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CDU in Niedersachsen: Filz-Affäre bringt Wulffs Spezis in Nöte

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Die Stadtwerke-Affäre weitet sich aus: Ermittler haben in Niedersachsen Häuser durchsucht und Akten beschlagnahmt - auch in der CDU-Parteizentrale. Neue Vorwürfe werden bekannt, der Druck auf Ministerpräsident McAllister und andere Akteure aus dem Umfeld von Christian Wulff steigt.

CDU-Landeschef McAllister: Wieder keine guten Nachrichten Zur Großansicht
dapd

CDU-Landeschef McAllister: Wieder keine guten Nachrichten

Berlin - Um 9 Uhr am Donnerstagmorgen schwärmten die Ermittler des niedersächsischen Landeskriminalamtes aus. Mit Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichtes Braunschweig in der Hand tauchten sie in der Parteizentrale der niedersächsischen CDU in Hannover auf, in Wolfsburg wurden sie in den Stadtwerken und im Rathaus vorstellig, auch am Privathaus des Vorstandsvorsitzenden und des Oberbürgermeisters klingelten die Beamten. Insgesamt 16 Objekten statteten die LKA-Mitarbeiter im Auftrag der Staatsanwaltschaft einen Besuch ab - als sie wieder gingen, trugen sie Computer, Akten und andere Unterlagen hinaus.

Die Durchsuchungen sind der jüngste Höhepunkt einer Affäre, die zwar in der politischen Provinz spielt, möglicherweise aber noch hohe Wellen schlagen wird. Denn die klebrige Angelegenheit könnte auch für Bundespräsident Christian Wulff und seinen Nachfolger als niedersächsischer Ministerpräsident, David McAllister, noch unangenehm werden.

Nachdem es zuletzt bereits Gerüchte über angebliche nächtliche Akten-Beseitigungsaktionen gab, suchen die LKA-Ermittler nun nach Belegen, die den Anfangsverdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung erhärten oder entkräften. Es geht dabei um den Vorwurf, die Wolfsburger Stadtwerke hätten die CDU in mehreren Wahlkämpfen unterstützt - unter anderem im Landtagswahlkampf 2002/2003, an dessen Ende Wulff Regierungschef in Niedersachsen wurde. McAllister war von August 2002 an ein Jahr lang Generalsekretär der Niedersachsen-CDU - und damit einer von Wulffs wichtigsten Mitarbeitern.

Profitierte Wulff vom Stadtwerke-Wahlkampf?

Ins Rollen gebracht hatte die Affäre der Pressesprecher der Stadtwerke, Maik Nahrstedt. Auf acht Seiten informierte Nahrstedt in einem Selbstbezichtigungsschreiben den Aufsichtsrat des Unternehmens im Detail darüber, wie er angeblich über ein ganzes Jahrzehnt während seiner Arbeitszeit Wahlkampf für die CDU gemacht hat. Was er dafür brauchte, habe er von seinem offiziellen Arbeitgeber genutzt, behauptet er: Dienstwagen, Diensthandy, Dienstlaptop - Nahrstedt machte Wahlkampf, gezahlt haben angeblich die Stadtwerke. Auch für den erfolgreichen Wulff-Wahlkampf, an dessen Ende dieser nach zwei vergeblichen Anläufen in die Hannoveraner Staatskanzlei einzog.

Den Auftrag will Nahrstedt vom CDU-Wahlkampfmanager Markus Karp bekommen haben. Karp war zunächst Aufsichtsratschef bei den Stadtwerken, heute ist er deren Vorstandschef. Die Vorwürfe weist er vehement zurück, seinen Posten lässt er vor dem Hintergrund der Ermittlungen wegen Untreue und Vorteilsgewährung derzeit aber ruhen. Gegen Nahrstedt besteht der Vorwurf der Untreue, er wurde als Pressesprecher beurlaubt, die Stadtwerke bereiten inzwischen seine fristlose Kündigung vor - offiziell wegen einer anderen Angelegenheit. Mit einer Klage gegen ein von den Stadtwerken ausgesprochenes Hausverbot scheiterte Nahrstedt.

Die Landes-CDU bestreitet bislang, irgendetwas mit der Stadtwerke-Affäre zu tun zu haben. Aus gutem Grund: Ist an den Vorwürfen etwas dran, könnte es teuer für die Partei werden, weil Parteispenden von öffentlichen Unternehmen verboten sind. Womöglich geht es um Wahlkampfhilfe der Stadtwerke in Höhe von mehreren tausend Euro. Die Bundestagsverwaltung beobachtet die laufenden Ermittlungen jedenfalls mit Interesse.

Neue Vorwürfe gegen Landes-CDU

Generalsekretär Ulf Thiele legte am Donnerstag in einer Stellungnahme Wert darauf, dass seine Partei im laufenden Ermittlungsverfahren nicht beschuldigt werde. Man unterstütze die Staatsanwaltschaft "vollumfänglich" und habe ihr "die uns aus dem Landtagswahlkampf 2002/2003 zur Verfügung stehenden Unterlagen" übergeben. "Von einer Razzia kann keine Rede sein", betonte Thiele.

Der Generalsekretär hatte am Dienstag einen internen Prüfbericht vorgelegt. Darin stellt Thiele fest, dass Nahrstedt nie Mitarbeiter der CDU war, sondern "zu einer Gruppe ehrenamtlicher Helfer" gehörte, die Karp als Wahlkampfleiter mit in den Wahlkampf gebracht hatte. Nahrstedt habe "keinerlei Funktionen oder besondere Aufgaben" gehabt und sei "lediglich bei einigen Terminen anwesend" gewesen.

