CDU lehnt Gleichstellung der Homo-Ehe ab

Die Union hat entschieden: Auf dem Parteitag in Hannover lehnten die Abgeordneten die gleiche steuerliche Stellung homosexueller Paare ab. Sie will ihnen kein Ehegattensplitting gewähren. Die Debatte darüber führte der Parteitag in Hannover aber mit solcher Ernsthaftigkeit und Toleranz, dass Delegierte von einer Sternstunde sprachen.

Die Stellung der Mütter soll jedoch besser werden: Die Partei einigte sich - nach ebenfalls intensiver Debatte - auf schrittweise Rentenverbesserungen für ältere Mütter. Die CDU wolle "die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern", heißt es in dem Antrag.

Mütter, deren Kinder ab dem Jahr 1992 geboren wurden, erhalten für Erziehungszeiten mehr Rentenpunkte als die ältere Müttergeneration. Dem Antrag zufolge sollen noch in der laufenden Legislaturperiode konkrete Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Arbeitsministerin von der Leyen will die schrittweise Erhöhung bereits 2014 beginnen, wenn dies "technisch" möglich sei. Problem dürfte nun in der Koalition sein, eine Einigung mit der FDP zu erreichen. Kritisiert wurde von einigen CDU-Delegierten in Hannover zudem, dass nur eine minimale Aufstockung geplant sei.

Mit der Entscheidung über die Homo-Ehe nahm die Union am Dienstagabend einen entsprechenden Antrag des Kreisverbands Fulda mit Mehrheit an - bei einer beachtlichen Zahl von Gegenstimmen.

Der hessische Landtagsabgeordnete Walter Arnold sagte, es gehe nicht um Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, sondern um den grundgesetzlich festgelegten Schutz von Ehe und Familie. "Ein Abstandsgebot sozusagen zwischen Ehe und Familie zu anderen Lebenspartnerschaften."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, das Ehegattensplitting sei sachgerechter Ausdruck der Vorgaben des Grundgesetzes. Ehe und Familie sollten besonders gefördert werden. Die Ehe werde auch als Wirtschaftsgemeinschaft angesehen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich bereits vor dem Parteitag auf diese Position festgelegt.

"Wollen wir sehenden Auges in eine solche juristische Niederlage laufen?"

Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak aus Berlin hielt dem entgegen, dass keinem Ehepaar etwas weggenommen würde, wenn Schwule und Lesben ebenfalls vom Ehegattensplitting profitierten. Auch homosexuelle Paare lebten Werte, wie die CDU sie hochhalte. 80 Prozent der Menschen seien für die Gleichstellung.

Er mahnte, die CDU sei auch Rechtsstaatspartei. "Dazu gehört auch die Achtung vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts." Mit Blick auf bisherige Rechtssprechung sagte Luczak: "Hier hat Karlsruhe nicht mit dem Zaunpfahl gewunken, sondern gleich mit dem ganzen Zaun." Zum zu erwartenden Urteil der obersten Richter sagte er: "Wollen wir sehenden Auges in eine solche juristische Niederlage laufen?"

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath meinte: "Gott hat uns geschaffen als Frau und Mann und ich glaube, dass er sich dabei etwas gedacht hat." Thomas Bareiß, wie Flath Mitglied des konservativen Berliner Kreises in der CDU, lehnte die Gleichstellung ebenfalls ab, plädierte aber dafür, das Urteil aus Karlsruhe abzuwarten.

Durch das Ehegattensplitting kann die Steuerbelastung der Partner gesenkt werden. Mehrere Finanzgerichte entschieden, dass Homo-Paare bis zur Entscheidung der Karlsruher Richter das Splitting in Anspruch nehmen können.