CDU ohne Koch Ärger auf Merkels Ponyhof

Roland Koch geht, und die CDU ist sich trotz mancher Erleichterung über den Rückzug einig: Er wird der Partei fehlen. Schon entbrennt in der Union die Debatte, wer das politische Erbe des hessischen Hardliners antreten könnte. Doch das Personalangebot ist mau.

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Berlin - Am Tag danach spielen Angela Merkel und Roland Koch Alltag. Die CDU-Chefin setzt ihre Golf-Reise fort, im saudi-arabischen Dschidda besucht sie die Handelskammer, bringt Minister und Unternehmer zusammen, spricht ein Grußwort bei der deutsch-saudi-arabischen Wirtschaftskonferenz. Dann fliegt sie weiter nach Doha, die Hauptstadt von Katar.

Hessens Ministerpräsident warnt derweil in Wiesbaden zur Eröffnung eines Computerkongresses vor der Datensammelwut im Internet. Diese müsse durch klare Vorschriften begrenzt werden. "Wir müssen Gesetze machen und können nicht so tun, als gäbe es die Probleme nicht", sagt Koch.

Als gäbe es die Probleme nicht. Dieser Satz gilt wohl vor allem für Angela Merkel. Sie macht auf politische Routine. Doch der Schein trügt. Seit ihr Parteivize tags zuvor völlig überraschend seinen Rückzug angekündigt hat, reisen die Probleme am Persischen Golf mit.

"Man muss sich Gedanken machen, wenn man gute Leute verliert"

Indem sie nur ein paar dürre Worte des Bedauerns verbreitete, versuchte sie zwar noch die Bedeutung von Kochs Abschied zu relativieren. Doch einige tausend Kilometer entfernt verfiel ihre Truppe daheim erst mal in eine Schockstarre. Und nun entbrennt unweigerlich die Debatte über die Ursachen und Konsequenzen: Warum nur hat schon wieder eine konservative Galionsfigur der Christdemokraten hingeworfen? Und wer könnte die konservative und wirtschaftspolitische Lücke füllen, die der hessische Regierungschef in der Union reißt?

"Man muss sich schon Gedanken machen, wenn man gute Leute verliert", gab Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff schon am Dienstagnachmittag die Linie vor. Das war getrost als klarer Hinweis auf die Verantwortung der Parteichefin für den Rückzug Kochs zu verstehen.

Im Kopf dürfte Wulff dabei die politischen Männeropfer gehabt haben, die die Kanzlerin bei ihrem Aufstieg zurückließ: Helmut Kohl, Edmund Stoiber, Friedrich Merz. Wer nicht von der Bühne verschwand, ist einstweilen kaltgestellt: Jürgen Rüttgers kämpft in Düsseldorf ums politische Überleben, Peter Müller rettete sich im Saarland ins Jamaika-Bündnis, Wolfgang Schäuble darf sich immerhin noch als Finanzminister versuchen. "Schwarze Witwe" hat man Merkel einst etwas despektierlich getauft.

Bleibt nun auch Roland Koch auf der Strecke? "Verheerend" fände es Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder, "wenn der Eindruck entstünde, dass sie (Koch und Merz/die Red.) Opfer irgendwelcher persönlichen Auseinandersetzungen zwischen ihnen und der Bundeskanzlerin wären". Dies wäre ein "Armutszeugnis für die CDU", sagt Mißfelder im Deutschlandfunk. Mißfelder spricht im Konjunktiv, er sagt nicht, dass es so ist. Er sagt aber auch nicht, dass es nicht so ist.

Deutlicher wird einer, der nichts mehr zu verlieren hat. "Unglaublich" sei es gewesen, wie die Kanzlerin auf Kochs Sparvorstöße in der Bildungspolitik reagiert habe, poltert Jörg Schöhnbohm, Brandenburgs Ex-Innenminister und einst konservative Speerspitze der CDU, im "Tagesspiegel". Er stellt fest: "Solange Frau Merkel Kanzlerin ist, ist für Ministerpräsidenten auf der Bundesebene wenig Platz."

"Personelle Verarmung"

Gerd Langguth, Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf, diagnostiziert in der CDU eine "personelle Verarmung", weil es "immer weniger profilierte Persönlichkeiten auf den Flügeln" gebe. "Immer mehr Spitzenleute in der Partei sehen, dass Angela Merkel wohl noch längere Zeit an der Parteispitze und im Kanzleramt bleiben wird und sie in ihrem Schatten bleiben werden", so Langguth.

