Kritik an Kanzlerin Merkel Röttgen geht, die Wut wächst

Das Drama um Norbert Röttgen ist auch mit der offiziellen Entlassung durch den Bundespräsidenten nicht beendet. Unter den Abgeordneten aus dem Landesverband des geschassten Umweltministers ertönen ungewohnt kritische Töne in Richtung Kanzlerin Merkel - und Warnungen an CSU-Chef Seehofer.

Von und


Berlin - Erstaunlich, aber Norbert Röttgen sieht am entspanntesten von allen aus. Mit gesunder Gesichtsfarbe, hin und wieder sogar ein feines Lächeln im Gesicht, das Kinn leicht nach oben gereckt, so lauscht er dem Bundespräsidenten. Joachim Gauck muss Röttgen an diesem Dienstagmorgen aus seinem Amt als Bundesumweltminister entlassen. Er tut es mit ernster Miene, sagt, dass Wechsel in einem Staatsamt "Ausdruck der Demokratie" seien. Aber er findet auch warme Worte für Röttgen.

Gauck lobt dessen Engagement für die Energiewende, den Klima- und Umweltschutz sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Dafür sind wir dankbar", sagt Gauck. Selbst seine Verdienste für die Kreislaufwirtschaft, den Artenschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt erwähnt das Staatsoberhaupt noch. Angela Merkel steht daneben und schaut zerknirscht drein. Vielleicht sind es die Strapazen des G-8- und Nato-Doppelgipfels, von dem sie gerade erst aus den USA zurückgekommen ist. Vielleicht ist ihr das alles aber auch zu viel des Danks. Sie hat Röttgen schließlich gefeuert.

Als die Zeremonie nach wenigen Minuten vorbei ist, gibt Merkel Röttgen die Hand, kurz nur, ein offensichtlich bemühter freundlicher Blick, ein nicht näher verständliches Dankeswort fliegt durch den Großen Saal im Schloss Bellevue. Dann ein Handschlag für Nachfolger Peter Altmaier, Aufstellung zum Gruppenfoto. "Alle zufrieden?", fragt Gauck in Richtung der Reporter. Das war's.

"Donnernder Applaus" für Röttgen

Oder auch nicht. Merkel wird wohl wissen: Ausgestanden ist das politische Drama um die Demission Röttgens auch mit dem formalen Akt der Amtsübergabe nicht. An der Basis und bei den Parteifunktionären grummelt es. Der Unmut über die Umstände der Entlassung wird immer lauter.

Am Montagabend trafen sich die Bundestagsabgeordneten aus Röttgens CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen in Berlin. 40 Parlamentarier waren da, so viele wie lange nicht mehr, heißt es. Auch Röttgen kam - und er sei mit "donnerndem Applaus" begrüßt worden, erzählt ein Teilnehmer später, trotz der historischen Wahlschlappe vom vorvergangenen Sonntag. Röttgen selbst schwieg auch im Kreise seiner Parteifreunde. Doch was die zu sagen hatten, dürfte er mit einer gewissen Genugtuung vernommen haben.

Rund die Hälfte der Abgeordneten habe sich zu Wort gemeldet, wird erzählt - und sie sollen ihrer Empörung und Wut über die Art und Weise, wie Merkel Röttgen aus dem Amt kegelte, freien Lauf gelassen haben. Zwar hätten einige Teilnehmer auch darauf hingewiesen, dass Röttgens Autorität als Minister angesichts der Wahlniederlage gelitten habe. Aber im Allgemeinen habe Unverständnis geherrscht, dass er noch am Tag nach der Wahl wie ein Hoffnungsträger im Ministeramt behandelt worden sei, um drei Tage später rausgeworfen zu werden. Das sei "politisch nicht nachvollziehbar", sagte ein Teilnehmer.

NRW-CDU fühlt sich bei Amtswechseln übergangen

Am schärfsten sollen sich Michaela Noll, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion und CDU-Vize in NRW ist, sowie die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker geäußert haben. Die beiden hatten die Umstände der Entlassung zuvor bereits öffentlich kritisiert. Winkelmeier-Becker, Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Sieg, dem auch Röttgen angehört, habe in der Runde nun von "Unverständnis und Empörung" an der Basis berichtet, heißt es. "Auch die äußerst knappe Begründung hat Befremden ausgelöst." Merkel hatte nicht einmal zwei Minuten gebraucht, um im Kanzleramt den Abschied ihres Ministers und dessen Nachfolge zu verkünden. Am Tag nach der Sitzung sagt Winkelmeier-Becker SPIEGEL ONLINE: "Der Umgang mit Röttgen wird von der Basis auch als Stilfrage für unsere eigene Umgehensweise in der CDU gesehen." Und so stellt sich, angesichts schrumpfender Mitgliederzahlen, auch bei der CDU die Frage: "Ist das Werbung für die Politik?"

Die "Rheinische Post" zitierte aus der Landesgruppensitzung den Viersener Abgeordneten Uwe Schummer: "Das ist ein Affront gegen die NRW-Landesgruppe und gegen alle Wahlkämpfer." Der CDU-Mann sprach dem Bericht zufolge von einem "Vertrauensverlust gegenüber Angela Merkel". Ein anderer klagte demnach: "Der Norbert hat den Shitstorm der Kanzlerin abgekriegt."

