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Umgang mit AfD: CDU-Landesfürsten wollen Anti-Euro-Partei schärfer attackieren

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Werbematerial der AfD: CDU will Anti-Euro-Partei schärfer attackieren Zur Großansicht
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Werbematerial der AfD: CDU will Anti-Euro-Partei schärfer attackieren

Die Union tut sich schwer mit der Alternative für Deutschland. Kaum hat Kanzlerin Merkel Parteifreunde für ihren Ruf nach mehr Offensive gerügt, da legen gleich mehrere Ministerpräsidenten im SPIEGEL nach: Sie wollen die Euro-Gegner angreifen.

Berlin - In der Union wächst die Bereitschaft, die Alternative für Deutschland (AfD) künftig härter zu attackieren. Im SPIEGEL kündigen mehrere CDU-Länderchefs eine offensive Auseinandersetzung mit der neuen Anti-Euro-Partei an. Diese sei zwar nicht der Hauptkontrahent bei der kommenden Bundestagswahl, "aber wir müssen eine solche Partei natürlich ernst nehmen und beobachten", sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Chef ist.

Reiner Haseloff, Regierungschef von Sachsen-Anhalt, rät, die AfD mit wirtschaftspolitischen Argumenten zu stellen. "Die CDU muss die Konsequenzen deutlich machen, die die Politik der AfD für Deutschland hätte", sagt er. Allein die möglichen Folgen eines Euro-Austritts sprächen gegen diese Partei. Unterstützung erhält Haseloff von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Die Vorstellungen der AfD "wären bedrohlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Die Alternative für Deutschland sei eine Gruppierung, deren alleiniges politisches Ziel der Austritt aus der EU beziehungsweise dem Euro sei, sagt Tillich: "Hier ist sie sich mit den Parteien an den Rändern des politischen Spektrums in Deutschland einig."

Die Ministerpräsidenten springen damit den CDU-Fraktionschefs aus Hessen, Sachsen und Thüringen zur Seite, die vergangene Woche in einem Papier eine schärfere Auseinandersetzung mit der AfD gefordert hatten. Dafür waren sie von Parteichefin Angela Merkel im CDU-Vorstand am vergangenen Montag scharf kritisiert worden. Merkel hatte sich vor allem darüber geärgert, dass sie über die Forderungen der Landespolitiker aus dem SPIEGEL erfahren musste - zumal sie wenige Tage zuvor noch mit den Fraktionsvorsitzenden bei einer Konferenz in Dresden zusammengesessen hatte. Dort wurde über den Umgang mit der AfD jedoch nicht gesprochen.

Rückendeckung für AfD-Vorstoß aus Unionsfraktion

Rückendeckung bekommen die CDU-Landesfraktionschefs Christean Wagner (Hessen), Steffen Flath (Sachsen) und Mike Mohring (Thüringen) auch aus der Bundestagsfraktion der Union. "Ich halte die Hinweise der Fraktionschefs durchaus für sinnvoll", sagt der Frankfurter CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer. "Jedem muss klar sein: Wer die AfD wählt, der könnte Rot-Grün zum Sieg verhelfen und so den Weg in die europäische Schuldenunion ebnen." In Frankfurt waren zuvor zwei CDU-Lokalgrößen zur AfD übergelaufen: die ehemaligen Stadtkämmerer Horst Hemzal und Albrecht Glaser.

Auch Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützt die Initiative: "Wir werden die AfD nicht dadurch marginalisieren, indem wir so tun, als gäbe es sie nicht." Natürlich führe die Union in erster Linie Wahlkampf gegen Rot-Grün. "Aber wir müssen auch überzeugend darlegen, dass und warum die Pläne der AfD den Interessen unseres Landes nicht dienen, und das geht nicht ohne inhaltliche Auseinandersetzung." Bosbach steht dem Euro-Kurs der Bundesregierung selbst kritisch gegenüber. Einem Anwerbeversuch der Vorläuferorganisation der AfD unter dem Namen "Wahlalternative 2013" hatte der Innenexperte vor etwa zwei Jahren widerstanden.

Auch Spitzenpolitiker anderer Parteien verschärften zuletzt nach anfänglicher Zurückhaltung ihre Warnungen vor den Euro-Gegnern. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte am Donnerstag beim WDR-Europaforum die Sorge, dass die AfD "auch bei bestimmten SPD-Wählerschichten Stimmen sammeln" könnte. Den Kurs der Partei nannte er "hochgefährlich". Die AfD spiele mit Vorurteilen und Ressentiments in einer Zeit, in der eine weitere europäische Integration nötig sei. Deutliche Worte fand auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Sind wir eigentlich verrückt geworden, dass wir das, was in Jahrzehnten gebaut worden ist, in einem Jahr einreißen wollen?", fragte er mit Blick auf die Forderung der AfD, den Euro aufzugeben und möglicherweise zur D-Mark zurückzukehren.

In der jüngsten Umfrage des ZDF-Politbarometers bleibt die Alternative für Deutschland unter der Fünfprozenthürde. Die Meinungsforscher der Forschungsgruppe Wahlen sehen die Partei bei drei Prozent.

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Mit Material von Reuters

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1.
GGArtikel5 17.05.2013
Diese Schiet Demokratie macht uns noch die Wahlen kaputt.
2. Feindbilder
Proggy 17.05.2013
an der "Angriffsabsicht" sieht man, wo der tatsächliche Gegner für die Bundestagswahl vermutet wird. Nicht die angepassten Linken und Roten, nicht die chaotischen Piraten, nein, die Partei, die die klügsten Köpfe vereint, ist das Ziel. Eigentlich ein logisches Vorgehn und ehrt und 'adelt' die AfD.
3. Kein Wahlprogramm
sozialminister 17.05.2013
Diese Scharfmacher sollte man einfach ignorieren. Die wird sowieso niemand wählen, der bei Verstand ist. Die haben ja nicht mal ein Wahlprogramm.
4. Was ist los?
yovanka 17.05.2013
Zitat von sysopREUTERSDie Union tut sich schwer mit der Alternative für Deutschland. Kaum hat Kanzlerin Merkel Parteifreunde für ihren Ruf nach mehr Offensive gerügt, da legen gleich mehrere Ministerpräsidenten im SPIEGEL nach: Sie wollen die Euro-Gegner angreifen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-ministerpraesidenten-wollen-afd-schaerfer-angreifen-a-900451.html
Erst der Steinbrück, jetzt legt die Union nach... so viel Wirbel um eine unbedeutende -weil angeblich 3%-Partei. Oder werden die Umfragen genauso "frisiert" wie die 6-Mill.-Arbeitslosenstatistik?
5. Scharf?
straybullet 17.05.2013
Zitat von sysopREUTERSDie Union tut sich schwer mit der Alternative für Deutschland. Kaum hat Kanzlerin Merkel Parteifreunde für ihren Ruf nach mehr Offensive gerügt, da legen gleich mehrere Ministerpräsidenten im SPIEGEL nach: Sie wollen die Euro-Gegner angreifen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-ministerpraesidenten-wollen-afd-schaerfer-angreifen-a-900451.html
Ja, echt scharf! Wir wollen...!
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