Konservatismus Man darf gespahnt sein

Die CDU ist momentan weder konservativ, noch pragmatisch - das ist ein Problem, nicht nur für sie selbst, für die ganze Gesellschaft. Jens Spahn könnte das ändern.

Angela Merkel und Jens Spahn
Getty Images

Angela Merkel und Jens Spahn

Ein Kommentar von


Es könnte noch einmal gut gehen: Die Kanzlerin kommt mit einer Einigung aus Brüssel zurück, die auch die CSU akzeptieren kann, es ist eine massive Verschärfung des Asylrechts in Europa. Doch selbst, wenn es zur Einigung käme: Sie könnte den Konflikt zwischen den Schwesterparteien nicht lösen. Denn die eigentliche Frage geht viel tiefer: Was für eine Union wollen CDU und CSU sein?

In der CDU finden viele Konservative keine politische Heimat mehr. Sie wandern ab, entweder zu den Nichtwählern, oder aber zur AfD. Doch die AfD ist keine konservative Partei. Sie ist im besten Fall rechtspopulistisch, im schlimmsten Fall faschistoid. Sie zu wählen, bringt Neonazis ins Parlament. Das zu verhindern muss ein Anspruch der Union bleiben, getreu dem Satz von Franz Josef Strauß: "Es darf rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Gruppierung von politischer Relevanz geben." Schafft die heutige Union das noch?

Merkels Erbe ist grün und rot gefärbt

Angela Merkel ist eine Modernisiererin. Sie hat ihre Partei in die Mitte geführt, zuletzt gezerrt. Vom Rechtsanspruch auf Kitaplätze über die Abschaffung der Wehrpflicht, vom Atomausstieg bis zur Doppelten Staatsbürgerschaft und zur Frauenquote - was von der Ära Merkel in Erinnerung bleiben wird, ist meist grün bis rot gefärbt.

Das hätte die Union der Kanzlerin wohl verziehen, schließlich verschaffte sie den Schwesterparteien furiose Wahlergebnisse. Sie stand für Verlässlichkeit, für Vernunft, für eine ultrapragmatische Politik. Das ist nicht weiter bemerkenswert, denn die CDU war zeitlebens nicht nur eine christlich-konservative Kraft, sondern auch eine liberale und pragmatische Partei.

Hunderttausende Menschen, die vor Krieg, vor Diktatoren und Hunger flohen, ins Land zu lassen war aber kein reiner Pragmatismus. Es war auch eine Entscheidung der Menschlichkeit. Sie polarisierte Merkels Wähler. Doch diejenigen, die bis dahin Merkels politische Gegner gewesen waren, feierten die Entscheidung und dann die Kanzlerin. Für viele Konservative aber war diese Entscheidung eine Abkehr von der Beständigkeit, die Merkel bis dahin ausgestrahlt hatte.

Die CSU neigt zur Übertreibung

Die AfD stach in die Lücke und viele Wähler folgten ihr. Das ist noch immer erschreckend. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz bemühte zuletzt Sprachbilder des Dritten Reiches, sprach von einer Achse Berlin-Wien-Rom. Das zeugt von einer Geschichtsvergessenheit, die staunen lässt. Wie soll man damit umgehen?

Sicherlich nicht, in dem man sich mit der FPÖ, dem Front National oder der Lega gemein macht, wie es der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und die Seinen derzeit wieder und wieder tun. Allein das Verhalten der CSU zeigt: Ein Auseinanderbrechen der Union kann nicht im Sinne des Konservatismus der Bundesrepublik sein. Die CSU neigt viel zu gern zur Übertreibung.

Vielmehr muss die CDU ein neues Angebot machen. Sie muss beweisen, dass Konservatismus auch ohne Fremdenfeindlichkeit funktioniert, ohne von einer "Festung Europas" oder "Asyltourismus" zu sprechen. Wenn die CDU es schafft, konservative Kräfte in ihrer Partei zu stärken, ohne ihre Liberalität aufzugeben, könnte sie viele Wähler, die gerade nicht mehr oder schon die AfD wählen, zurückgewinnen.

Einer, der einen solchen Konservatismus glaubhaft verkörpern könnte, ist Jens Spahn. Er will die AfD überflüssig machen. "Konservativ zu sein heißt, die Geschwindigkeit von Veränderungen so zu reduzieren, dass sie erträglich sind. Dass die Menschen mitkommen", sagte er in einem Interview. Das ist ein interessanter Ansatz, der Pragmatismus und das Festhalten an traditionellen Werten vereint.

