Wahl in Brandenburg und Thüringen Merkel sagt AfD den Kampf an

Erstmals äußerst sich CDU-Chefin Merkel deutlich zur AfD: Die Kanzlerin nennt die Eurokritiker "ein Problem aller Parteien". Ihre eigene Partei fordert sie vor den Wahlen in Brandenburg und Thüringen auf, Themen der AfD anzusprechen.

Kanzlerin Angela Merkel: "Ich habe nie gesagt, dass wir mit denen nicht reden"
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Kanzlerin Angela Merkel: "Ich habe nie gesagt, dass wir mit denen nicht reden"


Berlin - Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel "ein Problem aller Parteien". Wähleranalysen hätten gezeigt, dass nur 23 Prozent der AfD-Wähler etwa bei der Landtagswahl in Sachsen von der CDU gekommen seien, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag im RBB-Inforadio. "Das heißt, andere müssen sich genauso Gedanken machen wie wir."

Merkel betonte, dass das Koalitionsverbot mit der AfD, das der Bundesvorstand beschlossen habe, auch weiter gelte. Sie sagte aber auch: "Ich habe nie gesagt, dass wir mit denen nicht reden."

Zugleich fordert sie ihre Partei vor den Landtagswahlen am Sonntag in Brandenburg und Thüringen auf, diejenigen Themen und Ängste anzusprechen, die mögliche AfD-Wähler bewegten. Diese sorgten sich "zum Teil um Kriminalität, zum Teil um steigende Asylbewerberzahlen, und diese Themen müssen wir nicht nur ansprechen, sondern auch einer Lösung zuführen".

Bereits nach der Sachsen-Wahl war Merkel ausführlicher als sonst auf Fragen eingegangen, wie ihre CDU die neue Konkurrenzpartei bekämpfen will. Die AfD war das erste Mal im Freistaat angetreten und hatte 9,7 Prozent bekommen. Man müsse schauen, "welche Probleme wir als Union noch nicht so gelöst haben, dass die Menschen damit zufrieden sind", sagte die CDU-Vorsitzende und nannte Fragen der Asylpolitik und der Kriminalität an der Grenze.

Merkel fordert mehr Polizei in Grenzregion zu Polen

Am Dienstag versuchte Merkel letzteres Thema für die Union zu besetzen: Sie verlangte ein härteres Vorgehen gegen die Kriminalität in der Grenzregion zu Polen. Auch die AfD wirbt in Brandenburg mit der Forderung nach einer härteren Gangart gegen Grenzkriminalität um Wähler. Die eurokritische Partei steht dort - wie auch in Thüringen - in den Umfragen bei acht Prozent.

Die CDU-Chefin kritisierte, "dass die Polizeipräsenz insbesondere in den Grenzregionen in Brandenburg absolut nicht zureichend ist und wir hier sehr viel Kriminalität haben". Merkel verwies auf die Forderung der Brandenburger CDU, mit mehr Polizei in der Grenzregion die Sicherheit zu erhöhen.

Führende CDU-Mitglieder hatten sich zuvor geweigert, den Modernisierungskurs ihrer Partei aufzugeben, um konservative AfD-Wähler zurückzugewinnen. "Mit Parolen der Achtzigerjahre lässt sich die Zukunft nicht gestalten. Die Zeit des Schwarz-Weiß-Röhrenfernsehers ist vorbei", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem SPIEGEL. "Konservativ zu sein heißt nicht, stumpfsinnig an alten Lösungen festzuhalten." Auch Vize-Parteichef Volker Bouffier will nicht um jeden Preis um die AfD-Wähler werben. "Es gibt eben Leute, die leiden daran, dass die Welt so ist, wie sie ist", sagte Bouffier dem SPIEGEL. "Die CDU darf die AfD nicht kopieren, sie muss sie entzaubern. Das wird nicht in drei Monaten gehen."

"Das würde ich mir als Volkspartei nicht antun"

Der SPD warf Merkel eine falsche Kooperation mit der Linkspartei vor. Sie finde es "bemerkenswert oder ein bisschen seltsam, wenn eine große Volkspartei wie die SPD jetzt auf die Idee kommt, dass sie einen linken Ministerpräsidenten unterstützen muss", sagte Merkel. "Das würde ich mir als Volkspartei nicht antun."

Thüringens SPD hat nicht ausgeschlossen, als Juniorpartner in einer Koalition mit der Linkspartei deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die Sozialdemokraten liegen in Umfragen in Thüringen hinter der Linkspartei.

heb/Reuters/AFP

insgesamt 227 Beiträge
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TangoGolf 09.09.2014
1. Liebe Frau Merkel,
es ist ganz leicht: ich habe CDU gewählt und SPD bekommen. Bringen sie mir wieder die CDU zurück, widerstehen sie dem linken Zeitgeist und werden Sie wieder wirklich konservativ. Dann hat sich das mit der AfD sehr schnell erledigt. Danke.
portisat 09.09.2014
2. Der war gut!
Zitat SPON: Man müsse schauen, "welche Probleme wir als Union noch nicht so gelöst haben, dass die Menschen damit zufrieden sind", sagte die CDU-Vorsitzende...
makuzei 09.09.2014
3.
Schön zu hören,dass die CDU nun Probleme lösen will,die die Menschen bedrücken,soweit diese von der AfD benannt werden - etwas ganz neues.- Das Problem ist,sie hatten Jahrzehnte Zeit ,und die Probleme haben sich mit Zustimmung der CDU verschlimmert.- Niemand -sagen wir wenige- werden glauben ,dass sie jetzt wirklich mit Energie daran geht.- Es ist für die CDU keine Herzensangelegenheit -für die AfD schon.
kappelc 09.09.2014
4. Auf los gehts los
Oh da wird die AfD aber jetzt zittern. Das die CDU jetzt etwas auf die Positionen der AfD umschwenkt hat doch nur wahltaktische Gründe und ist kein bisschen ernst gemeint! Das werden die Wähler auch erkennen! Aber immer wieder amüsant sind die "Argumente" von Herrn Tauber. Es sind solche Leute die immer mehr Menschen von der CDU vertreiben!
Am_Rande 09.09.2014
5.
Genau das will die AfD sein - ein Problem aller Parteien. Es gibt genug Bürger in diesem Land, für die die bisherigen Parteien nur Flügel einer gutmenschlich-neoliberalen Einheitspartei sind. Für sie ist die AfD eine Alternative.
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