CDU in NRW Rüttgers will Parteivorsitz abgeben

Jürgen Rüttgers macht den Weg frei: Nach der schweren Wahlschlappe will er nicht mehr als CDU-Chef in NRW kandidieren. Von seiner Partei forderte er eine schnelle personelle und inhaltliche Erneuerung.

CDU-Politiker Rüttgers: "Strebe keine Ämter mehr an"
ddp

CDU-Politiker Rüttgers: "Strebe keine Ämter mehr an"


Essen - Nach der herben Wahlniederlage der NRW hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen Rückzug vom Amt als Landeschef der CDU angekündigt. "Ich strebe keine Ämter mehr an", sagte er am Donnerstagabend nach Angaben eines Parteisprechers bei einer nicht-öffentlichen CDU-Konferenz in Essen. Bei der Neuwahl des Vorstands im Frühjahr 2011 will Rüttgers demnach nicht wieder antreten.

Die Ankündigung von Rüttgers wurde nach Angaben des Parteisprechers von den anwesenden Kreisvorsitzenden einstimmig begrüßt. Rüttgers solle nun den Übergang der NRW-CDU von der Regierungspartei in die Opposition organisieren.

Die CDU müsse sich "sehr schnell sowohl personell, wie inhaltlich, wie organisatorisch erneuern", so Rüttgers. Daran wolle er mitarbeiten, "weil mir die CDU sehr am Herzen liegt". Offenbar will er im November auch nicht erneut für den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitz kandidieren.

Als Favoriten für den Fraktions- wie Landesvorsitz der Union in NRW gelten nun der bisherige Familienminister Armin Laschet und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Für den Parteivorsitz werden unter anderem auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen und NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid gehandelt.

Schon am vergangenen Samstag hatte Rüttgers mitgeteilt, dass er bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht gegen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft antreten werde und auch nicht Fraktionsvorsitzender werden wolle. Kraft will sich Mitte Juli zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen.

Der 58-jährige frühere Bundesforschungsminister steht seit 1999 an der Spitze des größten CDU-Landesverbandes und ist seit Juni 2005 Regierungschef in Düsseldorf. Er hatte damals mit einer schwarz-gelben Koalition die zuvor 39 Jahre regierende SPD abgelöst.

Sondierungsgespräche nach Landtagswahl gescheitert

Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatte die CDU eine schwere Niederlage erlitten und rund zehn Prozentpunkte verloren. Die CDU-FDP-Koalition büßte ihre Mehrheit klar ein. Im Landtag verfügen SPD und Grüne über 90 Mandate. Damit fehlt ihnen nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit. CDU und FDP kommen zusammen auf 80 Mandate.

Weil die CDU mit dem knappen Vorsprung von rund 5900 Stimmen vor der SPD stärkste Partei geblieben war, hatte Rüttgers sich Chancen ausgerechnet, als Chef einer Großen Koalition im Amt bleiben zu können. Die SPD entschied sich nach Sondierungsgesprächen mit der Union aber gegen eine solche Konstellation - auch weil die CDU an Rüttgers als Regierungschef festhalten wollte.

Sollte es zum Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland kommen, hätten CDU/CSU und FDP auch keine Mehrheit im Bundesrat mehr.

jok/dpa-AFX/ddp

insgesamt 1045 Beiträge
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BeckerC1972, 11.06.2010
1.
Wieso "drohen"? Ich sehe mittlerweile kaum mehr eine andere Möglichkeit.
Emil Peisker 11.06.2010
2. Wahlwiederholung
Neuwahlen!
katzenjäger 11.06.2010
3.
Neuwahlen wären ein Desaster - aufgrund der zu erwartenden geringen Wahlbeteiligung, von der in der Geschichte i.d.R. die CDU profitierte. Daran kann niemandem gelegen sein. Schließlich ist sie mit Pauken und Trompeten abgewählt worden, die 6.000 Stimmen zählen in der Sitzanzahl nicht. Minderheitsregierung - das bedeutet Überzeugungsarbeit. Nich' mehr komfortabel in den Landtagssitzen auspennen.... .
Robert Rostock, 11.06.2010
4.
Zitat von Emil PeiskerNeuwahlen!
Genau! Und zwar so oft, bis der Pöbel endlich richtug wählt.
Saudi-Arabien 11.06.2010
5. Hallooooooooooooooo
Nun ja, es wird auf Schwarz-Rot(große Koalition) hinauslaufen, obwohl mir Neuwahlen lieber wären. Ich wohne zwar nicht in NRW, aber Schwarz-Rot halte ich persönlich für untragbar.
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