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Norbert Röttgen im Wahlkampf: Der Zickzack-Mann

Von , Düsseldorf

Abschied vom Sparkurs, ewiges Hin und Her zwischen Düsseldorf und Berlin - der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen rumpelt in den NRW-Landtagswahlkampf. Es rumort an der eigenen Parteibasis. Trotzdem wurde er am Abend mit 96 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt.

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CDU-Landesvorsitzender Röttgen: Wachsender Unmut in der Partei

Es ist noch nicht so lange her, dass der Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf groß auftrumpfen wollte. "Ich kann Ihnen", sagte er den versammelten Journalisten mit einem Hauch Selbstzufriedenheit in der Stimme, "auf die zweite Stelle hinter dem Komma sagen, welche Kosten die Energiewende verursacht hat." Das Problem war nur: Das wollte niemand wissen.

Stattdessen erwarteten die Pressevertreter endlich eine klare Ansage des CDU-Politikers, ob er denn auch im Falle einer Wahlniederlage die Rolle des Oppositionsführers im nordrhein-westfälischen Landtag übernähme. Doch Röttgen wiederholte in dieser Frage nur seine alte Leier. Er denke an den Sieg - alles Weitere müsse die Partei entscheiden. Man werde sehen.

"Der Mann, der sich nicht traut", ätzte SPD-Chef Sigmar Gabriel Tage später in Düsseldorf über Röttgen. Und selbst in der Union wurden kritische Stimmen laut, die ihm ein klares Bekenntnis zu Nordrhein-Westfalen abverlangten. Doch der Umweltminister mochte sich dazu unter keinen Umständen durchringen. Der ebenfalls aus Berliner Sphären eingeflogene FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner verhielt sich da eindeutiger.

Doch Röttgen lässt inzwischen Eindeutigkeit auch in einem Punkt vermissen, der bis dato eigentlich Kern seines Wahlkampfs war: in der Haushaltspolitik. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann vor Wochen im Beisein des Berliner Ministers der Presse noch erklärte, man wolle in Nordrhein-Westfalen rot-grüne Wahlgeschenke zurücknehmen, sieht Norbert Röttgen das inzwischen ganz anders.

Röttgen will "Politik aus den Augen unserer Kinder" machen

Am Montag sagte er, nachdem er ausgerechnet Karl-Josef Laumann offiziell als Schattenminister vorgestellt hatte, die CDU werde die von Rot-Grün abgeschafften Studiengebühren nicht wieder einführen: "Wir werden nicht mit Furor rückabwickeln, das ist kein guter Stil", so Röttgen. Laumann saß neben ihm und schwieg.

Möglicherweise hatte Merkels Stellvertreter in der Partei zwischenzeitlich erkannt, dass man mit einem demonstrativ verkündeten Sparwillen am Ende doch eher keine Wahlen gewinnt, dass Polemik gegen die "Schuldenkönigin" Hannelore Kraft nicht reichen könnte. Außerdem ist es wohl schwierig, Studiengebühren und Kindergartenbeiträge zu erheben, wenn man wie Röttgen gleichzeitig "Politik aus den Augen unserer Kinder" machen will.

Eine Kehrtwende aber war es trotzdem - weshalb der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch tönte: "Nobert Röttgen bastelt weiter an dem perfekten Fehlstart in Nordrhein-Westfalen." Der Spitzenkandidat der CDU könne "sich nicht entscheiden: weder für Berlin oder Düsseldorf noch für Sparen oder Nicht-Sparen".

Dabei müht sich Röttgen jetzt sehr und drückt ordentlich aufs Tempo. In dieser Woche hetzt er von Termin zu Termin: Montag stellt er Laumann als Mitglied des Schattenkabinetts vor, Dienstag lädt er zum Pressefrühstück und tritt dann mit der Jungen Union vor dem Landtag auf. Mittwoch stellt er seine Schattenenergieministerin Claudia Kemfert vor. Und am Abend lässt er sich aller Voraussicht nach in Mülheim zum Spitzenkandidaten seiner Partei küren.

Röttgens Konkurrenten haben vorgelegt

Doch das Engagement des Berliner Ministers trifft auf einen wachsenden Unmut der Partei. Das Murren derjenigen, die ihm ein klares Bekenntnis zu Düsseldorf abforderten, war noch nicht ganz verklungen, da fand eine unangenehme SMS ihren Weg an die Öffentlichkeit. Ausgerechnet Röttgens Nachfolger als Vorsitzender des CDU-Parteibezirks Mittelrhein drückte darin seinen Unmut über die Personalpolitik des Spitzenkandidaten aus.

