Merkel auf CDU-Parteitag "Wie klein will sich die SPD eigentlich noch machen?"

Ungewöhnlich scharf ist die Kanzlerin bei dem CDU-Parteitag in Köln mit der SPD ins Gericht gegangen. Sich in Thüringen der Linken als "kleiner Partner anzudienen", sei eine "Bankrotterklärung".


Köln - Angela Merkel musste sich auf dem Parteitag der CDU in Köln zunächst gedulden. Ihre Vorredner überzogen ihre Redezeit bei ihren Grußworten an die Delegierten - und so begann die Parteichefin ihre Rede mit einer guten Viertelstunde Verspätung. Sie lobte zunächst sich und die Arbeit ihrer Regierung: stabile Preise, steigende Beschäftigungszahlen, hohes Ansehen im Ausland. "Das alles kann sich sehen lassen", so Merkel. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts sei zu erreichen. "Wir zeigen: das geht! Und das ist eine Zukunftsaussage."

Besonders pries sie Finanzminister Wolfgang Schäuble und dessen Ziel einer "schwarzen Null": "Wir machen Schluss mit dem Leben auf Pump." Sie verwahrte sich gegen die Kritiker dieser Politik. Merkel zeigte sich wenige Stunden nach ihrem Unwohlsein vom Vorabend wieder in guter Form.

Nun gehe es darum, neue Projekte anzugehen. "Ich will, dass wir Deutschlands Zukunft gestalten." Deutschland stehe an der Schwelle zu einer technischen Revolution - getrieben von der Digitalisierung. "In diesen Phasen werden die Karten völlig neu gemischt." Sie appellierte dafür an den Mut der Delegierten zu gestalten. Deutschland müsse sich der Digitalisierung stellen. Sie betreffe alle Bereiche, vom Autobau bis zur Landwirtschaft.

Hinsichtlich des Datenschutzes sagte sie: "Wir müssen diejenigen sein, die die digitalen Chancen ergreifen und trotzdem die Würde des Menschen bewahren." Die Politik müsse die richtigen Rahmenbedingungen für die digitale Entwicklung setzen.

Merkel verspricht mehr Investitionen

"Wir müssen mehr investieren," sagte die Kanzlerin weiter. Deutschlands Quote liege dabei unter dem OECD-Durchschnitt. Deutschland müsse in Straßenbau, in Gebäudedämmung, aber auch in die Bildung von jungen Menschen investieren. Aber auch die Investitionen in die Forschung dürften nicht auf der Strecke bleiben. Seit 2005 seien diese Ausgaben um 60 Prozent gesteigert worden.

Sie sprach sich auch für die Intensivierung der Energiewende aus: "Wir brauchen ein klares Signal für den Ausbau von Leitungen." Die Entwicklungen müssten in einen europäischen Rahmen eingebettet werden.

Im innerparteilichen Streit um die kalte Progression sagte sie, die CDU werde Wort halten. "Wir haben beschlossen, dass wir uns die finanziellen Spielräume erarbeiten wollen." Die CDU hatte erst kurz vor Beginn ihrer Zusammenkunft in Köln einen Kompromiss in der Frage gefunden.

Ein wettbewerbsfähiges Deutschland müsse offen sein. Es brauche Freihandelsabkommen. Andere Regionen hätten längst viele davon. In Bezug auf die Verhandlungen über das umstrittene TTIP-Abkommen mit Amerika sagte sie: "Wir dürfen dabei nicht die Letzten sein."

Merkel schwört der FDP die Treue

Merkel betonte, dass Deutschland seine Rolle im globalen Zusammenhang begreifen müsse. "Ein Land alleine kann heute auf der Welt nicht viel bewegen", sagte sie - und sprach auch über die damit verbundenen Herausforderungen. "Wir haben schwierige Zeiten in Europa hinter uns - und sind teilweise noch drin." Es gebe wenige, die sagen, Europa sei der dynamischste Kontinent. Auch die strikten Maßnahmen der Bundesregierung für einen stabilen Euro, die von anderen Euroländern kritisiert werden, verteidigte sie: Den Wachstumspakt einzuhalten habe nichts mit deutscher Penibilität zu tun, sondern mit Vertrauen.

Merkel setzt trotz der chronischen Schwäche der Liberalen weiter auf Regierungsbündnisse der Union mit der FDP. "Sie ist und bleibt unser natürlicher Koalitionspartner." Manchmal könne sie sich nur wundern, wie die FDP von vielen endgültig abgeschrieben werde. Sie betonte, die vorige schwarz-gelbe Bundesregierung habe "viele Weichen richtig gestellt". In der aktuellen Koalition mit der SPD achteten CDU und CSU darauf, auf den von Union und FDP erarbeiteten Grundlagen aufzubauen.

