CDU in NRW wegen Rauswurf von Röttgen empört über Merkel und Seehofer

Berlin - Erstaunlich, aber Norbert Röttgen sieht am entspanntesten von allen aus. Mit gesunder Gesichtsfarbe, hin und wieder sogar ein feines Lächeln im Gesicht, das Kinn leicht nach oben gereckt, so lauscht er dem Bundespräsidenten. Joachim Gauck muss Röttgen an diesem Dienstagmorgen aus seinem Amt als Bundesumweltminister entlassen. Er tut es mit ernster Miene, sagt, dass Wechsel in einem Staatsamt "Ausdruck der Demokratie" seien. Aber er findet auch warme Worte für Röttgen.

Gauck lobt dessen Engagement für die Energiewende, den Klima- und Umweltschutz sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Dafür sind wir dankbar", sagt Gauck. Selbst seine Verdienste für die Kreislaufwirtschaft, den Artenschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt erwähnt das Staatsoberhaupt noch. Angela Merkel steht daneben und schaut zerknirscht drein. Vielleicht sind es die Strapazen des G-8- und Nato-Doppelgipfels, von dem sie gerade erst aus den USA zurückgekommen ist. Vielleicht ist ihr das alles aber auch zu viel des Danks. Sie hat Röttgen schließlich gefeuert.

Als die Zeremonie nach wenigen Minuten vorbei ist, gibt Merkel Röttgen die Hand, kurz nur, ein offensichtlich bemühter freundlicher Blick, ein nicht näher verständliches Dankeswort fliegt durch den Großen Saal im Schloss Bellevue. Dann ein Handschlag für Nachfolger Peter Altmaier, Aufstellung zum Gruppenfoto. "Alle zufrieden?", fragt Gauck in Richtung der Reporter. Das war's.

"Donnernder Applaus" für Röttgen

Oder auch nicht. Merkel wird wohl wissen: Ausgestanden ist das politische Drama um die Demission Röttgens auch mit dem formalen Akt der Amtsübergabe nicht. An der Basis und bei den Parteifunktionären grummelt es. Der Unmut über die Umstände der Entlassung wird immer lauter.

Am Montagabend trafen sich die Bundestagsabgeordneten aus Röttgens CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen in Berlin. 40 Parlamentarier waren da, so viele wie lange nicht mehr, heißt es. Auch Röttgen kam - und er sei mit "donnerndem Applaus" begrüßt worden, erzählt ein Teilnehmer später, trotz der historischen Wahlschlappe vom vorvergangenen Sonntag. Röttgen selbst schwieg auch im Kreise seiner Parteifreunde. Doch was die zu sagen hatten, dürfte er mit einer gewissen Genugtuung vernommen haben.

Rund die Hälfte der Abgeordneten habe sich zu Wort gemeldet, wird erzählt - und sie sollen ihrer Empörung und Wut über die Art und Weise, wie Merkel Röttgen aus dem Amt kegelte, freien Lauf gelassen haben. Zwar hätten einige Teilnehmer auch darauf hingewiesen, dass Röttgens Autorität als Minister angesichts der Wahlniederlage gelitten habe. Aber im Allgemeinen habe Unverständnis geherrscht, dass er noch am Tag nach der Wahl wie ein Hoffnungsträger im Ministeramt behandelt worden sei, um drei Tage später rausgeworfen zu werden. Das sei "politisch nicht nachvollziehbar", sagte ein Teilnehmer.

NRW-CDU fühlt sich bei Amtswechseln übergangen

Am schärfsten sollen sich Michaela Noll, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion und CDU-Vize in NRW ist, sowie die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker geäußert haben. Die beiden hatten die Umstände der Entlassung zuvor bereits öffentlich kritisiert. Winkelmeier-Becker, Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Sieg, dem auch Röttgen angehört, habe in der Runde nun von "Unverständnis und Empörung" an der Basis berichtet, heißt es. "Auch die äußerst knappe Begründung hat Befremden ausgelöst." Merkel hatte nicht einmal zwei Minuten gebraucht, um im Kanzleramt den Abschied ihres Ministers und dessen Nachfolge zu verkünden. Am Tag nach der Sitzung sagt Winkelmeier-Becker SPIEGEL ONLINE: "Der Umgang mit Röttgen wird von der Basis auch als Stilfrage für unsere eigene Umgehensweise in der CDU gesehen." Und so stellt sich, angesichts schrumpfender Mitgliederzahlen, auch bei der CDU die Frage: "Ist das Werbung für die Politik?"

Die "Rheinische Post" zitierte aus der Landesgruppensitzung den Viersener Abgeordneten Uwe Schummer: "Das ist ein Affront gegen die NRW-Landesgruppe und gegen alle Wahlkämpfer." Der CDU-Mann sprach dem Bericht zufolge von einem "Vertrauensverlust gegenüber Angela Merkel". Ein anderer klagte demnach: "Der Norbert hat den Shitstorm der Kanzlerin abgekriegt."

Auch dass der nordrhein-westfälische Landesverband, immerhin der mitgliederstärkste der CDU, bei der Neuvergabe der frei werdenden Posten übergangen wurde, sorgte nach Angaben mehrerer Abgeordneter für Ärger in der Landesgruppe. Der neue Umweltminister Altmaier kommt aus dem Saarland, ihn soll als Fraktionsmanager der Niedersachse Michael Grosse-Brömer beerben. Bei früheren Amtswechseln in der Regierung sei stets der Regionalproporz berücksichtigt worden. "Die NRW-CDU wird jetzt am laufenden Band gedemütigt", sagte ein Teilnehmer.

Nicht nur die Kanzlerin bekam ihr Fett weg. Beklagt wurden auch öffentliche Einmischungen aus der Union in den NRW-Wahlkampf wegen Röttgens Weigerung, sich für den Fall einer Niederlage auch zum Gang in die Landtagsopposition bereit zu erklären. Kritik gab es dem Vernehmen nach an Unionsfraktionsvize Michael Fuchs und dem Wirtschaftsexperten Joachim Pfeiffer (beide CDU) - und an CSU-Chef Horst Seehofer.

Bayerns Ministerpräsident hatte Röttgen vehement aufgefordert, sich ganz und gar einer politischen Zukunft in Düsseldorf zu verschreiben, und ihn nach der Schlappe massiv für seine fehlende Festlegung angegriffen. Das solle man sich für künftige Wahlkämpfe merken, sagte ein Teilnehmer der Landesgruppensitzung. Der Düsseldorfer Abgeordnete Thomas Jarzombek twitterte nach dem Treffen: "In der NRW-Landesgruppe allerhand Kollegen getroffen, die sich sehr darauf freuen, Seehofer nächstes Jahr öffentliche Wahlkampftips zu geben."