CDU-Attacke gegen Seehofer "Der CSU-Vorsitzende hat einen Sparren weg"

Die Union hat sich im Asylstreit geeinigt - doch der Friede ist damit noch längst nicht wieder hergestellt. Ein CDU-Minister greift Horst Seehofer scharf an.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


Mit ihrer Einigung am späten Montagabend haben CDU und CSU den Bruch der Union abgewendet - vorerst. Denn klar ist: Der bitter geführte Streit um die Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen hat viel kaputt gemacht bei den Konservativen. Das Vertrauensverhältnis ist erschüttert.

Auch am Tag danach hat sich die Aufregung noch nicht gelegt. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) griff Innenminister Horst Seehofer scharf an. "Dass der CSU-Vorsitzende doch sichtbar einen Sparren weghat, das scheint auch klar zu sein", sagte Hauk in Stuttgart. Man könne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur Respekt zollen, dass sie in der Situation die Fassung und die Einheit der Union bewahrt habe.

Es ist eine Attacke, die es in sich hat: Wer einen Sparren weg hat, gilt umgangssprachlich als leicht verrückt.

Auch der CDU-Landeschef in Bremen wurde deutlich: "Ich finde, dass Herr Seehofer nicht mehr Mitglied der Bundesregierung sein darf", sagte Jörg Kastendiek. "Und deswegen bin ich der Meinung, dass die CSU ihn eigentlich abziehen müsste."

Rücktritt angeboten

In dem erbitterten Machtkampf zwischen CDU und CSU ging es um die Zurückweisung bereits anderswo in der EU registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die CSU bestand darauf, dass Deutschland dies im Alleingang machen soll. Merkel lehnte ab und bestand auf einer europäischen Regelung.

Seehofer hatte zwischenzeitlich sogar mit seinem Rücktritt gedroht. Am Montag verständigte er sich mit Kanzlerin Merkel dann auf die Einrichtung von Transitzentren an den Grenzübergängen zu Österreich. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen.

Doch bereits in Bayerns Nachbarbundesland Baden-Württemberg will man ganz anders mit dem Thema umgehen. Die grün-schwarze Landesregierung will keine Transitzentren für Flüchtlinge einrichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, er sehe durch die Pläne von CDU und CSU bislang keine Auswirkungen für sein Bundesland. Die Grenze zwischen Baden-Württemberg und Österreich ist der Bodensee, eine Landgrenze gibt es nicht.

In Heidelberg gebe es ein gut funktionierendes Ankunftszentrum für Flüchtlinge, betonte der Grünen-Politiker. Das Hauptproblem bestehe darin, dass Länder ihre abgelehnten Flüchtlinge nicht zurücknähmen. Dieses Kernproblem werde auch mit Transitzentren nicht gelöst. Zuvor hatte schon Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) Transitzentren für Flüchtlinge an der Landesgrenze als nicht notwendig bezeichnet.



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kev/dpa



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