"Lebe so, dass Jens Spahn was dagegen hätte"

Natürlich, auch Spahn polarisiert. Doch das wäre nicht schlecht, denn im Gegensatz zur Kanzlerin feiern ihn nicht die Linken oder die Grünen. Sie mögen ihn nicht, nicht einmal ein bisschen. Unter jungen Linken geht der Spruch um, man solle so leben, dass Jens Spahn was dagegen hätte.

Würde die CDU glaubhaft eine demokratisch-konservative Wende vollziehen, so würden die Parteien unterscheidbarer. Das wäre gut für die Demokratie. Die Parteienlandschaft hätte bewiesen, dass sie die Gesellschaft in ihrer Pluralität abbildet, ohne undemokratische Kräfte auf Dauer zuzulassen. Ganz so, wie FJS es damals als Anspruch ausgab.

Die Union hat ein gemeinsames Ziel: Die AfD kleiner zu kriegen. Das können CDU und CSU schaffen, aber sie müssen es gemeinsam tun. Schließlich hat ein Bruch, gar eine Revolte, so gar nichts mit dem bundesrepublikanischen Konservatismus zu tun. Sie sollten sich noch einmal zusammenraufen. Um dann zusammen die Zeit nach Merkel zu planen und das Versprechen, das sie als Partei verkörpern, zu halten: Stabilität. Das wäre wirklich mal konservativ.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


insgesamt 111 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
stollm 01.07.2018
1. Ihr braucht den Spahn
nicht zum Kanzler schreiben. Beschäftigt Euch mit seinem Lebenlauf und seiner Person. Man sieht da ganz einfach, dass da nichts im Kopf und nichts an Persönklichkeit ist. Ein opportunistisches Nichts.
bodoochjag 01.07.2018
2. alles ist relativ:
Die neue Mitte: links von der SPD.
marthaimschnee 01.07.2018
3.
"Angela Merkel ist eine Modernisiererin. Sie hat ihre Partei in die Mitte geführt, zuletzt gezerrt." Nein, hat sie nicht! Angela Merkel hat die ganze Republik nach rechts getrieben, sodaß es so aussieht, als wäre sie und die Union nach links gewandert. Sie hat sich aber kein Stück bewegt!
Hirn windet sich 01.07.2018
4. Geschichtsverklärung mal anders
Merkels Atomausstieg war kein Programm sondern die schlechte Revision eines Irrtums. Gute Frau, machen Sie mal die Augen auf und hören Sie auf, in Tagträumen zu leben. Weder ist Merkel rot-grün, sie ist eher wirtschaftsliberal, noch war „Wir schaffen das“ eine Entscheidung, es war wieder ein Moment der Ihre Überforderung zeigte. Und das Schicksal möge uns vor einem Kanzler Jens Spahn bewahren, der in seinem Populismus sogar die Dummheit von Knallchargen im Formate Dobrindt problemlos überflügelt. Konservative Politik funktioniert nicht! Die Idee, die Geschwindigkeit von Änderungen an die Komfortzone von Menschen anzupassen ist so intelligent wie der Glaube an sichere Atomkraftwerke. Solche Systeme sind unbeherrschbar und insbesondere nicht steuerbar. Es wird langsam Zeit für eine gestaltende Politik mit der Erkenntnis des Machtbereichs. Also etwas anderes, als diese marktkonforme Demokratie mit der Tendenz zum Aussitzen von Problemen.
im_ernst_56 01.07.2018
5. Die Angst, nicht mehr modern zu sein
Für die konservativen Wähler der CDU wäre schon viel gewonnen, wenn die CDU nicht mehr über jedes Stöckchen springt, dass die SPD, Grünen oder Linken ihr hinhalten aus Angst, nicht mehr modern zu sein. Grüne und Linke gehen davon aus, dass man eine Gesellschaft aus der Interessenlage von Minderheiten definieren muss. Man darf aber auch mal auf die Mehrheit hören, auch wenn die vermeintlich unmoderne Ansichten vertritt. Z.B. ist die Frage, wie multikulturell die Gesellschaft sein soll, in der "wir gut und gerne leben" noch nicht entschieden. Der Streit darüber, wie viel Rücksicht man auf die Bedürfnisse von Muslimen nehmen sollte, ist nur ein Beispiel dafür.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.