CDU Koch verlangt Abgrenzung zur SPD

Zu ähnlich, zu austauschbar: Was für die Arbeit der Großen Koalition von Nutzen ist, belastet die Volksparteien. Vor Beginn der heutigen Programmdebatten fordert Hessens Ministerpräsident Koch, die Union müsse sich von den Sozialdemokraten stärker abgrenzen.


Berlin - Es müsse deutlich werden, dass die CDU "ohne die SPD die notwendige Sanierung der Bundesrepublik schneller und grundlegender angehen würde", sagte Koch der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD sei nicht "der natürliche Koalitionspartner" der Union. Es müsse erkennbar werden, "was man anders machen würde, wenn es diesen Koalitionspartner nicht gäbe".

Koch: Kritik an der Politik der "vielen kleinen Schritte"
DDP

Koch: Kritik an der Politik der "vielen kleinen Schritte"

Die Politik "der vielen kleinen Schritte" der Bundesregierung gehe zwar in die richtige Richtung, sei aber letztlich eine Konzession an die SPD, sagte der hessische Ministerpräsident. Die Debatte um das neue Programm diene dieser Konturierung nach außen sowie der gemeinsamen Rückversicherung über die Grundsätze nach innen. Er erwarte eine intensive und auch kontroverse Debatte zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberflügel der CDU, sagte Koch. Es sei wichtig, dass "Meinungsunterschiede auf den Tisch gelegt und nicht zugekleistert werden". Auf die Kritik des CDU-Arbeitnehmerflügels am Motto "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" erwiderte Koch: "Zur Freiheit gehört, dass es gerecht zugeht."

Die CDU-Führung will die Programmdebatte forcieren und setzt dazu heute eine Kommission ein. Auf einem Parteitag im November in Dresden soll ein Zwischenbericht vorliegen, ein Jahr darauf soll das neue Programm beschlossen werden. Vor allem in der Familienpolitik und in den Bereichen Sozialsysteme, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Zuwanderung soll das bisherige Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1994 neu gefasst werden.

Eine klare Abgrenzung vom Koalitionspartner forderte auch der SPD-Politiker Annen. Das Vorstandsmitglied appellierte vor der heute beginnenden Grundsatzdebatte an seine Partei, für den Erhalt eines "starken Sozialstaates" auch Konflikte in Kauf zu nehmen. Der frühere Juso-Chef sagte dem künftigen Parteivorsitzenden Kurt Beck, der weitere Steuererhöhungen nicht ausschließt, Unterstützung zu. "Ich stehe ganz fest an der Seite meines Vorsitzenden", sagte Annen der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er könne die derzeitige Aufregung nicht verstehen. "Beck hat etwas angesprochen, was die Menschen bewegt: Die Frage, wie wir einen handlungsfähigen Staat finanzieren wollen." Es gehe nicht um die Mehrbelastung der einfachen Bürger, sondern um "eine gerechtere Finanzierung unseres Sozialstaats". Ein erster Schritt zu diesem Ziel sei die sogenannte Reichensteuer.

Annen forderte die Abkehr von der "fehlgeschlagenen neoliberalen Politik" unter der Regierung von Gerhard Schröder (SPD). "Wir müssen den Mut haben, eigene Fehler zu korrigieren", sagte er. Bei Schröders "Agenda 2010" habe sich gezeigt, "dass es vor allem die kleinen Leute sind, die den Beitrag zur Sanierung der Sicherungssysteme leisten". Annen betonte: "Wir müssen denen radikalere Antworten geben, die ... von Freiheit reden, im Grunde aber den Staat in seiner Handlungsfähigkeit reduzieren wollen, ihn sogar verachten".

als/AP/ddp



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