CDU-Landrat in Meißen Flüchtlingspolitik im Sinne der NPD

Ein CDU-Landrat in Meißen lädt die Teilnehmer einer NPD-Kundgebung zum Dialog ein. Bei dem Gespräch schlägt er vor, Asylbewerber in einem bald leerstehenden Gefängnis unterzubringen.

Landrat Arndt Steinbach: Keine Berührungsängste mit Rechtsaußen
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Landrat Arndt Steinbach: Keine Berührungsängste mit Rechtsaußen


Hamburg - Die rechtsextreme NPD spricht von einem "vollen Erfolg". Etwa 170 Teilnehmer konnte sie am Donnerstagabend zu einer Kundgebung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen im sächsischen Meißen mobilisieren. Doch was noch wichtiger war: Ihre verbreiteten Ressentiments fanden Gehör beim örtlichen CDU-Landrat Arndt Steinbach.

Per NPD-Mikrofon lud er die Kundgebungsteilnehmer zu einem anschließenden Gespräch ins Landratsamt ein. Etwa 50 Kundgebungsteilnehmer, darunter NPD-Funktionäre wie der Ex-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, folgten. Die ebenfalls eingeladenen Vertreter der demokratischen Parteien und des Bündnisses "Meißen ist bunt" lehnten dagegen den Dialog mit den Rechtsextremen ab.

Valentin Lippmann, Geschäftsführer der sächsischen Grünen-Fraktion spricht von einem "handfesten Skandal". "Die Demonstration in Meißen war kein Treffen vermeintlich besorgter Bürger, sondern eine NPD-Kundgebung mit teils hohem Aggressionspotenzial."

Unterbringung hinter Gittern

Steinbach ließ sich nicht davon abhalten, den Anwesenden seine Idee vorzutragen, Asylbewerber zukünftig in der 25 Kilometer von Meißen entfernten Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain unterzubringen. Laut einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" forderte er, das Innenministerium solle prüfen, ob das Gefängnis, das 2017 schließen soll, für eine solche Unterbringung geeignet sei. Dass er Asylbewerber als potenzielle Gefahr betrachtet, zeigt die Begründung für seinen Vorschlag: Die Umzäunung würde die Bewohner drinnen genauso vor Übergriffen schützen wie die Leute draußen.

JVA Zeithain: Das Gefängnis soll 2017 schließen schützen
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JVA Zeithain: Das Gefängnis soll 2017 schließen schützen

Vor einer Woche wurden in einer Turnhalle der Verwaltungsfachhochschule Meißen 250 Flüchtlinge aus Syrien, dem Iran, Irak und dem Kosovo untergebracht. Steinbach hatte sich über die sächsische Staatsregierung beschwert, die vorher nicht über ihre Pläne informiert hätte. Sein "Vertrauen in ein geordnetes Agieren des Innenministeriums zu Asylfragen sei schwer erschüttert", hieß es beim Lokalsender Meißen Fernsehen. An diesem Freitag sollen weitere 160 Flüchtlinge in eine Landesimmobilie am Meißner Kynastweg einziehen.

Die einzige sächsische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Chemnitz ist ebenso überlastet wie die Außenstelle in Schneeberg. Neue Notunterkünfte in Meißen, Görlitz und Schneeberg sollen für eine Entlastung sorgen.

In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten Vertreter der Stadtratsfraktionen von Linken, SPD, Grünen und Piraten Steinmanns Beschwerde "als blanken Hohn". Als zuständiger Landrat betreibe er "genau dieselbe Informationspolitik im Landkreis Meißen" und informiere Bürger "erst viel zu spät über vollendete Tatsachen". Weil er "rechtsextremen Kräften in die Hände spiele", sei er "nicht mehr tragbar", so die eindeutige Positionierung.

Fotos im Flüchtlingsheim

Erst am Donnerstag wurde ein Vorfall aus dem sächsischen Plauen bekannt. Nach einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses am 12. Februar besuchten die Stadträte um den parteilosen Bürgermeister Levente Sarközy ein Asylbewerberheim, um sich über die Wohnbedingungen im Heim zu informieren.

Mit dabei waren auch ein NPD-Stadtrat, der zuvor mit Hetzparolen die Rede der Ausländerbeauftragten störte, und vier seiner Sympathisanten. Obwohl diese anhand der auffälligen Slogans auf ihren Jacken eindeutig als Neonazis erkennbar waren, störte sich anscheinend niemand an ihrer Anwesenheit. Auch schritt niemand ein, als die Besucher Fotos von den Flüchtlingen schossen.

epe



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