CDU-Ministerpräsident Müller "SPD und Linke laufen dem Sozialismus hinterher"

Kurz vor der Wahl ist alles offen an der Saar: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE attackiert CDU-Ministerpräsident Müller eine mögliche rot-rote Koalition als "Rolle rückwärts", verteidigt seine umstrittene Anzeigenkampagne - und schließt einen Wechsel in die Bundespolitik aus.

Saar-Ministerpräsident Müller: "Lafontaine befindet sich im freien Fall"
ddp

Saar-Ministerpräsident Müller: "Lafontaine befindet sich im freien Fall"


SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, Ihr SPD-Rivale Heiko Maas setzt sich im Saar-Wahlkampf auf Plakaten mit Dreitagebart und der Zeile "Der neue Mann" in Szene. Wie finden Sie den Auftritt?

Müller: Toll stilisiert, aber unglaubwürdig. Denn wer mehr als eine Dekade Politik macht, wer Staatssekretär und Minister war, der ist nun wahrlich kein neuer Mann.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst regieren doch auch schon im elften Jahr. Was reizt Sie noch?

Müller: Wir sind noch nicht am Ziel. Der Strukturwandel ist vorangekommen aber noch nicht abgeschlossen; die Arbeitslosigkeit ist reduziert, aber nicht beseitigt; und die Schulabbrecherquoten sind halbiert aber immer noch zu hoch.

SPIEGEL ONLINE: Um das alles abzustellen, fehlen Ihnen die finanziellen Mittel. Sie haben zehn Milliarden Euro Altschulden, die Finanzkrise raubt Ihnen die Spielräume.

Müller: Das Saarland war und ist Haushaltsnotlageland. Wir haben in den vergangenen Jahren eine restriktive Haushaltspolitik gemacht. Das werden wir auch weiter tun.

SPIEGEL ONLINE: Klingt nach trüben Aussichten.

Müller: Nein. Bei einer Wachstumsentwicklung wie in den letzten Jahren in Verbindung mit den zugesagten Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern, sind wir in der Lage, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bis 2020 zu erreichen. Das verschafft uns Spielräume.

SPIEGEL ONLINE: Im laufenden Wahlkampf inszenierten Sie anfangs einen Zweikampf mit Linke-Chef Lafontaine. Haben Sie den SPD-Herausforderer Maas unterschätzt?

Müller: Das war doch effizient! Schauen Sie sich die Umfragezahlen für die Linke an, Lafontaine befindet sich im freien Fall.

SPIEGEL ONLINE: Genau das könnte aber Ihr Schicksal besiegeln. Denn nur falls Lafontaine hinter der SPD landet, hält sich SPD-Chef Maas eine Koalition mit der Linken offen - mit der er dann Ihre CDU-Regierung ablösen könnte.

Müller: Rot-Rot ist keine Zukunftsperspektive fürs Saarland. Und das wird sich im Wahlergebnis am Sonntag widerspiegeln. Das Wiederaufleben der Regierung Lafontaine-Maas ist eine Rolle rückwärts. Die hatten wir schon mal: Überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und Kahlschlag in der Bildung waren das Ergebnis.

SPIEGEL ONLINE: Letztlich könnten die Grünen dabei das Zünglein an der Waage sein. Wie wollen Sie Rot-Rot-Grün stoppen? Mit einer Jamaika-Koalition?

Müller: Wir kämpfen für eine bürgerliche Mehrheit aus CDU und FDP.

SPIEGEL ONLINE: Wie lautet Ihr Plan B?

Müller: Wir wollen eine Mehrheit für Schwarz-Gelb.

SPIEGEL ONLINE: Das könnte knapp werden, die Lager liegen Kopf an Kopf …

Müller: … aber die Tendenz spricht für uns.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie denn eher mit den Sozialdemokraten eine Große Koalition eingehen als mit den Grünen Jamaika zu probieren?

Müller: Geben Sie es auf. Ich habe Ihnen mein Projekt beschrieben.

SPIEGEL ONLINE: Aber auch ein schwarz-gelbes Bündnis gestaltet sich problematisch. Hat CSU-Chef Seehofer Recht, wenn er vor einem neoliberalen FDP-Streichkonzert warnt?

Müller: Wir sollten mal darüber nachdenken, wo die eigentliche politische Auseinandersetzung stattfindet: Jedenfalls nicht zwischen Union und FDP, sondern zwischen jenen Parteien, die für Freiheit, Eigenverantwortung und soziale Gerechtigkeit stehen und den anderen, die dem Prinzip des demokratischen Sozialismus hinterherlaufen, also SPD und Linke.

SPIEGEL ONLINE: Die Gegenseite macht es Ihnen bei der Umsetzung Ihres Projektes schwer. Die SPD etwa wirft Ihnen unlautere Methoden vor, weil Sie als Ministerpräsident und damit mit Steuergeld in einer Anzeigenserie in Amtsblättern für die Fortführung Ihrer Arbeit geworben haben.

