CDU Kohl legt Ehrenvorsitz nieder

Der Bruch der CDU-Spitze mit Kohl ist perfekt. Der Altkanzler hat seinen Ehrenvorsitz abgegeben und will weiter über die Herkunft der Spenden schweigen. Er reagierte auf die zuvor vom Präsidium beschlossene Erklärung, er solle seinen Ehrenvorsitz wegen der Spendenaffäre ruhen lassen. Zuvor hatten die Mitglieder des Gremiums Schäuble ihr Vertrauen ausgesprochen.


Helmut Kohl
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Helmut Kohl

In einer in Berlin verbreiteten Stellungnahme erklärte sich Kohl außer Stande, die Namen jener Personen zu nennen, deren Millionenspenden er an Gesetz und Kassenbüchern vorbei an Parteigliederungen verteilt hatte. Kohl erklärte, es sei ihm nicht leicht gefallen, den Ehrenvorsitz niederzulegen. Die CDU, der er seit 50 Jahren angehöre, "ist und bleibt meine politische Heimat." Generalsekretärin Angela Merkel sagte im ZDF, sie sei traurig über Kohls Schritt. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler wertete den Entschluss von Helmut Kohl, den CDU-Ehrenvorsitz niederzulegen, als parteischädigendes Verhalten. Der Beschluss mache ihn betroffen und traurig. Doch in diesem Falle müsse sich die CDU von Kohl befreien. "Wenn die Wahrheit so schlimm ist, dass Kohl sie nicht sagen kann, dann müssen wir uns von ihm trennen". Durch seine Weigerung, die Namen der Spender zu nennen, "setzt er die CDU den wildesten Spekulationen aus".

Zuvor hatte der 43-köpfige CDU-Bundesvorstand Kohl nach mehr als sechsstündigen Krisenberatungen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung aufgefordert, sein Amt als Ehrenvorsitzender ruhen zu lassen, solange er seinen Beitrag zur Aufklärung der Parteispendenaffäre nicht leiste. Zur Begründung hieß es, der Parteivorstand sei der Überzeugung, dass Kohl seine Pflichten als Ehrenvorsitzender verletze, wenn er dies weiterhin verweigere.

Sichtlich erschöpft: Parteichef Schäuble
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Sichtlich erschöpft: Parteichef Schäuble

Schäuble sprach anschließend von einer schmerzlichen Entscheidung. Es gebe kein Mitglied der Parteiführung, dem der Beschluss nicht außergewöhnlich schwer gefallen sei. Er selbst habe Kohl am Morgen in Berlin aufgesucht. Das Ergebnis dieses Gesprächs habe den Beschluss notwendig gemacht.

In der Erklärung sprach der Parteivorstand "dem Präsidium der CDU unter Führung von Wolfgang Schäuble sein volles Vertrauen aus". Vor der Vorstandssitzung hatte Schäuble nach eigener Darstellung im Parteipräsidium seinen Rücktritt angeboten. Das Präsidium habe dies aber abgelehnt und stattdessen dem Bundesvorstand einstimmig die Vertrauenserklärung zur Beschlussfassung empfohlen. Es habe damit deutlich gemacht, dass man "keine Isolierung Einzelner, auch nicht des Bundesvorsitzenden", zulassen werde.

Die Suche nach Wegen aus einer der schwersten Krisen in der Geschichte der CDU hatte über zwei Stunden länger als vorgesehen gedauert. Eine für 14.00 Uhr geplante Pressekonferenz war mehrmals verschoben worden. Während der Sitzungen von Präsidium und Vorstand der CDU waren Gerüchte laut geworden, dass Schäuble zurücktreten könnte. Der stellvertretende Parteivorsitzende Christian Wulff hatte zuvor von einem "parteiinternen Machtkampf" gesprochen.

Volker Rühe sagte nach der Präsidiumssitzung gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Wir haben notwendige, aber schmerzhafte Beschlüsse gefasst. Der Vorstand und das Präsidium stehen hinter Wolfgang Schäuble." Normalerweise treffe man solche Beschlüsse nicht im Wahlkampf, aber die Situation "zwingt uns zum Handeln."

Jörg Schönbohm, CDU-Vorsitzender in Brandenburg, sagte, dieser Tag stelle eine Zäsur dar. "Es ist der erste Schritt aus der Krise", sagte er SPIEGEL ONLINE. Bernhard Vogel, Ministerpräsident von Thüringen, geht davon aus, dass die Beschlüsse einen Wendepunkt in der Affäre darstellen.

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