Richtungsstreit in der Union Ministerpräsident Günther warnt CDU vor Rechtsschwenk

Die SPD hat ihre Probleme - aber auch in der CDU rumort es. "Die Union darf sich nicht nach rechts orientieren", fordert Daniel Günther. Parteikollegen jedoch wollen verstärkt AfD-Wähler ins Visier nehmen.

Daniel Günther
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Daniel Günther


"Es gibt ein Bedürfnis, unsere gewachsenen Werte stärker zu betonen", sagte der CDU-Politiker Daniel Günther im Interview der Zeitung "B.Z. am Sonntag". "Dem müssen wir Rechnung tragen. Aber das darf nicht dazu führen, dass sich die Union nach rechts orientiert." Der Kurs der Mitte tue der CDU gut.

Konservativ sein bedeutet für den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, "auf Werten zu beharren, die in unserem Land gewachsen sind - wie Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit oder die Gleichberechtigung von Frauen". Es heißt seiner Ansicht nach jedoch ebenfalls, dass man dem Anspruch der Bürger auf Sicherheit mehr Bedeutung beimisst als bestimmten Fragen des Datenschutzes oder den Leistungsgedanken wieder fester an den Schulen verankert.

"Ich sage aber auch: Die CDU hat nicht nur einen konservativen Flügel, sondern auch einen wirtschaftlichen und einen liberalen. Das muss austariert sein."

Günther ist einer von vielen CDU-Politikern, die sich nach den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen und vor einer möglichen neuen Regierungsbildung mit der SPD zur strategischen Ausrichtung der Partei äußerten.

"Endlich Wirtschaftskompetenz zeigen"

So forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, die CDU müsse wieder mehr Wirtschaftskompetenz zeigen. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erklärte er: "In den letzten 50 Jahren gab es keinen CDU-Bundeswirtschaftsminister mehr. Das ist doch unglaublich. Ich verlange geradezu, dass die CDU in dieser neuen Bundesregierung endlich ihre Wirtschaftskompetenz zeigt und deutlich macht, welche Gestaltungsmacht ein Wirtschaftsminister hat."

Der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich zu den Werten der Partei. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Die Union muss sich in nächster Zeit verstärkt mit ihrem Wertefundament angesichts der Herausforderungen der Zukunft beschäftigen." Die Erneuerung einer Partei gelinge nicht allein über neue Personen.

Eine Äußerung, die als Reaktion auf die parteiinternen Forderungen nach einer Verjüngung der Parteispitze zu lesen ist. So hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sich im SPIEGEL für eine Erneuerung ausgesprochen. Er erwarte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Regierungsbildung ein Signal setze. Bouffier lobte den Wortführer des konservativen Flügels der Partei, CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Dies sei "ein Name, der eine wichtige Wählergruppe an die CDU bindet".

Auch Parteivize Thomas Strobl forderte gegenüber dem SPIEGEL, den Wählerkreis zu erweitern. Mit Blick auf die Stärke der AfD erklärte er: "Wir müssen feststellen, dass sich manche Menschen nicht abgeholt fühlen." Die CDU brauche ein neues Grundsatzprogramm, "um unsere Positionen, unsere Marschrichtung klar zu definieren".

