"Inhaltliche Entleerung der Partei" Röttgen fährt harte Attacke gegen Merkel

"Noch nie in der Geschichte der CDU" habe es einen solchen Verlust von Vertrauen in die Führung der Partei gegeben: Mit harscher Kritik reiht sich Norbert Röttgen unter die Merkel-Kritiker ein - und fordert eine inhaltliche Erneuerung.

Norbert Röttgen, CDU
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Norbert Röttgen, CDU


Nicht nur in der SPD, auch in der CDU rumort es, gut eine Woche nach dem neu ausgearbeiteten Vertrag für eine mögliche Neuauflage einer Großen Koalition.

Mit Norbert Röttgen meldet sich ein nun ein weiterer prominenter CDU-Politiker mit Kritik an der Parteiführung zu Wort - er fährt eine harte Attacke gegen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

Der Abgeordnete Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, rief seine Partei in einem Zeitungsinterview zu einer programmatischen Neuausrichtung auf und prangerte zugleich eine "inhaltliche Entleerung" an. "Noch nie in der Geschichte der CDU" habe es emotional und politisch einen so weitgehenden Vertrauensverlust gegeben, sagte Röttgen dem "Tagesspiegel".

Röttgen, 52, war im zweiten Kabinett unter Kanzlerin Merkel zunächst Umweltminister. Nachdem die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 unter Röttgens Führung verloren gegangen war, entließ ihn Merkel aus dem Kabinett.

Dem "Tagesspiegel" sagte Röttgen nun, die Befassung mit Inhalten sei die notwendige Folge aus der breiten Kritik der Partei an der Ressortverteilung innerhalb einer möglichen neuen Regierungszusammenarbeit mit der SPD. Es sei zwar richtig, an der Spitze der CDU und im Kabinett auch jungen Politikern Chancen einzuräumen. Durch eine Verjüngung allein werde aber noch nichts gegen die inhaltliche Mängel getan.

Die CDU müsse Antworten auf die drängendsten Fragen der Zeit geben, sagte Röttgen. In den Bereichen Integration von Flüchtlingen, der Sicherheits- und Europapolitik, der Migration und der Digitalisierung müsse die Parteispitze eigene Grundsatzpositionen erarbeiten, die dann in der Partei diskutiert und danach in politisches Handeln umgesetzt würden.

In der CDU wird Kanzlerin Angela Merkel von Kritikern vorgeworfen, zu viele Zugeständnisse für eine neue große Koalition mit der SPD gemacht zu haben. Vor allem der Verlust des Finanzministeriums sorgte für viel Unmut. Darüber hinaus wird darüber debattiert, wie sich die CDU nach einem Rückzug von Merkel an der Spitze präsentieren kann.

cht/dpa



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