Alle ihm entstandenen Kosten habe Nahrstedt privat mit der CDU abgerechnet, heißt es in dem Bericht. Absprachen zwischen dem Wahlkampfhelfer und den Stadtwerken über dessen Arbeitszeiten oder den Einsatz von Arbeitsmitteln entzögen sich der Kenntnis der CDU. Auch konkrete Vorwürfe Nahrstedts in dessen Selbstbezichtigungsschreiben weist Thiele in dem Bericht zurück. Stattdessen versucht der Generalsekretär, den Pressesprecher der Stadtwerke als kleines Licht im Wahlkampfteam zu entlarven. "Es gab seitens Herrn Nahrstedt keine organisierte Zuarbeit für Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle", heißt es.

Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Die "Wolfsburger Allgemeine Zeitung" berichtete am Donnerstag allerdings von angeblich sehr konkreten Arbeitsaufträgen an Nahrstedt. Dieser habe dem Blatt entsprechende Kopien von E-Mails und Fax-Mitteilungen führender CDU-Landespolitiker an den Wahlkampfhelfer vorgelegt.

So habe der damalige CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer Nahrstedt in einem Fax direkt angeschrieben, schreibt die "WAZ". Auch soll Olaf Glaeseker, damals Pressesprecher der Landes-CDU, Nahrstedt in einer Mail um die Überarbeitung von Entschließungsanträgen und Presseerklärungen gebeten haben, die die Landtagsfraktion erstellt habe. Die Mail soll vom März 2002 datieren und an Nahrstedts Stadtwerke-Adresse geschickt worden sein.

Glaeseker ist heute Sprecher von Bundespräsident Wulff. Auf Anfrage verwies er am Donnerstag an die Landes-CDU. In der Parteizentrale sieht man in den neuen Dokumenten keinen Beleg für eine enge Zusammenarbeit der CDU-Führung oder besondere Bedeutung des Wahlkampfhelfers. Im Gegenteil: "Wenn die Mail und das Fax alles sind, dann zeigt das eigentlich nur, dass Herr Nahrstedt nur ein Helfer von vielen war", heißt es.

Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Sie fordert schon seit Tagen, McAllister müsse im Detail über das Wahlkampf-Netzwerk aus den Jahren 2002 und 2003 Auskunft geben. SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter sagte, es sei überfällig, dass McAllister die Karten auf den Tisch lege. Dass McAllister nicht in die Arbeitsplanung des Wahlkampfs einbezogen gewesen sein soll, sei unglaubwürdig. Rüter verlangte auch von Glaeseker, sich zu erklären und mit den Behörden zu kooperieren.

Nächste Woche soll die Affäre Thema im Landtag sein. Kurz vor der 100-Tages-Bilanz des Ministerpräsidenten wird in Hannover auch schon laut über einen Untersuchungsausschuss nachgedacht.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 68 Beiträge
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1. CDU, hat sich nix geändert seit FLICK
Stammzelle 23.09.2010
CDU = Organisierte Kriminalität und nichts anderes. Ein Verbot dieser Partei wäre dringender denn je. Vielleicht denkt der Wähler bei der nächsten Bundestagswahl mal drüber nach, wie er das Nichtstun der deutschen Staatsanwälte und Richter in dieser Sache durch eigenes Handeln ändern kann.
2. Filzaffäre bringt Wulff-Spezis in Nöte
Hilfskraft 23.09.2010
sollte auch nur ein Hauch eines Verdachtes an Wulff kleben, ist er als Bundespräsident absolut untragbar. Daß er mauscheln kann, hat er uns bereits mit der Bundesbank-Story um Sarrazin bewiesen. Dann wäre er nicht nur der jüngste, sondern auch der kürzeste BP aller Zeiten. Glückwunsch! Mit Gauck wäre das nicht passiert! H.
3. was für Geschäfte,
heuwender 23.09.2010
dass es bei den SCHWARZEN nach wie vor krumme Machenschaften gibt und immer wieder geben wird,dürft doch jedem halbwechs normalen Bürger klar sein.Unser Wulf ist schon ein bissen naiv,glaubte er doch dass so etwas nicht reauskommt und lässt sich in dieses Amt hieven.Also dümmer gehts nimmer,ist und bleibt ein farbloser Grüssaugust. Köstlich wenn ein Mensch so beklopft ist.
4. Herr Wulff
arioffz 23.09.2010
Zitat von heuwenderdass es bei den SCHWARZEN nach wie vor krumme Machenschaften gibt und immer wieder geben wird,dürft doch jedem halbwechs normalen Bürger klar sein.Unser Wulf ist schon ein bissen naiv,glaubte er doch dass so etwas nicht reauskommt und lässt sich in dieses Amt hieven.Also dümmer gehts nimmer,ist und bleibt ein farbloser Grüssaugust. Köstlich wenn ein Mensch so beklopft ist.
und Kollegen haben es "fausdick hinter den Ohren". Mehr schreib ich nicht, wurde wegen "freier meinungsäusserung" schon abgemahnt!
5. Es werden Köpfe rollen
götzvonberlichingen 23.09.2010
aber ganz sicher nicht der von Wulff. Mit einer seiner üblichen "Charmeoffensiven" wird er dieses Thema weglächeln und andere über die Klinge springen lassen, oops - natürlich erklären, dass er nichts damit zu tun hat und brutalstmögliche Aufklärung fordert. So ist er halt, wenn etwas schief läuft weiss er von nichts. Es ist eine Schande das so ein Strippenzieher von der CDU zum Bundespräsidenten gewählt wurde.
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