Müller: Den Sozialdemokraten gehen die inhaltlichen Argumente aus. Die Öffentlichkeitsarbeit dieser Regierung hält den Vergleich mit jeder Vorgängerregierung aus, insbesondere auch den Vergleich mit der einstigen PR-Arbeit des Umweltministers Heiko Maas.

SPIEGEL ONLINE: Aber ist es nicht ungewöhnlich, dass der Regierungschef mit einer 65.000-Euro-Kampagne für die CDU wirbt?

Müller: Das habe ich nicht getan. Es gibt keine solche Anzeige, in der für die CDU geworben wird. Die SPD ist vor dem saarländischen Verfassungsgerichtshof gescheitert.

SPIEGEL ONLINE: Sie werben darin für die Arbeit der "CDU-Landesregierung".

Müller: Da wird auf statistisch belegbare Tatbestände hingewiesen. Und Tatsachen wird eine Regierung ja wohl noch aussprechen dürfen: dass etwa das Bruttoinlandsprodukt überdurchschnittlich gewachsen und die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen ist.

SPIEGEL ONLINE: Und für diesen Hinweis müssen Steuergelder eingesetzt werden?

Müller: Jede Regierung macht Öffentlichkeitsarbeit, auch meine.

SPIEGEL ONLINE: Zahlen Sie die 65.000 Euro doch einfach aus der Parteikasse.

Müller: Quatsch! Warum soll die CDU die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung bezahlen? Die Union bezahlt ihre Werbung und die Regierung macht ihre Öffentlichkeitsarbeit mit den Mitteln, die im Haushalt dafür vorgesehen sind.

SPIEGEL ONLINE: Kurz vor der Wahl sorgen auch manche Stimmzettel für Aufsehen, auf denen der Orientierungspfeil in das CDU-Feld hinein ragt. Ist das nicht eine sonderbare Art der Wahlempfehlung?

Müller: Diese Stimmzettel sind seit Monaten bekannt, wurden im Amtsblatt veröffentlicht.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie denn die Stimmzettel für unbedenklich?

Müller: Darüber hat die Landeswahlleiterin zu entscheiden.

SPIEGEL ONLINE: … die aber von der Landesregierung bestimmt wird und ansässig ist im Innenministerium …

Müller: … und deren Unabhängigkeit diese Regierung beachtet.

SPIEGEL ONLINE: Erschwert wird Ihre Wahlkampfarbeit derzeit durch Querschüsse aus Berlin. Halten Sie es für unbedenklich, dass Angela Merkel im Kanzleramt eine Geburtstagsparty für Deutsche-Bank-Chef Ackermann gegeben hat?

Müller: Ich habe nicht den Eindruck, dass da eine Party stattgefunden hat. Es ist das normale Geschäft eines Regierenden, mit Entscheidungsträgern zusammenzukommen. Und das kann auch im Rahmen eines Essens sein.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie denn in Ihrer Staatskanzlei einem saarländischen Unternehmer den Geburtstag ausrichten?

Müller: Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Herr Ackermann seinen eigentlichen Geburtstag selbst ausgerichtet hat.

SPIEGEL ONLINE: Während des letzten Bundestagswahlkampfes 2005 waren Sie bereit, ein Superministerium für Wirtschaft und Arbeit zu übernehmen. Doch es kam die Große Koalition dazwischen. Ist ein Wechsel nach Berlin für Sie noch ein Thema?

Müller: Nein.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind erst 53 Jahre, bestes Politikeralter, wie lange wollen Sie denn gern regieren im Saarland?

Müller: Ich trete für eine Legislaturperiode an und hoffe, wünsche und glaube, dass die Menschen mir diese Vertragsverlängerung geben.

Das Interview führten Sebastian Fischer und Veit Medick

Forum - Wer wäre der beste Ministerpräsident fürs Saarland?
insgesamt 679 Beiträge
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Seite 1
OlivierDjappa 18.08.2009
1.
Zitat von sysopWie sehen Sie den Ausgang der Saar-Wahl? Peter Müller, Heiko Maas oder Oskar Lafontaine - wer wäre der beste Ministerpräsident?
In aller gebotenen Unbescheidenheit: Ich.
Fred Heine 18.08.2009
2.
Zitat von sysopWie sehen Sie den Ausgang der Saar-Wahl? Peter Müller, Heiko Maas oder Oskar Lafontaine - wer wäre der beste Ministerpräsident?
Horst Schlämmer, natürlich.
elandy 18.08.2009
3.
Zitat von Fred HeineHorst Schlämmer, natürlich.
Müller ist verbraucht. Der hatte schon 2005 keine Lust mehr und wäre lieber nach Berlin gewechselt. Lafontaine hat keine zweite Chance verdient. Maas wäre zumindest ein frisches Gesicht.
ginivonOnyx 18.08.2009
4. Ministerpräsident im Saarland
Wohl keiner der drei genannten Figuren, da alle inkompetent!!
viceman 18.08.2009
5. oskar l. wäre der wohl
Zitat von sysopWie sehen Sie den Ausgang der Saar-Wahl? Peter Müller, Heiko Maas oder Oskar Lafontaine - wer wäre der beste Ministerpräsident?
am meisten geeignete aus dieser auswahl!
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