CDU-Flüchtlingsstreit Merkel zieht durch

Eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme? Ständige Grenzkontrollen? Nicht doch. Die CDU-Spitze geht vor dem Parteitag kaum auf die Kritiker ihrer Asylpolitik zu. Jetzt droht Streit auf offener Bühne.

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CDU-Chefin Merkel: Keine Zugeständnisse
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CDU-Chefin Merkel: Keine Zugeständnisse


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Die Sache ist heikel, darum will die Parteispitze die Kontrolle behalten. Im ganz kleinen Kreis hat die CDU-Führung ihren Leitantrag zur Flüchtlingspolitik für den bevorstehenden Bundesparteitag vorbereitet. Nichts sollte vorab nach draußen dringen, niemand sollte den Text frühzeitig zerreden.

Aber bringt die Geheimniskrämerei wirklich was? Als an diesem Donnerstagnachmittag Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die CDU-Vizes Julia Klöckner und Thomas Strobl sowie CDU-Generalsekretär Peter Tauber in der Berliner Parteizentrale ihren Antragsentwurf öffentlich machen, ist schnell klar: Damit dürften sich die Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel nicht zufrieden geben. Auf dem Parteitag, der am Montag in Karlsruhe beginnt, droht nun Streit auf offener Bühne.

Denn auch wenn sich de Maizière überzeugt gibt, dass das Papier die CDU "einen" könne und "gut mehrheitsfähig" sei - echte Zugeständnisse machen die Autoren jenen, die eine Kurskorrektur fordern, in der nun zur Debatte stehenden Version nicht. Im Antrag wird vor allem der bisherige, internationale Ansatz Merkels zur Lösung der Krise betont. Es geht viel um die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Schlüsselrolle der Türkei und die bekannten Pläne für ein legales Flüchtlingskontingent für die EU.

Thomas de Maizière im Video: Ordnen ohne Obergrenze

Von einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme ist wie erwartet keine Rede. Aber genauso wenig will die CDU-Spitze die nationalen Grenzen dauerhaft sichern und kontrollieren oder Flüchtlinge schon bei der Einreise abweisen. Ein bisschen mehr Strenge bei der Integration inklusive Integrationspflichtgesetz und einem Nein zur Burka, dazu ein Bekenntnis, die Flüchtlingszahlen "reduzieren" zu wollen - das soll reichen, um den Unmut aufzufangen.

Junge Union fordert Obergrenze

Eine explizite Obergrenze will die Junge Union (JU) auf dem Parteitag fordern. Aber auch andere große Gruppierungen verlangen einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der Union, die immerhin 75.000 Mitglieder hat, hält in einem Antrag "Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Grenzen (Grenzkontrollen, Polizeistreifen, elektronische Überwachung)" für notwendig, solange die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet sei. Die Innenpolitiker der Unionsfraktion wollen ebenfalls die Grenzen überwachen, auch die Mittelstandsunion (MIT) hat sich zuletzt entsprechend positioniert.

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An einem Kompromiss, der alle das Gesicht wahren lässt, kann nun noch bis zur letzten Minute gefeilt werden, der Bundesvorstand trifft sich am Sonntagnachmittag, um den finalen Antragstext zu beschließen. Denkbar ist, dass sich die CDU-Spitze an der einen oder anderen Stelle noch taktischen Verhandlungsspielraum offen gehalten hat, um die Kritiker zu besänftigen. Doch in den wesentlichen Punkten sind Konzessionen kaum zu erwarten.

Den Begriff Obergrenze allerdings wird sich Merkel auf keinen Fall in den Antrag hineinverhandeln lassen - es wäre eine Niederlage. Stattdessen steht im Antragsentwurf, dass man durch eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen "gesellschaftliche Akzeptanz" sichern und "Überforderungen" vermeiden wolle. Und: Auch ein starkes Land wie Deutschland könne nicht die Hoffnungen aller Flüchtlinge erfüllen. "Das sind unsere Formulierungen, und ich finde, die sind besser", sagt der Minister.

Eine Passage ist auch der Freizügigkeit in Europa gewidmet. "Die Schaffung des Schengenraums ohne Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gehört zu den großen Errungenschaften der europäischen Integration", heißt es. Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse wieder hergestellt werden, die Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer europäischen Küstenwache ausgebaut werden.

"Schengen ist gefährdet", betont de Maizière - so ähnlich hat es Merkel jüngst auch im Bundestag schon erklärt. Was passiert, wenn der Schutz der EU-Außengrenzen scheitert, darüber will der Minister - anders als die Merkel-Kritiker - aber nicht reden. Man wolle die Fantasie lieber dafür aufwenden, Schengen zu erhalten. Ohnehin müsse man handeln und nicht reden, wenn Schengen dauerhaft nicht funktioniere. Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, hält de Maizière "für das falsche Signal".

Die Kritiker der bisherigen Merkel'schen Willkommenspolitik wollten sich am Donnerstag zunächst nicht zum Leitantrag der Parteispitze äußern. Sie stehen aber in engem Kontakt und wollen nun gemeinsam überlegen, wie sie reagieren. Dann wird absehbar sein, wie viel Ärger Merkel am Montag nach ihrem Auftritt in Karlsruhe droht.


Zusammengefasst: Die CDU trifft sich zum Parteitag - und heftiger Streit steht bevor. Kanzlerin Merkel verweigert sich den Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Das aber fordern Teile ihrer eigenen Partei. Der Leitantrag wurde auch deshalb vorab von der Parteispitze nur im kleinsten Kreis beraten.

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