Kampf um CDU-Vorsitz Spahn attackiert Merz und Kramp-Karrenbauer

Friedrich Merz? Wankelmütig. Annegret Kramp-Karrenbauer? Die habe ihn verletzt: Im Kampf um den CDU-Vorsitz rechnet Jens Spahn mit seinen beiden Konkurrenten ab.

Jens Spahn
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Jens Spahn


Wer löst CDU-Chefin Angela Merkel ab? Wenige Wochen vor dem entscheidenden Parteitag in Hamburg Anfang Dezember attackiert Jens Spahn seine Rivalen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer.

Den Ex-Fraktionschef Merz beschreibt Spahn als wankelmütig. Merz hatte zunächst Sympathie für eine europäische Arbeitslosenversicherung bekundet, es aber später relativiert. "Jeder Ansatz einer Transferunion geht gar nicht", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dazu. "Wir brauchen keinen Euro-Finanzminister, keine europäische Arbeitslosenversicherung und schon gar nicht eine Vergemeinschaftung von Schulden."

Friedrich Merz
AFP

Friedrich Merz

Von Merz unterscheide ihn außerdem der Umgang mit der Partei: "Ich habe allein in den letzten zwei Jahren über 250 Termine vor Ort gemacht und mit vielen Mitgliedern und Wählern diskutiert. Ich habe mit der Partei in guten und schlechten Zeiten Wahlkampf geführt."

Merz hatte sich 2009 aus dem Bundestag zurückgezogen. Nach der Rücktrittsankündigung von Merkel vor zwei Wochen hatte er sein politisches Comeback erklärt. Den so genannten Andenpakt, die informelle CDU-interne Verbindung, dessen Mitglieder Merz' Kandidatur unterstützen, verspottete Spahn als "Reisegruppe".

Spahn attackierte aber auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. Ihr wirft Spahn vor, ihn mit ihrer Haltung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare persönlich zu verletzen. "Ich habe meinen Mann im Dezember geheiratet. Wenn nun unsere Ehe in einem Atemzug mit Inzest oder Polygamie genannt wird, trifft mich das persönlich", sagte Spahn. Er selber habe vergangenes Jahr im Bundestag aus voller Überzeugung für die Öffnung der Ehe gestimmt. "Die Werte, die in einer Ehe gelebt werden, sind im positiven Sinne konservativ."

Annegret-Kramp Karrenbauer
DPA

Annegret-Kramp Karrenbauer

"Wir brauchen einen echten Neustart", fordert Spahn. Dafür bedürfe es in der CDU eines Generationenwechsels und eines neuen, offeneren Debattenstils. Angesichts der aktuellen Lage könne man nicht nur auf "Weiter-so" und Kontinuität setzen.

Spahn gilt beim Kampf um den CDU-Vorsitz als Außenseiter. Spekulationen über einen Rückzug seiner Kandidatur noch vor dem Parteitag wies Spahn zurück: "In dem Moment, in dem Angela Merkel ihren Rückzug angekündigt hat, war für mich klar: Ich trete an", sagte er. "Ich traue mir zu, diese Partei zu führen. Es fühlt sich gut und richtig an."

Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, stärkeres Mandat für Frontex

Zudem umriss Spahn seine Haltung in weiteren politischen Fragen: Er sei für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ein Ende der Beitrittsverhandlungen wäre ehrlich", sagte Spahn. "Es sieht doch jeder, dass die Türkei in ihrem heutigen Zustand nie Mitglied der EU sein wird."

Die EU hatte im Jahr 2005 offiziell Beitrittsgespräche mit der türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgenommen. Die Verhandlungen kamen jedoch bald ins Stocken, und auch der Reformwille in Ankara ließ über die Jahre nach.

"Wir brauchen eine enge Partnerschaft mit der Türkei", sagte Spahn. "Aber alles andere ist auf absehbare Zeit illusorisch."

Spahn fordert auch die Aufgabe nationaler Souveränität, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. "Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen. Nur Beratung reicht nicht aus", sagte Spahn dem RND. "Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen." Er forderte in der Migrationsfrage auch Verständnis für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Deutschland müsse "viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein".

Im Falle einer Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz werde er in der CDU-Führung weiterarbeiten, sagte Spahn. "Ich bleibe auf jeden Fall im Team, weil ich den Erfolg der CDU will."

