CDU Mit Leitkultur zur Leitfigur

Präsidium und Vorstand der CDU haben sich über die Zuwanderungspolitik und die umstrittene "Leitkultur" verständigt - eine Schlappe für Saarlands Ministerpräsidenten Peter Müller. Obwohl die Partei Einigkeit zur Schau trägt, bahnt sich offenbar ein Streit um die Asylpolitik an.


Saarlands Regierungschef Peter Müller
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Saarlands Regierungschef Peter Müller

Berlin - Die CDU hat sich am Montag nach langer Diskussion auf eine gemeinsames Papier zur Einwanderung in Deutschland geeinigt. Trotz heftiger Bedenken seitens prominenter CDU-Mitglieder taucht in dem Papier auch der Begriff der Leitkultur auf, an dem sich Einwanderer zu orientieren hätten. Die Union folgte damit ihren rechten Leitfiguren, die sich nach der Sitzung entsprechend zufrieden zeigten: "Ich halte das Papier für gelungen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch.

Auch Fraktionschef Friedrich Merz, der den Begriff der "Leitkultur" in die öffentliche Diskussion gebracht hatte, fühlte sich bestätigt: "Einwanderung hat mit Maßstäben zu tun, die man anlegen muss. Unsere nationale Identität gibt Hinweise darauf, wie diese Maßstäbe auszusehen haben". Er werde weiterhin den Begriff der "Leitkultur" verwenden, "weil er richtig ist", sagte Merz. Die Bundesregierung reagiere hilflos auf das Thema und könne "offensichtlich mit nationaler Identität wenig anfangen". Der vom Vorsitzenden der CDU-Zuwanderungskommission, dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, vorgeschlagene Volksentscheid sei jedoch kein Thema auf der Sitzung gewesen. "Ich erwarte eine Entspannung in dieser Diskussion in den kommenden Tagen", sagte der niedersächsische CDU-Chef Christian Wulff.

Müller hatte vor den Gremiensitzungen der CDU seine Vorbehalte gegen den Begriff "Leitkultur" als Voraussetzung für die Integration von Ausländern erneuert. Er halte die Formulierung für falsch. Sie sei aber nicht problematisch, wenn alle darunter das Gleiche verstünden. Müller hatte gemeinsam mit dem Fraktionsvize Wolfgang Bosbach das Eckpunktepapier erarbeitet, das den Führungsgremien vorlag. "Wir hatten am Montag noch drei verschiedene Entwürfe", sagte ein Präsidiumsmitglied gegenüber SPIEGEL ONLINE. Das schließlich einstimmig verabschiedete Papier folge nun am stärksten den Ideen von Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen. Trotz seiner Niederlage soll Peter Müller Chef der Einwanderungs-Kommission bleiben. "Er bleibt die ideale Besetzung", sagte Wulff. Rita Süssmuth, die sich im Vorfeld kritisch zur "Leitkultur" geäußert hatte, zeigte sich wortkarg nach der Sitzung: "Ich habe dazu schon alles gesagt", erklärte sie knapp.

Parteichefin Angela Merkel
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Parteichefin Angela Merkel

Während die CDU-Chefin Angela Merkel und Müller in der CDU-Geschäftsstelle ihr Papier der Presse erläuterten, wurde Fraktionschef Merz draußen vor der Tür noch deutlicher. Die Frage nach einer Neuregelung des Asylrechts müssen in diesem Zusammenhang ebenfalls behandelt werden. Die Asylverfahren müssten beschleunigt werden und bei Nichtanerkennung von Antragstellern, "muss es heißen: schnell abschieben". In ihrem Kommissionspapier bleibt die Union in der Asylfrage unbestimmt. Dort heißt es nur, man strebe eine europäische Lösung an. Auch die Formulierung "Deutschland ist ein Einwanderungsland" fehlt in dem Papier. Auch macht die CDU in ihrem Entwurf keine Angaben, darüber wie viele Einwanderer sie für sinnvoll halten.

Sieger des Tages sind in der Union Roland Koch, Jürgen Rüttgers, Friedrich Merz und auch CSU-Chef Edmund Stoiber. Merkel nutzte die Chance, Meinungsführer bei einem Thema zu werden. Nachdem die SPD die "Neue Mitte" und die "Wirtschaft" für sich deklariert, will Merkel nun offensichtlich das Thema "Nation" besetzen. Entsprechend scharf griff sie die Bundesregierung an: "Die SPD zeigt Nerven. Die Sozialdemokraten haben ein gestörtes Verhältnis zu den Begriffen wie Vaterland, Nation und Heimat. Von den Grünen mal ganz zu schweigen", sagte die CDU-Chefin. Sie dementierte, dass es eine Anweisung gegenüber Müller gewesen sei, den Begriff "Leitkultur" in das Papier aufzunehmen: "Aber wir haben mehrmals miteinander telefoniert." Und künftig laute die Parole: "Wir verwenden nur noch Worte, die wir auch mit Inhalt füllen können".



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