Auch dass der nordrhein-westfälische Landesverband, immerhin der mitgliederstärkste der CDU, bei der Neuvergabe der frei werdenden Posten übergangen wurde, sorgte nach Angaben mehrerer Abgeordneter für Ärger in der Landesgruppe. Der neue Umweltminister Altmaier kommt aus dem Saarland, ihn soll als Fraktionsmanager der Niedersachse Michael Grosse-Brömer beerben. Bei früheren Amtswechseln in der Regierung sei stets der Regionalproporz berücksichtigt worden. "Die NRW-CDU wird jetzt am laufenden Band gedemütigt", sagte ein Teilnehmer.

Nicht nur die Kanzlerin bekam ihr Fett weg. Beklagt wurden auch öffentliche Einmischungen aus der Union in den NRW-Wahlkampf wegen Röttgens Weigerung, sich für den Fall einer Niederlage auch zum Gang in die Landtagsopposition bereit zu erklären. Kritik gab es dem Vernehmen nach an Unionsfraktionsvize Michael Fuchs und dem Wirtschaftsexperten Joachim Pfeiffer (beide CDU) - und an CSU-Chef Horst Seehofer.

Bayerns Ministerpräsident hatte Röttgen vehement aufgefordert, sich ganz und gar einer politischen Zukunft in Düsseldorf zu verschreiben, und ihn nach der Schlappe massiv für seine fehlende Festlegung angegriffen. Das solle man sich für künftige Wahlkämpfe merken, sagte ein Teilnehmer der Landesgruppensitzung. Der Düsseldorfer Abgeordnete Thomas Jarzombek twitterte nach dem Treffen: "In der NRW-Landesgruppe allerhand Kollegen getroffen, die sich sehr darauf freuen, Seehofer nächstes Jahr öffentliche Wahlkampftips zu geben."

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 147 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
toskana2 22.05.2012
1. Wut wächst
Zitat von sysopDPADas Rauswurf-Drama um Norbert Röttgen ist auch mit der offiziellen Entlassung durch den Bundespräsidenten nicht beendet. Unter den Abgeordneten aus dem Landesverband des geschassten Umweltministers ertönen ungewohnt kritische Töne in Richtung Kanzlerin Merkel - und Warnungen an CSU-Chef Seehofer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834464,00.html
Wessen Wut denn? ... meine jedenfalls nicht!
ck7 22.05.2012
2. Kampfbereitschaft
Wenn die Partei im Wahlkampf soviel Kampfbereitschaft gezeigt hätte, wie nach dem Rauswurf Röttgens, wäre der Landesverband sicher nicht an der 30% Hürde gescheitert. Die NRW entwickelt nun seit gut zwei Jahren ein erstaunliches Talent zur Selbstdemontage. Erst wurde Rüttgers durch Indiskretionen zu Fall gebracht und nun brauchte Hannelore Kraft wiederum nur zuzuschauen, wie ein Gegenkandidat seine Zielgruppe vergrault. Niemand macht alles richtig, aber das war eine grandiose Kette von Fehlleistungen in kürzester Zeit. Einfach mal gut Opposition machen, wie in den 20 Monaten zuvor und dann im Wahlkampf so weitermachen. Was ist daran so schwer?
Sapientia 22.05.2012
3. Die Königin gibt die Bauern auf,
Zitat von sysopDPADas Rauswurf-Drama um Norbert Röttgen ist auch mit der offiziellen Entlassung durch den Bundespräsidenten nicht beendet. Unter den Abgeordneten aus dem Landesverband des geschassten Umweltministers ertönen ungewohnt kritische Töne in Richtung Kanzlerin Merkel - und Warnungen an CSU-Chef Seehofer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834464,00.html
um ihren eigenen Hintern zu retten, doch wird ihr das nichts nützen, weil es an denen natürlich nicht liegt, sondern an der inhaltlichen Ahnungslosigkeit der sich am Thron festbeißenden Königin, oder ist die gar nur die häßliche Herzogin, derentwegen wir in allgemeine demokratische Resignation verfallen sind? Natürlich hat sie sich mit dem "dramatischen Rauswurf" von Röttgen selbst geohrfeigt, nun geht es kontinuierlich abwärts mit dieser Dame mit dem hohen Magen; unter Druck wird sichtbar, daß sie keine Klasse hat. Letztlich leider nur ein akademisiertes Provinzmäuschen mit dem Schwerpunkt aussitzen und Schwachpunkt: Bevölkerung.
bernie86 22.05.2012
4. Seehoer
in seiner Haut möchte man wohl nicht stecken - ist er doch ebenfalls ein Ministerpräsident, der "nebenbei" noch einen Regierungsposten bekleidet. Würde er asl CSU-Vorsitzender an merkels Seite abtreten und die Opposition im bayrischen Landtag anführen? 2012 wird noch interessant...
hajotor 22.05.2012
5. Gang in die Opposition
Es mag ja sein, dass es eine Rolle gespielt hat, dass Herr Röttgen nicht nach Düsseldorf wollte. Aber haben das denn alle Politiker gemacht? Was war denn mit Frau Künast? - Aber es ist ja erfreulich, dass nicht alle eifrig zur Tagesordnung übergehen, weil sich ja angeblich der Schuldige für die Niederlage gefunden hat - und der passende Grund dazu.- Sucht doch mal nach den wahren Gründen!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.