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neutralfanw 14.11.2018
1. ....und raus bist Du.
Mit persönlichen Angriffen und Vorwürfen kommt man nicht weiter. Man stelle sich vor, es gäbe unterschiedliche Meinungen innerhalb der Partei und der Parteivorsitzende Herr Spahn müsste vermitteln. So, wie er jetzt die beiden anderen Kandidaten (aus der selben Partei !) angegriffen hat, fehlt ihm die Souveränität. Da er sein Privatleben mit einbezieht, schwächt das seine aktuelle Position. Da hätten schon andere Argumente von Herrn Spahn kommen müssen. Wie sagt man so schön: durchgefallen!
bauigel 14.11.2018
2. Disqualifiziert
Offensichtlich hat Herr Spahn noch nicht verstanden, dass ihn ein Angriff auf andere für das Amt des Vorsitzenden absolut disqualifiziert. Entweder ist er selbst so naiv, dass er glaubt er könne sich damit Vorteile verschaffen, oder er hat unglaublich schlechte Berater. Das ist ein unterirdisch schlechter Stil.
jsavdf 14.11.2018
3. Komisch
Endlich geht es in der EU mal wieder etwas in Richtung Zusammenarbeit (gemeinsame Armee, wenn man es schlecht umsetzt dann wahrscheinlich ein gemeinsames Geld rauswerfen, spott und Häme inklusive) und sofort wird weiteren Einigungsgedanken (transferunion = europäischer Länderfinanzausgleich, Finanzminister = europäisches Kabinett) ein Riegel vorgeschoben. Jens Spahn kann zwar gerne das sagen, aber dann soll er auch sagen wie man sich als einzelne kleine Staaten gegen die Finanzkraft von USA und China wehren soll. Das geht nur auf europäischer Ebene, wenn man einen fairen Umgang mit den anderen Großmächten erreichen möchte. Aber wahrscheinlich denkt er, dass es für die chinesischen Touristen ein gewisses Flair hat, wenn man an innereuropäischen Grenzen wieder Stempel in die Reisepässe bekommt, und in jedem Land eine anderes Monopolygeld ausgeben kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Spahn wirklich so denkt. Ich glaube dass er viel liberaler ist und nur die Stimmen der Konservativen möchte und die der AfD.
dasfred 14.11.2018
4. Spahn gibt nicht freiwillig auf
Das war klar, auch wenn seine Beliebtheitswerte nicht sonderlich hoch sind. Gegen Merz auszuteilen gehört zum Machtkampf, aber dieses Mimimimi gegen Annegret Kramp-Karrenbauer hätte er sich sparen können. Immerhin hat er als Konservativer in erster Linie für die Ehe für alle gestimmt, weil er selbst betroffen ist. Das AKK da massiv übertrieben hat, steht außer Frage, aber sie wohl eher angreifbar als neue Merkel light. Da ich selbst nie CDU wählen werde, liegt mir natürlich daran, dass der Bewerber mit dem höchsten Abschreckungswert gewinnt. Ich fürchte, der noch bei der CDU beliebte Merz lässt sich allerdings in kürzester Zeit medial demontieren. An Spahn gleitet sowas ab. Der flutet erstmal Presse, Funk und Fernsehen in Rekordzeit mit neuen Ankündigungen aus seinem Ministerium. Auch wenn bisher noch nichts zum Nutzen der Versicherten umgesetzt wurde.
claus7447 14.11.2018
5. So weinerlich?
Mit der dünnhäutigkeit Führungsposition? Das wird nix mehr. Gleichzeitig Stock-konservativ rückwärtsgewandt, dann aber aus persönlichen Gründen das passende herauspicken. Und Europa? Nichts, nichts garnichts. Vermutlich würde Spähnchen das Kapitel auch noch am liebsten abschließen. Zahlmeister muss Deutschland nicht werden, aber wenn wir der Verantwortung nicht gerecht werden unseren Handelsüberschuss zumindest in Teilen zum Erhalt der EU einbringen. Dann war es das mit einem gemeinsamen starken Europa, mit Freizügigkeit mit einer Währung in weiten Teilen. Klein klein, Fürstentum und damit aber auch das Ende des Wachstums für uns. Eine DM wird uns so teuer machen, dass wir den Golf zukünftig eben in Spanien bauen. Spahn denkt in klein klein, ungeeignet für Führung, schon als Minister.
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