Weniger höflich formuliert es Politikberater Michael Spreng, der einst den Wahlkampf für Edmund Stoiber managte, in seinem Internetblog. Das verbliebene CDU-Personal um die harmlosen Getreuen Generalsekretär Hermann Gröhe und Kanzleramtschef Ronald Pofalla verspottet er als "Merkels Ponyhof" - ein hübsches Bild, an dem durchaus etwas dran ist.

Denn verzweifelt wird nun nach einem potentiellen politischen Koch-Erben gesucht. Doch die Namen, die nun fallen, zeigen, dass ein ähnliches Kaliber vorerst nicht in Sicht ist.

Mappus und Tillich als Koch-Erben

Immer wieder genannt wird etwa Stefan Mappus. Er gilt mit 44 Jahren als konservativer Hoffnungsträger, ist aber erst ein paar Monate als Ministerpräsident in Baden-Württemberg im Amt. Bundespolitisch auffällig wurde er bisher nur, als er forsch den Rücktritt von Umweltminister Norbert Röttgen forderte, was selbst dessen Gegner in Berlin reichlich übertrieben fanden. Nun muss Mappus sich inhaltlich profilieren - und im nächsten Frühjahr die Landtagswahlen bestehen. Beim CDU-Bundesparteitag im November wird er schon deshalb nicht als Merkel-Stellvertreter kandidieren, weil der Südwest-Platz von Annette Schavan besetzt ist.

Trotzdem bringt der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl seinen Landeschef schon mal in Stellung: "Durch seine persönlichen Fähigkeiten und sein Amt strahlt Stefan Mappus wirtschaftliche Kompetenz aus, und er ist dem Thema Mittelstand in besonderer Weise zugetan." Mappus sei ein Politiker, der "nicht davor zurückschreckt, auch unpopuläre Positionen zu vertreten", lobt zudem CDU-Präsidiumsmitglied Mißfelder.

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion kann sich indes Stanislaw Tillich als neuen Frontmann und CDU-Vize vorstellen. Sachsens Regierungschef sei ein "sehr, sehr interessanter Ministerpräsident" und auch "ein Mann des Wirtschaftsflügels", der in seinem Land "tolle Arbeit" leiste, befindet Fraktionsvize Michael Fuchs im SWR.

Tillich schweigt noch zu dem Vorstoß - er ist derzeit im Urlaub. Er wäre aber durchaus bereit, sich künftig bundespolitisch mehr einzubringen. Als Lautsprecher ist er allerdings bisher nicht aufgefallen. Und dass die starken westdeutschen Landesverbände einem weiteren ostdeutschen Vertreter das Feld an der Parteispitze überlassen, ist nicht zu erwarten. Schließlich tun sich viele noch immer schwer genug damit, dass heute eine Ostdeutsche die einst so stolze rheinisch-katholische Männerpartei anführt.

Am Donnerstag kehrt Angela Merkel von ihrer Reise durch die Golf-Staaten zurück. Dann muss sie sich mit den Personalproblemen auseinandersetzen, um eine dauerhafte Führungsdebatte zu vermeiden. Sie weiß: Auch wenn sie nach Kochs Abschied ihren schärfsten internen Rivalen los ist, braucht sie eine starke, aber loyale Integrationsfigur am rechten Flügel.

Vielleicht aber ist es damit noch gar nicht getan. Ein Vakuum droht schließlich auch auf der anderen Seite. Ab Donnerstag verhandelt Noch-NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Düsseldorf mit der SPD über seine Zukunft. Muss er die Staatskanzlei räumen, ist mehr als fraglich, ob er sich als CDU-Vize halten kann.

