CDU-Ministerin Özkan soll Arbeitsverträge am Rande der Legalität abgeschlossen haben

Niedersachsens neue Ministerin Aygül Özkan gerät in die Kritik: Nach SPIEGEL-Informationen hat sie als Managerin des Postdienstleisters TNT Löhne gezahlt, die unter dem Branchen-Mindestlohn lagen. Arbeitsrechtler werfen ihr vor, die "Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten zu haben".

Niedersachsens Sozialministerin Özkan: "Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden"
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Niedersachsens Sozialministerin Özkan: "Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden"


Hamburg - Die Kruzifix-Debatte um Aygül Özkan hat sich wieder abgekühlt. Doch nun gerät Deutschlands erste muslimische Ministerin wegen ihrer Vergangenheit in die Kritik: Als Managerin des Postdienstleisters TNT hat sie nach SPIEGEL-Informationen Verträge abgeschlossen, nach denen Beschäftigte nur 7,50 Euro Stundenlohn erhielten.

Aus den dem SPIEGEL vorliegenden Verträgen von 2008 geht zudem hervor, dass dass die Mitarbeiter nur 20 bis 22 Tage Jahresurlaub erhielten und im Bruttolohn "Mehrarbeit von bis zu 10 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit" enthalten sei. "Vorbereitungshandlungen" wie "Feinsortierung"und "Zählung" wurden nicht honoriert.

Nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers Otto Ernst Kempen habe Özkan damit "Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität" geschaffen. "Da ihr als Juristin zudem bekannt gewesen sein muss, dass damals ein Postmindestlohn von 9,80 Euro galt, hat sie mit ihren Löhnen die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten", urteilt der Professor aus Frankfurt am Main.

Die muslimische Politikerin ist Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin. In der vergangenen Woche wurde sie im niedersächsischen Landtag vereidigt. Zuvor hatte Özkan in ihrer Partei eine heftige Debatte ausgelöst: Die 38-Jährige sprach sich gegen Kruzifixe in staatlichen deutschen Schulen aus. Die Schule müsse ein neutraler Ort sei.

Parteifreunde reagierten empört: Özkan solle sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sei, schimpfte CSU-Mann Stefan Müller. Der Sprecher des Arbeitskreises engagierter Katholiken (AEK) der CDU erklärte das Experiment, eine muslimische Politikerin zur CDU-Ministerin zu machen, für gescheitert. Özkan reagierte auf den Druck - und widerrief ihre Äußerungen.

Zu ihrer Tätigkeit bei TNT wollte Özkan sich nicht äußern. Als Ministerin hat sie aber offenbar mehr Verständnis für Beschäftigte. "Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden", sagte sie dem SPIEGEL, "es darf keine sittenwidrigen Löhne geben." In der Pflegebranche hätten sich die Tarifpartner kürzlich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro geeinigt. "Das begrüße ich sehr", sagte Özkan.

cte

Forum - Aygül Özkan: Ist die Union bereit für eine muslimische Ministerin?
insgesamt 2471 Beiträge
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Margrit2 25.04.2010
1. wie immer nur Forderungen
Ich persönlich -ich bin nciht gerade fromm- sehe allein diese Forderung schon als Angriff auf unsere christlichen Werte. Wenn dieser Frau das nicht behagt, hätte sie doch nicht in die CDU gehen brauchen. Wobei eines zu sagen wäre, die CDU muß sich darüber kalr werden, was sie noch ist und was sie will, sosnt erlebt sie die Spaltung wie die SPD. Wenn Kauder schon sagt, die CDU sei nicht mehr konservativ und der Bürgermeister in Hamburg noch ergänzt, die C DU sei keine christliche Partei, dann wird es Zeit usn Bürgern das auch zu sagen. Wenn die rsten deutschen Mädchen mit Kopftuch in die Schule müssen, wird das ERschrecken kommen, aber dann ist es wahrscheinlich zu spät
runzel 25.04.2010
2. Recht hat sie
Da hat die gute Frau recht: In staatlichen Einrichtungen haben religiöse Symbole nichts verloren. Diese gehören in die eigenen vier Wände oder eben an einen religiösen Ort. Eine Schule ist weder das eine noch das andere.
brigitta b. 25.04.2010
3. ?
Wo gibt es ab staatlichen Schulen denn noch ein Kruzifix??? Sturm im Wasserglas, diskussion um der Diskussion willwn.
Emil Peisker 25.04.2010
4. Integrationsverbesserungen sind überfällig
Wird wohl noch viele Diskussionen in Niedersachsen geben. Wulff hat schnell die Kreuzabhängforderung dementiert. So schnell konnte man gar nicht die News verfolgen. Eine Muslima in der CDU Regierung, wäre zu wünschen, dass dies normal würde, dafür tritt die Dame den Traditionalisten im islamischen Lager schon kräftig auf die Füße. Integrationsverbesserungen sind überfällig. Eine Muslima kann mit anderer Autorität die Kopftücher in Schulen ablehnen und die bessere Integration von Schülerinnen in Sport- und Schwimmunterricht einfordern. Die SchülerInnen sehen dann selbst, wie weit Integration führen kann. Man kann Ihr nur Fortune wünschen.
Margrit2 25.04.2010
5.
Zitat von Emil PeiskerWird wohl noch viele Diskussionen in Niedersachsen geben. Wulff hat schnell die Kreuzabhängforderung dementiert. So schnell konnte man gar nicht die News verfolgen. Eine Muslima in der CDU Regierung, wäre zu wünschen, dass dies normal würde, dafür tritt die Dame den Traditionalisten im islamischen Lager schon kräftig auf die Füße. Integrationsverbesserungen sind überfällig. Eine Muslima kann mit anderer Autorität die Kopftücher in Schulen ablehnen und die bessere Integration von Schülerinnen in Sport- und Schwimmunterricht einfordern. Die SchülerInnen sehen dann selbst, wie weit Integration führen kann. Man kann Ihr nur Fortune wünschen.
da stimme ich Ihnen sogar zu. Nur dann müßte es eine Muslima vom Format einer Frau Kelek sein. Bei dieser Sozialminsiterin in Hannover vermute ich das eher nicht.
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