaltung sagte Oettinger, er rechne im Herbst 2009 mit einem Wiedererstarken der Wirtschaft. Schon im September könnte es "erste Impulse gegen die Rezession" geben. In Baden-Württemberg haben Daimler und Porsche, die von der Wirtschaftskrise stark betroffen sind, ihren Hauptsitz.

Einem Einstieg des Staats in Unternehmen, um Pleiten abzuwenden, steht Oettinger weiter skeptisch gegenüber. Zunächst seien die Unternehmen selbst und die Hausbanken gefordert. Der Staat könne mit Garantien und Bürgschaften Hilfe leisten. Wenn der Staat Großaktionär von Unternehmen oder Banken werde, wie etwa bei der Commerzbank, sollte er sich "Ansprüche auf Schadensersatz" sichern und Manager notfalls wegen Untreue verklagen, forderte der CDU-Politiker. So könnte zumindest ein Teil der eingesetzten Steuergelder wieder zurückfließen.

als/ddp



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