Merkel kritisierte erneut das Vorgehen Russlands in der Ukraine und verteidigte ihre Worte in Richtung des Kreml: "Wir werden die Dinge nicht überwinden, wenn wir sie nicht klar beim Namen nennen", sagte sie, betonte allerdings noch einmal, dass die Ukraine-Krise militärisch nicht zu lösen sei. Stattdessen müssten alle diplomatischen Anstrengungen unternommen werden. In Richtung des anwesenden ehemaligen Boxers und Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, sagte sie: "Herr Klitschko, wir helfen und unterstützen Sie, wo immer wir können."

Hierzulande werde die CDU immer an der Seite "unserer Polizistinnen und Polizisten stehen. Wir werden mit aller Schärfe das Recht in unserem Land durchsetzen." Man gehe genauso gegen Hassprediger wie gegen Hooligans auf den Straßen vor.

"Wir stehen vor zentralen Herausforderungen." Die CDU folge dabei dem richtigen Kompass. Die CDU müsse an ihrem Wertesystem festhalten. Das sei der Blick auf den Einzelnen in seiner Freiheit und seiner Würde.

Sie erinnerte an die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Maueröffnung. An dem Abend habe sie sich noch einmal zwicken müssen und sich gefragt, wo sie eigentlich herkommen. Die deutsche Einheit sei ein großes Glück.

Heftige Kritik an der SPD

Bashing gab es für den Koalitionspartner SPD. Sie verurteilte die Entscheidung der Sozialdemokraten, gemeinsam mit der Linken eine Landesregierung zu bilden. "Wie klein will sich die SPD eigentlich noch machen?" Sie halte die Entscheidung in Thüringen für falsch. Es gehe jetzt darum, eine Koalition der SPD mit der Linken in Berlin zu verhindern. "Nur unsere eigene Stärke, nur eine starke Union 2017 wird Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen. Und daran haben wir zu arbeiten."

Am Ende der Rede, die eine Stunde und elf Minuten dauerte, gab es lang anhaltenden Applaus. Die Delegierten klatschten rhythmisch im Stehen zehn Minuten lang. Merkel selbst wirkte sehr gelöst.

Im Lauf des Tages soll Merkel zum achten Mal zur Parteichefin gewählt werden. Vor zwei Jahren hatte sie mit 97,94 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt. Auch Merkels fünf Stellvertreter sollen in ihren Ämtern bestätigt werden.

Eine Kampfkandidatur gibt es bei der Präsidiumswahl. Für sieben zu besetzende Plätze bewerben sich acht Kandidaten, darunter erstmals der 34-jährige Jens Spahn. Zur Abstimmung steht am Abend auch der wirtschaftspolitische Antrag der CDU-Spitze. Hier war am Vortag in letzter Minute ein Kompromiss zum Streitthema kalte Progression vereinbart worden.

Der Parteitag soll am Mittwoch zu Ende gehen.

ler/bka



insgesamt 199 Beiträge
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mali123 09.12.2014
1. Die wirtschaftliche Entwicklung
Wie immer nur Lügen und nix weiter. Uns geht es doch so gut. Leute nach Studium bekommen keinen Job. Aber uns geht es doch so unfassbar gut.
hanfiey 09.12.2014
2. Digital?
Dem rosa Riesen die Aufträge zuschieben wird nicht reichen. Auch die Schwarzen Nullen werden in letzter Minute "nicht erreichbar" sein. Na ja was beschwer ich mich, macht mal wie ihr meint....
LorenzSTR 09.12.2014
3. Sicher
Freude bei den oberen 10, 20, 30 Prozent. Der Rest schaut halt in die Röhre, damit es den "Leistungsträgern" weiter prima geht. Ist halt die natürliche Ordnung: Wer hat bzw. erbt und / oder die richtigen Netzwerke + ein Showtalent hat, dem wird gegeben. Leistung pur eben.
Glückshormon 09.12.2014
4. Die große
Staatsratsvorsitzende hat gesprochen und fordert mehr Mut, das Neuland zu erkunden. Würg! Und wenn die ganzen Forderungen, die Deutschland im Rahmen der Euro-Krise auf sich genommen hat, eingefordert werden, die 27 % der Verluste der EZB vom deutschen Steuerzahler erbracht werden müssen, geht es nur einer gut: IM Erika. Und niemand konnte auch nur ahnen, dass alles zusammenbricht, vor allem nicht, die realitätsfernen Euro-Spnner der CDU.
Glückshormon 09.12.2014
5. Die große
Staatsratsvorsitzende hat gesprochen und fordert mehr Mut, das Neuland zu erkunden. Würg! Und wenn die ganzen Forderungen, die Deutschland im Rahmen der Euro-Krise auf sich genommen hat, eingefordert werden, die 27 % der Verluste der EZB vom deutschen Steuerzahler erbracht werden müssen, geht es nur einer gut: IM Erika. Und niemand konnte auch nur ahnen, dass alles zusammenbricht, vor allem nicht, die realitätsfernen Euro-Spnner der CDU.
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