Parteitag im Dezember CDU lässt über Uno-Migrationspakt abstimmen

Das weltweite Migrationsabkommen sorgt in der Union für heftigen Streit. Nun legt die CDU-Spitze fest: Beim Parteitag im Dezember sollen die Delegierten entscheiden.

CDU-Delegierte (Archivbild)
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CDU-Delegierte (Archivbild)


Das umstrittene Thema soll auf die Tagesordnung gesetzt werden: Der CDU-Parteitag im Dezember wird nach dem Willen der Parteispitze offiziell über den Uno-Migrationspakt diskutieren. Der CDU-Vorstand beauftragte die Antragskommission des Delegiertentreffens in Hamburg, das Thema aufzugreifen und zur Debatte beziehungsweise zur Abstimmung zu stellen.

Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Als Grundlage soll dafür der von der Unionsfraktion geplante Entschließungsantrag zum Uno-Migrationspakt dienen.

Dieser Antrag sollte noch an diesem Dienstag von den Abgeordneten von CDU und CSU beschlossen und wenn möglich noch in dieser Woche gemeinsam mit der SPD im Plenum beschlossen werden.

Der Uno-Migrationspakt
Die Kernpunkte im Überblick
Der Uno-Migrationspakt für "sichere, geordnete und regulierte Migration" soll am 10. und 11. Dezember bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch offiziell angenommen werden. In Deutschland ist eine Debatte um das Dokument entstanden, nicht zuletzt innerhalb der Union.
Nicht verbindliche Vereinbarung
Nach langwierigen Verhandlungen trafen die Vereinten Nationen im Juli erstmals eine weltweite Übereinkunft, die mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik benennt. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend. Vielmehr handelt es sich um eine Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann.
Daten und Dokumente
Zu den Zielen des Migrationspakts gehören die Erhebung und Nutzung korrekter Daten als Grundlage für politisches Handeln. Ein "auf nachweisbaren Fakten beruhender öffentlicher Diskurs" soll gefördert werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass alle Migranten über "den Nachweis einer rechtlichen Identität" verfügen. Hier geht es laut Auswärtigem Amt vor allem darum, dass die Heimatländer der Migranten ihren Staatsangehörigen schnell und reibungslos Ausweisdokumente ausstellen.
Diskriminierung und Menschenrechte
Im Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) bekennen sich die Länder zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung. Dazu gehört die Verfolgung von "Hassverbrechen", wie sie in Deutschland bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstig menschenverachtenden Beweggründen bereits gesetzlich verankert ist.

Als weiteres Ziel ist die Rettung von Menschenleben genannt sowie eine verstärkte internationale Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel. Inhaftierung von Einwanderern, wie etwa an der US-Grenze zu Mexiko, wird als "letzte Möglichkeit" erwähnt.
Arbeitsmigration
Der Pakt sieht die Förderung einer "fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit" vor. Dabei geht es laut Auswärtigem Amt vor allem um Wander- und Saisonarbeiter, die in anderen Ländern von Ausbeutung und Menschenhandel bedroht sind.

Allgemein soll die Arbeitskräftemobilität erleichtert werden - etwa durch Erleichterungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und die Förderung von Aus- und Weiterbildungen. Zudem soll Einwanderern der Zugang zu Grundleistungen gewährt werden. Auch das ist in Deutschland allerdings bereits gesetzlich geregelt.
Auswirkungen in Deutschland
Der Uno-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und damit unverbindlich. Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die darin enthaltenen politischen Vorgaben ohnehin bereits grundsätzlich. Auch handelt es sich nicht um ein internationales Flüchtlingsabkommen, sondern um eine Vereinbarung, um alle Formen der weltweiten Migration abzudecken.

Der Pakt enthält keine Aufnahmezusagen. Die Bundesregierung hofft hingegen darauf, dass Herkunfts- und Transitländer politisch mehr eingebunden und bewogen werden, einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen zu leisten.
Länder, die das Abkommen ablehnen
Immer mehr Länder lehnen den Textentwurf für den Uno-Migrationspakt ab. Zuletzt erklärte Australiens Regierung, das Abkommen könne "zur illegalen Einwanderung ermuntern". Auch die USA, Österreich, Tschechien, Polen, Israel, Ungarn, Bulgarien und Estland haben sich gegen die Vereinbarung ausgesprochen.

In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil, es gibt aber auch kritische Stimmen in der Union. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert, hatte sich für eine Debatte und eine Abstimmung über den Pakt auf dem Parteitag in Hamburg ausgesprochen. "Notfalls" solle Deutschland den Pakt später annehmen.

Spahn wird vorgeworfen, das Thema nur für seinen parteiinternen Wahlkampf zu nutzen, um sein Profil zu schärfen und sich von den Mitbewerbern Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz abzusetzen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich neben anderen prominenten CDU- und CSU-Politikern hinter den Pakt gestellt. Sie sagte: "Der Pakt liegt im nationalen Interesse Deutschlands."

Der Uno-Migrationspakt soll bei einem internationalen Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.

Kipping für Abstimmung im Bundestag

Die Linke fordert eine Abstimmung im Bundestag über das Abkommen. Das sei "aus demokratietheoretischen Überlegungen" durchaus angemessen, sagte Parteichefin Katja Kipping in Berlin. "Es geht auch darum, außenpolitische Fragen in die parlamentarische Arena zu verlegen." Das sei ein Mittel gegen "rechte Verschwörungstheorien".

Derweil unterzeichneten etwa 80.000 Menschen in Deutschland eine Petition gegen den Migrationspakt. Ziel der von der AfD unterstützten Petition ist, dass Deutschland dem Abkommen nicht wie geplant beitritt.



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mho/dpa



insgesamt 68 Beiträge
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Seite 1
AlBundee 26.11.2018
1.
Das ist die Revolution! CDU Mitglieder stimmen tatsächlich über etwas ab, statt ihre Vollmacht für Merkel einmal im Jahr in der Garderobe abzugeben! Eine neue Deutsche politische Epoche des Sturm und Drang kündigt neue Wogen an.
maxmotzer 26.11.2018
2.
Zunächst die Unterschrift unter den Migrationspakt, etwas später unter den Flüchtlingspakt und auch der wirtschaftliche Abschwung ist bereits in Sicht. Die Grünen toppen das noch, indem sie die (angebliche) Unverbindlichkeit des Vertrags nach Leistung der Unterschrift umgehend in eine verbindliche Rechtsform überführen möchten. Da bedarf es keines ausufernden Pessimismus, um das Ende unseres Sozialstaats zu prognostizieren.
Frust 26.11.2018
3. Wow
Hochachtung! Auch die anderen Parteien sollten diesen Mut aufbringen.
Angelheart 26.11.2018
4. Und danach?
Falls der Parteitag mit Mehrheit dagegen stimmt? Kein Migrationspakt in Deutschland? Was für ein merkwürdiger Verein!
mmcontrol 26.11.2018
5. Gleichbehandlung nach AGG
Da bitte ich doch für 10 Mio Rentner mit weniger als € 700/Monat Rente um Gleichberechtigung/Gleichzahlung wie jeder neue Migrant, der nach Unterzeichnung des Migrationspaktes bei uns ankommt!
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