cbu/dpa



insgesamt 53 Beiträge
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santoku03 17.02.2018
1.
Das einzige was gegen die "AfD" hilft, ist dass die CDU/CSU wieder nach rechts und die SPD wieder nach links rückt. Dann ist es auch fast egal, welche von beiden in der Regierung und welche in der Opposition ist. Hauptsache, nicht beide in der Regierung. So einfach ist das.
Menschundrecht 17.02.2018
2. Schafft jede/n
Ach, Herr Günther, das Szenario, vor dem Sie warnen, das hat sich doch längst eingestellt, gleichgültig, ob man Ihre Mutti inzwischen für national sozialistisch, für nationalsozialistisch, für international sozialistisch oder für internationalsozialistisch halten mag. Die hat es geschafft, die SPD ideologisch links zu überholen und die NPD exekutivistisch rechts. Sie wissen schon .... 'Wir schaffen das' (https://www.youtube.com/watch?v=AxGbRLOiTGw) aka 'Die Hölle auf Erden' (http://www.spiegel.de/forum/politik/homo-ehe-merkels-naechste-wende-thread-83696-15.html#postbit_12098285) aka 'Das Irrenhaus'. (http://www.spiegel.de/forum/politik/homo-ehe-merkels-naechste-wende-thread-83696-15.html#postbit_12098285)
opk-verfasser 17.02.2018
3. Kurs der „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer ) verlassen
Es ist richtig, wenn Parteikollegen verstärkt AfD-Wähler ins Visier nehmen wollen, was ja Merkel selber auch schon wollte. Zeitonline: 'Merkel will "jeden einzelnen AfD-Wähler" zurückgewinnen'. Die Union muss sich dabei gar nicht nach rechts orientieren. Sie muss sich einfach nur in Richtung Rechtsstaatlichkeit orientieren und ihren Kurs der „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer ) verlassen. Nur so lassen sich die 980.000 AfD-Wähler zurückgewinnen, die früher CDU gewählt haben. Die CDU braucht auch nicht unbedingt eine Verjüngung. Was sie braucht, ist nur die Rückbesinnung auf Konrad Adenauer, d.h. den Rücktritt von Angela Merkel. http://opk-akte-verfasser.com/?p=25514
muckusch, 17.02.2018
4. Der Kurs der Mitte tue der CDU gut, ...
... meint Herr Günther - woran dieses Resultat gemessen ward, sei dahingestellt, doch könnte dann ja alles bleiben wie es ist, denn darauf, was der CDU gut tut, kommt es ja entscheidend an. Investitionsstau, Banken- und Eurokrise, Kollaps von Bundeswehr, Polizei, Justiz, Bildungswesen, Gesundheitssystem, Kranken- und Pflegekassen, Renten- und Pensionskassen, Migrationskrise, Klimaziele im Konflikt mit Feinstaubwerten, Agrochemie im Krieg gegen die Natur, nie gekanntes Tempo beim Artensterben, Boden, Wasser, Elektromobilität, Digitalisierung - und die CDU weiter auf dem gefühlten Kurs der Mitte auf Sicht. Herr Günther, wählt sich Italien im März aus dem Euro heraus, dürfte Europa wohl implodieren, wenn ich diesbezüglich keinen Fake-News aufgesessen bin. Ob der CDU-Wohlfühl-Kurs der imaginären Mitte dann auch Deutschland so gut tut wie der CDU im Wählertief?
s.l.bln 17.02.2018
5. So einfach...
Zitat von santoku03Das einzige was gegen die "AfD" hilft, ist dass die CDU/CSU wieder nach rechts und die SPD wieder nach links rückt. Dann ist es auch fast egal, welche von beiden in der Regierung und welche in der Opposition ist. Hauptsache, nicht beide in der Regierung. So einfach ist das.
...ist es eben nicht. Die CDU war die letzten 12Jahre ziemlich erfolgreich und hat bei der Wahl wegen eines temporären Ereignisses Stimmen eingebüßt.Vor allem, weil die Leute nicht in der Lage sind, zu begreifen, daß wir nie resriktivere Ausländergesetze hatten als jetzt. Die Union braucht nicht die AFD light geben oder in unselige Kohl Zeiten zurück fallen. Die Modernisierung hat ihr gut getan und mit einer vernünftig geregelten Nachfolge für Merkel wird was wohl wieder in die andere Richtung gehen. Der limitierte Erfolg der AFD ist Teil eines weltweiten Effektes. Die Populisten haben die Wirkung der sozialen Medien erkannt und nutzen die geschickt, um einen bestimmten Teil der Gesellschaft abzuholen. Das kann die Union auch machen, wenn ihnen 13 % reichen.
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