Forum - Unruhe in der CDU - welche Konsequenzen hat Kochs Rückzug?
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Seite 1
Stefanie Bach, 26.05.2010
1.
Zitat von sysopMit dem Abgang von Roland Koch verliert die CDU ihr konservatives Aushängeschild. Wer kann sein politisches Erbe antreten? Und kann Angela Merkel wieder Ruhe in die Partei bringen?
Die Frage müsste doch lauten: Kann Angela Merkel wieder Politik in die Partei bringen? Bei der CDU schaut man in eine beängstigende Leere. Die Aufgaben werden einfach liegengelassen, wenn vorher nicht jemand laut gerufen hat, dass irgendetwas alternativlos sei. Der Arbeitsmarkt bleibt verwüstet, die zentrale Aufgabe wird schlicht ignoriert: Die soziale Marktwirtschaft liberal und sozial erneuern (http://www.plantor.de/2009/die-soziale-marktwirtschaft-liberal-und-sozial-erneuern/).
egils 26.05.2010
2. Cdu-spd
Sieht so aus als ob die CDU nun endgueltig auch auf dem Weg ist auf dem sich die SPD befand/befindet nach dem Ausschedien der "Generation Schröder"... Politische leichtgewichte, zumindest ind er Aussendarstellung, dominieren das build der Partei. Alles ist zugeschnitten auf eine(n) Parteivorsitzende(n), alle möglochen Konkurrenten werden ueber die jahre klatgestelly-t bis sie entnervt aufgeben oder zumindest zurueckgedraengt wurden. bei der CDU sit das nuh letztendlich auch soweit. Es ist kein Platz neben Frau Merkel. Obwohl kein CDU Anhaenger, sehe ioch doch auch dass die CDU ihr profil komplett verloren hat. Alles wird ein wenig "wischi-waschi" ind er Poilitk. In dne letzten13 jahren waren CDU und SPD kaum noch voneinader zu unetrscjheiden, und die gruenen haben eigentlch auch alles mitgemacht und nur ab unsd an einmal etwas eingeworfen was sich nach "gruenen Grundgedanken" anhörte aber in der grossen politk bedeutungslos blieb. Die gruenen sind die neue FDP, SPD und CDU sind austauschbar und die FDP uebernimmt momentan gemeinsam mit den Linken den Part der Radikalreren Parteien auf beiden Fluegeln...was fuer ein Durcheinander, oder vieleicht nur der beginn einer politischen neuausrichtung und dem engueltigen Absched der "Bonner parteienrepublik"...vieleicht zum falschen Zeitpunkt aber vieleicht auch letztendlich notwendig.
MephistoX 26.05.2010
3.
Ich hoffe zumindest, dass Kochs Rückzug auch zukünftig NICHT die Konsequenz hat, dass aus ihm evtl. doch noch irgendwann ein "Bundeskohl 2.0" wird ... Ob es Frau Merkel gelingen wird, die "traditionalistisch"-konservative Stammwählerschaft weiter an die CDU zu binden, bleibt abuzwarten. Ihr mag zwar (wieder mal) ein kritischer potentieller Widersacher abhanden gekommen sein, ob sich das allerdings als Vorteil erweisen wird, steht ebenso in den Sternen ;)
janman23 26.05.2010
4.
Zitat von Stefanie BachDie Frage müsste doch lauten: Kann Angela Merkel wieder Politik in die Partei bringen? Bei der CDU schaut man in eine beängstigende Leere. Die Aufgaben werden einfach liegengelassen, wenn vorher nicht jemand laut gerufen hat, dass irgendetwas alternativlos sei. Der Arbeitsmarkt bleibt verwüstet, die zentrale Aufgabe wird schlicht ignoriert: Die soziale Marktwirtschaft liberal und sozial erneuern (http://www.plantor.de/2009/die-soziale-marktwirtschaft-liberal-und-sozial-erneuern/).
Ich würde die Frage eher so formulieren, ob die Partei (erst recht ohne Koch) trotz Angela Merkel sich wieder entschließen kann, Politik zu machen, die nicht nur aus aussitzen besteht. Sie ist in der Tat die Schülerin von Helmut Kohl. Aus dieser Perspektive ist Koch schon ein herber Verlust: Auch wenn viele seiner Äußerungen äußerst kontrovers waren, haben sie doch immer für Diskussionen gesorgt, und das ist doch schon mal was.
Harald E, 26.05.2010
5.
Zitat von Stefanie BachDie Frage müsste doch lauten: Kann Angela Merkel wieder Politik in die Partei bringen? Bei der CDU schaut man in eine beängstigende Leere. Die Aufgaben werden einfach liegengelassen, wenn vorher nicht jemand laut gerufen hat, dass irgendetwas alternativlos sei. Der Arbeitsmarkt bleibt verwüstet, die zentrale Aufgabe wird schlicht ignoriert: Die soziale Marktwirtschaft liberal und sozial erneuern (http://www.plantor.de/2009/die-soziale-marktwirtschaft-liberal-und-sozial-erneuern/).
??? Was wir sehen, *ist* die Politik der CDU, einer Fr. Merkel. Ich bin absolut sicher, dass es wohldurchgedacht und gewollt ist. Merkel's Aussage, dass wir keinen dauerhaften Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft hätten, muss ja schließlich mit Leben gefüllt werden.
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