Laut "Bild"-Zeitung störte sich der Europaabgeordnete Axel Voss daran, dass bei der Aufstellung der Landesliste verdiente Parteifreunde nicht berücksichtigt worden seien. Das Blatt zitierte Voss mit den Worten: "Der gute Wille zur Zusammenarbeit ist damit verbraucht." Demnach rief der Parlamentarier seine christdemokratischen Gefolgsleute auf, bei der Vertreterversammlung am Mittwochabend gegen die gesamte Liste zu votieren.

Voss wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern, teilte aber per Mail mit: "Das Verfahren zur Listenaufstellung ist ein rein parteiinterner Vorgang, der nicht kommentiert wird." An dem Sieg bei der Landtagswahl werde die "mediale Offensive gegen die CDU" nichts ändern, so Voss.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet wies die Kritik ebenfalls zurück. "Die Liste ist sehr ausgewogen", sagte der Aachener im WDR. "Ich finde nicht, dass der Bezirk Mittelrhein so schlecht behandelt ist." Der Bezirk stelle immerhin mit Röttgen den Ministerpräsidentenkandidaten und erhalte für Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser Listenplatz drei. Die Liste sei zudem vom Landesvorstand einstimmig beschlossen worden.

Am Abend zeigte sich, dass Röttgen zumindest die Landesvertreterversammlung hinter sich hat: 96,4 Prozent der Delegierten in Mühlheim wählten ihn auf Platz eins der Landesliste. Insgesamt erhielt Röttgen 238 Stimmen, neun Delegierte sprachen sich gegen seine Kandidatur aus. Es gab eine Enthaltung. Seine Konkurrenten hatten mit Spitzenwerten vorgelegt: Hannelore Kraft erhielt 99,3 Prozent der Stimmen, Christian Lindner 99,8 Prozent.

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1. Muttis Klügster fährt ZickZack wie die Mutti! Was soll er auch sonst tun?i
wibo2 04.04.2012
Der Spitzenkandidat der CDU könne "sich nicht entscheiden: weder für Berlin oder Düsseldorf noch für Sparen oder Nicht-Sparen". (Thomas Oppermann, SPD) Da hat es die SPD doch einfacher. Geld raushauen ohne Ende für Projekte mit zweifelhafter Produktivität. (z.B. Eurobonds, Griechenland Rettung) Und die Ehrenwerte Frau Kraft wird wahrscheinlich Kanzlerkandidatin der SPD werden. Gabriel und die SPD Stein-Männer können es nicht. Das sind zweifelhafte Führungspersönlichkeiten! Frau Kraft wird 2013 in Berlin als Kanzlerkandidatin dringendst benötigt. Und sie würde dann bei der Bundestagswahl 2013 auch zwischen Land und Bund hin-und hergerissen sein.
2. Es ist unglaublich, ...
mexi42 04.04.2012
dass ein Minister in seiner Arbeitszeit und Funktion parteipolitisch Wahlkampf zelebriert. Er muss sein bezahltes Amt aufgeben.
3. Röttgen im Wahlkampf
oberallgaeuer 04.04.2012
Zitat von sysopDPAAbschied vom Sparkurs, das ewige Hin und Her zwischen Düsseldorf und Berlin - der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen rumpelt in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Inzwischen rumort es sogar schon an der Basis seiner Partei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825776,00.html
Ist Herr Röttgen als Umweltminister nicht ausgelastet, wenn er sich jetzt in voller Kraft dem Wahlkampf widmen kann.
4. Frau Kemfert
mariner100 04.04.2012
Zitat von sysopDPAAbschied vom Sparkurs, das ewige Hin und Her zwischen Düsseldorf und Berlin - der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen rumpelt in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Inzwischen rumort es sogar schon an der Basis seiner Partei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825776,00.html
Schatten-Energie-Ministerin, zum Zunge schnalzen!
5. Trennung von Nachricht und Meinung
trolls99 04.04.2012
Zitat von sysopDPAAbschied vom Sparkurs, das ewige Hin und Her zwischen Düsseldorf und Berlin - der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen rumpelt in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Inzwischen rumort es sogar schon an der Basis seiner Partei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825776,00.html
Gibt es im Internet eigentlich überhaupt keine Trennung mehr von Nachricht und Meinung. Bitte, liebe SPON-Redaktion schreibt über solche Artikel Meinung oder besser noch Polemik drüber, damit journalistische Mindeststandrads auch im Netz eingehalten werden.
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