CDU-Internet-Diskussion "Wie bei der Hexenverbrennung"

Im Internetforum der CDU herrscht helle Aufregung, seit die CDU-Spitze beschloss, den mit einer antisemitischen Rede aufgefallenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus Partei und Fraktion auszuschließen. Die Mehrheit der Diskussionsteilnehmer schlägt sich auf die Seite des Ausgestoßenen.




Abgeordneter Martin Hohmann: Umgang wie in einer Diktatur?
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Abgeordneter Martin Hohmann: Umgang wie in einer Diktatur?

Berlin - Die Internetseite der CDU www.cdu.de ist eigentlich ein behäbiger Platz im WorldWideWeb. Seit der Affäre Hohmann jedoch herrscht aufgeregte Betriebsamkeit auf der Partei-Homepage. Im Forum "Hohmann-Rede" kommentieren aufgewühlte Gemüter den geplanten Ausschluss des hessischen Bundestagsabgeordneten, der am 3. Oktober eine antisemitischen Rede gehalten hat und partout nicht davon abrücken will. Doch die meisten der über 350 Beiträge, die mittlerweile im Minutentakt eintreffen, werden Frau Merkel Kopfzerbrechen bereiten. Denn die große Mehrheit nimmt den Hessen in Schutz.

Dank an Hohmann für Charakterstärke

"Unbequeme werden einfach entfernt", klagt zum Beispiel ein User. "Und das, obwohl sie gewählte Volksvertreter sind." Ein anderer meint: "Es geht einfach um Glaubwürdigkeit. Man kann nicht öffentlich einen Menschen 'hinrichten', nur weil dies opportun erscheint."

"Die Verurteilung Herrn Hohmanns folgt einem alten Schema, wie bei der Hexenverbrennung", schreibt einer von ihnen. "Diesen Umgang kennen wir aus Diktaturen, aus dem Mittelalter und aus Wildwestfilmen."

Der CDU-Führung wird massiv der Vorwurf der Führungsschwäche gemacht: Die Parteichefin Angela Merkel sei "unfähig zu erkennen, aus welche Schichten die Stammwähler der Union kommen", hieß es bereits am Montagabend. Sie hätte deswegen nie Vorsitzende werden dürfen. Als "total ungeeignet" beschrieb ein anderer User die Unionsführung und befand, die CDU solle sich "langsam nach einem brauchbaren Kanzlerkanidaten umschauen".

Auch Beiträge aus der rechten Ecke finden sich, beispielsweise dieser: Die derzeitigen Politiker seien "gerade dabei, Deutschland den Todesstoß zu versetzen, indem sie den letzten deutschstämmigen Staatsbürgern den Stolz nehmen". Über die Kritik des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, schreibt ein Diskussionsteilnehmer: "Die Erklärung von Paul Spiegel muss als antideutsch verstanden werden und sollte endlich mal in der breiten Öffentlichkeit als Volksverhetzung kritisiert werden."

"Auch das gehört zur Demokratie, oder?"

Unter der Betreffzeile "Danke Hohmann - für Ihre Charakterstärke und Gewissensfestigkeit" wird gemutmaßt: "Ich glaube, die CDU hat sich ein Armutszeugnis ausgestellt, denn sie hat dem Druck der linken Presse und des Zentralrats der Juden nachgegeben, obwohl es ganz klar ist, dass diese nicht antisemitisch war."

Aber auch kritische Töne finden sich. "Hohmann bedient alle bekannten Antisemitismus-Klischees in klassischer Weise. Das ist gefährlich und dumm (...)", heißt es in einem Beitrag. "Auch die CDU hat das Recht, sich von Leuten wie Hohmann zu trennen", steht in einem anderen. "Auch das gehört zur Demokratie, oder?"

Zensur bei der CDU?

Einige Teilnehmer des CDU-Diskussionsforums vermuteten unterdessen, dass die CDU-Geschäftsstelle bestimmte radikale und deswegen missliebige Beiträge zensiere oder lösche. "Alle unsere Kommentare, die der 'offiziellen' Meinung der 'Bundes-CDU' widersprechen, werden hier leider gelöscht", erregt sich ein Diskutant. "Beiträge und Themen, deren Titel oder Inhalt gegen das deutsche Presserecht verstoßen, also Beleidigungen, Verleumdungen o.ä. enthalten, löschen wir", warnt die CDU denn auch unter einem Abschnitt zu den Moderationsregeln in ihrem Forum. "Das gilt auch für Polemik und Falschmeldungen. Strafrechtlich relevante Beiträge werden zur Anzeige gebracht."

Die Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin war am Dienstag zunächst nicht zu erreichen, um die Beiträge im Diskussionsforum zu kommentieren oder Auskunft darüber zu erteilen, ob und wieviel gelöscht werden musste.

Erfahrungsgemäß können Internet-Diskussionsforen keinesfalls als repräsentativ betrachtet werden. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder erklärte am Dienstag vor Journalisten, dass er ein Diskussionsforum auf seiner eigenen Homepage bereits sperren ließ - um zu verhindern, dass es, falls sich dort einmal "irgendein rechtextremistischer Mist" finde, plötzlich hieße: 'Ja gucken sie denn da nicht drauf?"



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