CDU-Klausur Rüttgers punktet mit Rettungsfonds

Punktsieg für Jürgen Rüttgers: Der NRW-Regierungschef hat sich in der CDU mit seinem Vorschlag für staatliche Hilfen für angeschlagene Unternehmen durchgesetzt - auch Kanzlerin Merkel hält sich damit im Kampf gegen die Wirtschaftskrise alle Optionen offen.

Aus Erfurt berichtet


Erfurt - Horst Seehofer ist zufrieden. Der CSU-Vorsitzende steht in der Lobby des Hotels am Dom und spricht von einer "sehr gut ausgerichteten strategischen Debatte". Die Union werde "sehr einig" in das Jahr 2009 gehen.

Unionspolitiker Merkel, Seehofer, Rüttgers: Lächeln beim Vorstandstermin
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Unionspolitiker Merkel, Seehofer, Rüttgers: Lächeln beim Vorstandstermin

Nach all dem, was in den vergangenen Wochen zwischen CDU und CSU in Sachen Steuersenkung abgelaufen ist, klingt das wie Hohn. Doch Seehofer und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der neben ihm steht, tragen ihre schönsten Unschuldsmienen auf. Seehofer kann ohnehin entspannt nach München zurückfliegen, schließlich hat die CDU auf ihrer Vorstandsklausur in Erfurt im Zehn-Punkte-Abschlusspapier die Senkung von Steuern festgehalten.

Auch ein anderer Mann wirkt an diesem Samstag sehr entspannt und gibt reihenweise Interviews: Jürgen Rüttgers. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hat mit seinem "Deutschlandfonds" in der CDU gepunktet, der nun im Abschlusspapier festgehalten ist.

Die Idee direkter Staatsbeteiligungen für Industrieunternehmen hatte Rüttgers erstmals vor einer Woche in einem SPIEGEL-Interview vorgeschlagen. Das war und ist keinesfalls unumstritten in der CDU. In Erfurt, so berichten Tagungsteilnehmer, hatte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sich intern kritisch dazu geäußert und den Fonds allein auf Bürgschaften beschränken wollen. Wulff hatte die Sorge, weitergehende Interventionen seien nicht mehr einzufangen. Doch Rüttgers erhielt Unterstützung - von den Vertretern des Mittelstands, vom Arbeitnehmerflügel, von der Jungen Union. Wulff blieb allein, denn auch Roland Koch, der starke Mann aus Hessen, war für Rüttgers' Idee.

Über die Unterstützung im Vorstand sei er "sehr zufrieden", sagt Rüttgers anschließend in der Hotellobby.

"Wir machen Sachen, die wir vor Monaten abgelehnt hätten"

In der Erfurter Erklärung findet sich nun eine reichlich verklausulierte Formulierung: "Wir wollen mit dem Deutschlandfonds einen verbesserten Zugang zu Liquidität schaffen, um unter Beibehaltung des Hausbankprinzips zum Beispiel die Finanzierung von Investitionen, Projekten oder Exporten zu sichern." Das solle zeitlich befristet geschehen, auch sei es nicht Aufgabe des Staates, Marktbereinigungen und Kapazitätsanpassungen "nicht zukunftsfähiger Unternehmen zu verhindern".

Die Sätze interpretiert Rüttgers auf seine Art sehr klar: Man habe dort zwar Bürgschaften festgehalten, "aber auch andere Instrumente". Und dann fügt er hinzu: "Nichts ist ausgeschlossen."

Im Klartext heißt das: Das Einfallstor für staatliche Beteiligungen an Unternehmen kann die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sein. Die staatliche Förderbank könnte - ähnlich wie bei Hermes-Bürgschaften für Auslandsgeschäfte - im Inland als Garant auftreten. Auch gegenüber Hausbanken, die wiederum Kredite an Unternehmen vergeben, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Noch ist der Fonds eine politische Absichtserklärung der Union. Doch würde sie in der Koalition umgesetzt, könnte bald - in anderer Form - in der Industrie folgen, was bei der Commerzbank diese Woche geschah, als der Bund 25 Prozent übernahm. Denn mehr und mehr leiden auch gesunde Unternehmen unter der Kreditverweigerung ihrer Hausbanken oder den hohen Zinsen, die derzeit dafür verlangt werden. Sie laufen Gefahr, Forschungsvorhaben oder lange geplante Investitionen nicht mehr durchführen zu können.

Angela Merkel ist eigentlich kein Fan staatlicher Interventionspolitik. Dass sie sich auf Rüttgers' Idee eingelassen hat, hält ein Sitzungsteilnehmer für logisch: "Niemand weiß doch, was in der Krise noch kommt. Sie wäre doch nicht klug beraten, jetzt irgendetwas auszuschließen." In der Erfurter Erklärung macht die CDU keine Angaben über eine mögliche Summe des Fonds. Rüttgers hatte 100 Milliarden Euro vorgeschlagen, eine Größe, die er später in der Lobby vor Journalisten ausdrücklich wiederholt.

Auch Koch schlägt sich auf die Seite von Rüttgers

In Erfurt hat die Union versucht, ihre gegensätzlichen Positionen unter einen Hut zu bringen. Rüttgers etwa ist kein Freund der CSU-Forderung nach Steuersenkungen. Doch das ist nun kein Thema mehr. In der Krise brauche man eine politische Einigung, sagt er. "Wir machen in einem ungeheuren Umfang Sachen, die wir vor Monaten selber noch abgelehnt hätten", rechtfertigt Rüttgers den Kompromiss.

In Thüringen hat sich die CDU für die kommende Zeit gerüstet. In der Erklärung findet sich auch eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP als "Wunschpartner" nach 2009. Als Nahziel ab dem 1. Juli wird auch eine Umweltprämie für die Anschaffung von CO2-armen Neuwagen vorgeschlagen - ein CDU-Kaufanreiz und damit Kontrapunkt zur "Abwrackprämie" der SPD. Das könnte schon am Montag ein konkretes Thema sein, wenn die Koalitionäre wieder in Berlin zur Runde zusammenkommen, um über das zweite Konjunkturpaket zu entscheiden.

Auch Roland Koch hat sich in Erfurt auf Rüttgers' Seite geschlagen. Eigentlich ist der Hesse wie der Niedersachse Wulff ein Skeptiker staatlicher Interventionspolitik. Und so spricht er auch davon, dass der Staat mit dem Fonds nicht "generell" eingreifen werde, es bleibe bei Einzelentscheidungen. Koch hatte als einer der ersten in seinem Land ein Rettungspaket geschnürt - unter anderen auch für den Autohersteller Opel in Rüsselsheim. Der Deutschlandfonds, sagt er in Erfurt, sei daher eine "logische Fortsetzung des Unternehmenssicherungsgesetzes, das ich in meinem eigenen Land vorgestellt habe".

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