Nach NRW-Wahl Union wirbt für Schwarz-Gelb im Bund

In Nordrhein-Westfalen bahnt sich eine schwarz-gelbe Regierung an. Führende Unionspolitiker wünschen sich eine solche Koalition nun auch in Berlin.

CDU-Vize Thomas Strobl
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CDU-Vize Thomas Strobl


Zweierbündnisse abseits der Großen Koalition waren in der Politik schon fast Geschichte - in den neu gewählten Parlamenten mit fünf oder sechs Parteien waren für eine Mehrheit meist drei Parteien nötig. Doch in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP im neuen Landtag nach der Wahl eine knappe Mehrheit. Führende Unionspolitiker sehen das schon als Zeichen für die Bundespolitik.

"Wir wollen Schwarz-Gelb", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Michael Fuchs, dem "Handelsblatt". CDU-Parteivize Thomas Strobl sagte, der Wahlausgang in NRW habe die Behauptung widerlegt, dass Schwarz-Gelb überhaupt keine Mehrheit mehr bekommen könne. Das sei "ein schönes Signal für die Zeit bis zum 24. September". An dem Tag findet die Bundestagswahl statt. Umfragen sehen allerdings derzeit im Bund keine Mehrheit für Union und FDP.

Die schwarz-gelbe Euphorie teilen zudem nicht alle in der CDU. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits vor einigen Wochen die Große Koalition für die Gesetzesverschärfungen in der Innenpolitik gelobt. Ähnliche Kompromisse wie mit der SPD im Bereich Innere Sicherheit wären mit der FDP oder den Grünen nicht möglich gewesen, sagte de Maizière bei einer Veranstaltung im Bundestag.

Sondierungsgespräch vereinbart

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, in Nordrhein-Westfalen ein schwarz-gelbes Bündnis einzugehen. "Wenn Herr Lindner sagt, die CDU sei nicht sein Wunschpartner, soll er sagen, wer denn dann sein Wunschpartner ist: SPD, Grüne, Linke, AfD?", sagte sie der "Rheinischen Post".

In NRW hat die siegreiche CDU mit der FDP ein erstes Sondierungsgespräch vereinbart; der genaue Termin ist noch offen. Lindner hatte sich nach der Wahl zurückhaltend gegeben. "Ich bin nämlich nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner", sagte er in der ARD.

CDU-Landeschef Laschet hatte am Montag Signale Richtung FDP gegeben, ohne sich klar festzulegen. Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau. Anders sehe es beim Thema innere Sicherheit aus. (Lesen Sie hier eine Analyse zu den Gemeinsamkeiten und Unterschieden von CDU und FDP in NRW.)

CDU und FDP kämen bei einem Bündnis nur auf die sehr knappe Mehrheit von einer Stimme. Eine Große Koalition könnte sich dagegen auf eine breite Parlamentsmehrheit stützen - die hat die SPD jedoch ausgeschlossen.

sep/dpa



insgesamt 165 Beiträge
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w.moritz 16.05.2017
1. Egal wer im Bund regiert,
es ist alles besser als Rot-Grün, wenn man auch nur die Wahl hat zwischen Pest und Cholera, seit unserem Schröder-Fischer-Münthe-Trio, das die Arbeiterschaft mit ihren Beschlüssen in Dienstleister verwandelt hat, die mit allem zufrieden sein müssen, während diese Herren sich mit Millionen voll gestopft haben und dies immer noch weiter tun. W.Moritz, Worms
Freidenker10 16.05.2017
2.
Ich wage es kaum auszusprechen, aber mir wäre eine CDU/FDP Regierung fast schon lieber als eine weitere GroKo, denn dann gäbe es wenigstens mal wieder eine echte Opposition und die SPD könnte sich wieder sammeln und an ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten! Vielleicht würde sich in der Oppositionsarbeit endlich auch mal ein SPD ler mit Charisma finden lassen...
janne2109 16.05.2017
3. wenns sein muss
wenns sein muss, es wäre besser wenn es endlich mal einer Partei gelingen würde allein zu regieren um dann dem Bürger zu zeigen, dass wirklich alle Pläne umgesetzt werden und vor allem Bürgergerecht wie versprochen, war eigentlich immer für ein korrektiv aber das hat auch nicht viel gebracht außer endlose (profilierungs -) Diskussionen
unixv 16.05.2017
4. Die NEUE Marktwirtschaft!
Schröder " SPD! " hat damit begonnen, die soziale Marktwirtschaft abzuschaffen und die " Neoliberale!" neue Marktwirtschaft einzuführen, Merkel und die FDP werden das Ganze vervollständigen! Gibt es noch einen unterschied zwischen SPD und FDP? PS : Mein Problem bei dem Theater ist, ich weiß echt nicht was man da noch wählen kann?!?
schadland 16.05.2017
5. Falsche Überschrift
Nicht die Union, sondern einzelne Hinterbänkler aus der CDU werben bzw. betätigen sich als Stichwortgeber für die Redaktionsstuben. Keine der "Kleinen", Linke, Grüne, AfD (und FDP) ist momentan gefärdet, nicht im nächsten Bundestag vertreten zu sein. Dann aber wird schwarz-gelb erkennbar keine Mehrheit bekommen. Und mit der Wildsau-CSU, (in Bayern stehen dann Wahlen an!) im Schlepptau und den absolut miesen Erfahrungen der FDP mit den Protagonisten dort gibt es ein zusätzliches Hemmnis. Dass schwarz-gelb rechnerisch trotzdem nicht völlig ausgeschlossen ist heißt noch lange nicht, dass es auf Bundesebene zustande kommt.
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