CDU-Parteitag Seehofer poltert aus dem Off

Der CDU-Parteitag beginnt, Parteichefin Merkel hofft auf Einigkeit nach ihrem Kompromissantrag in der Flüchtlingspolitik. Doch CSU-Chef Seehofer kündigt Widerstand an - aus der Ferne, denn er darf bei der Schwesterpartei erst am Dienstag reden.

CSU-Chef Seehofer: Gastredner auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe
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CSU-Chef Seehofer: Gastredner auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe


Die Debatte um Flüchtlinge wird den CDU-Parteitag in Karlsruhe beherrschen, davon ist auszugehen. In der CDU-Spitze hofft man, dass der kurz vorher geänderte Leitantrag die Gegner von Parteichefin Angela Merkel besänftigen wird.

Während sich Kritiker und Parteispitze zufrieden mit dem Kompromiss zeigten, ist es CSU-Chef Horst Seehofer nicht. Er meldete sich aus München zu Wort, denn die CDU-Parteitagsregie hat seine Rede in Karlsruhe erst für Dienstagvormittag vorgesehen. Dabei steht der Montag bei der CDU ganz im Zeichen der Flüchtlingspolitik. Offenbar will man eine offene Konfrontationen vermeiden.

"Das ist das Thema, das die Bevölkerung am stärksten beschäftigt, und das Thema, das ein ganzes Stück über unsere politische Zukunft entscheidet, von CDU und CSU", sagte Seehofer. Er hatte in den vergangenen Wochen wiederholt gewarnt, dass die Union in einen Sinkflug geraten werde, wenn Merkel die von der CSU geforderte Obergrenze der Flüchtlingszahlen weiter ablehne.

Seehofer verzichtete zwar darauf, von Merkel ausdrücklich ein Einlenken bei der Forderung nach einer Obergrenze zu verlangen: "Wir würden uns ja auch verbitten, wenn wir Parteitag haben, dass uns andere reinreden." Doch ließ der CSU-Chef keinen Zweifel daran, dass er in der Sache hart bleiben will: Die Begrenzung der Flüchtlingszahlen werde "das zentrale, vielleicht sogar einzige Thema" seiner Gastrede bei der CDU am Dienstag sein.

Wie ihn die Delegierten dabei empfangen würden, darüber, sagte Seehofer, mache er sich keine Gedanken. "Das treibt mich überhaupt nicht um", sagte er angesichts seines Verhaltens auf dem CSU-Parteitag.

CDU-Chefin abgekanzelt

Vor wenigen Wochen hatte Merkel bei ihrem Auftritt bei der CSU deren Forderung nach einer Obergrenze abblitzen lassen. Noch während sie auf der Bühne stand und ihren Schlussapplaus entgegennahm, ergriff Seehofer das Wort und kanzelte die CDU-Chefin ab. Die viel kommentierte Szene spielt seiner Meinung nach aber keine Rolle im beiderseitigen Verhältnis: "Wir haben uns noch mit keinem Halbsatz mit dem CSU-Parteitag beschäftigt, bei den vielen Unterredungen, die wir anschließend hatten. Das ist professionell."

Am Sonntagabend hatte der CDU-Bundesvorstand seinen Antrag zur Asylpolitik verschärft. Die CDU sei "entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern." Sollten europäische Maßnahmen nicht funktionieren, würden Grenzkontrollen intensiviert, heißt es nun.

Die von der CSU geforderte nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die auch von Teilen der CDU verlangt wird, steht nicht in dem Antrag.

heb/dpa



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