CDU-Parteitag Frau Merkel, die Erdbeere und ein müder Kohl

Beim CDU-Bundesparteitag versprach Angela Merkel eine Richtungsänderung für Deutschland - doch wohin die Reise gehen soll, ließ die CDU-Chefin offen.

Von , Frankfurt


CDU-Chefin Merkel: Kampf mit der Erdbeere
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CDU-Chefin Merkel: Kampf mit der Erdbeere

Berlin - Verlockend rot liegen die Erdbeeren in den Körben vor Angela Merkel. Keck nimmt die CDU-Vorsitzende eine heraus, beißt ab, kaut zufrieden, während die über tausend Delegierten mit dem Klatschen gar nicht mehr aufhören wollen. Doch kaum hat sie ihren Platz erreicht, da hustet und prustet die Vorsitzende. Deutlich vernehmbar zischelt der Saal, und jetzt bemerkt auch Bernhard Vogel, der thüringische Ministerpräsident, dass eine Erdbeere gerade dabei ist, die schöne Inszenierung auf dem CDU-Bundesparteitag in Frankfurt durcheinander zu bringen.

Erschrocken blickt Vogel um sich und sieht auf die leicht verzerrten Gesichtszüge Merkels, die auf dem Großbildschirm gerade ihren Kampf mit der Erdbeere erfolgreich zu Ende ficht. Natürlich ist es Zufall, dass sich der Vorfall am Montag nur wenige Minuten nach jener Mahnung Merkels ereignet, noch sei die "Ernte nicht in die Scheuer eingefahren". Doch die Episode ist ein treffender Hinweis, dass die Dinge nicht immer so laufen müssen, wie es sich die Parteimanager ausgedacht haben.

Hinter dem an diesem Tag demonstrativ zur Schau getragenen Selbstbewusstsein der CDU ist die Furcht der Parteiführung unschwer zu verkennen, dass die Christdemokraten sich zu sicher fühlen könnten. Um jede Stimme müsse gekämpft werden, ruft Merkel den Delegierten in der Frankfurter Festhalle der Messe zu. "Hüten wir uns vor Übermut", hatte sie gleich zu Beginn ihrer Rede erklärt. Es liege noch "harte Arbeit" vor der Union.

Merkel hält eine Rede, die ganz auf den neuen Teamgeist abgestellt ist, in dem sich die Unionisten neuerdings üben. Sie lobt Friedrich Merz, den Fraktionschef im Bundestag, sie lobt Edmund Stoiber, den Kanzlerkandidaten. "So viel Union wie heute hat es noch nie in der Geschichte von CDU und CSU gegeben", ruft sie, und die Delegierten wissen, was sie dabei denkt, aber nicht ausspricht: Vorbei sind die Zeiten, als mancher in der CDU auf die Niederlage des CSU-Kandidaten hoffte, wie 1980 bei Franz Josef Strauß. Genüsslich zitiert die CDU-Vorsitzende mehrmals sozialdemokratische Kronzeugen, um die rot-grüne Regierung anzugreifen.

Sie zitiert Franz Walter, den sozialdemokratischen Politikwissenschaftler, der unter den Mitgliedern der SPD Verzagtheit, Verunsicherung und Kleinmütigkeit ausgemacht hat; und sie ruft den Altkanzler Helmut Schmidt in Erinnerung, der erst kürzlich davon gesprochen habe, dass Arbeitslosigkeit hausgemacht und keine Folge der Globalisierung sei.

Den Kern von Merkels Rede hatte bereits am Freitag vergangener Woche CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer in Berlin vor der Presse angedeutet: Dort stehe der "Kanzlerwahlverein", programmatisch ausgelaugt, hier die Union als "Bürgerpartei".

Union will Richtungswechsel

Und so spricht denn Merkel auch von der "schweigenden Mehrheit", der die Union wieder eine Stimme gebe. Rot-Grün habe keine Ziele mehr, kein "zentrales Projekt." Sie spricht von der sozialen Kluft, die unter der jetzigen Koalition größer geworden sei, und zitiert, in Abwandlung eines SPD-Wahlkampfslogans, dass es nicht darum gehe, "etwas für Deutschland zu tun", sondern das "Richtige für Deutschland zu tun". Die Union wolle den "Veränderungen eine Richtung geben", ruft sie in den Messesaal.

Doch wohin die Reise gehen wird, wo der Mittelpunkt einer unionsgeführten Regierung sein wird, das wird auch dieses Mal nicht so recht deutlich, auch wenn die CDU-Chefin lange spricht. Brav zählt sie auf, was eine von Stoiber geführte Regierung ändern will: Im Niedriglohnsektor werde man für ein "schrittweises Anwachsen der Sozialbeiträge" sorgen, die 325-Euro-Beschäftigungsverhältnisse von bürokratischer Last entrümpeln, gegen eine Verharmlosung von Bagatelldelikten wie etwa Graffiti-Sprayereien vorgehen, die nächste Stufe der Ökosteuer nicht umsetzen. Vage bleibt sie, wo die rot-grüne Regierung wohl am heftigsten anzugreifen wäre: bei der Finanzierung von Bundeswehr und Polizei. Beide, versichert sie, wolle die Union wieder "anständig ausstatten".

Absage an das Zuwanderungsgesetz

Streitfall Zuwanderungsgesetz (Protest von Roland Koch nach der Abstimmung im Bundesrat): Bekenntnis zu "geregelter Zuwanderung"
MARKUS SCHREIBER / AP

Streitfall Zuwanderungsgesetz (Protest von Roland Koch nach der Abstimmung im Bundesrat): Bekenntnis zu "geregelter Zuwanderung"

Auch das Zuwanderungsgesetz werde die Union wieder ändern, versichert Merkel - und liefert im Nebensatz ein kurzes Bekenntnis für eine "geregelte und gesteuerte" Zuwanderung. Sollte der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben, werde die Union nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, das Thema ansonsten aber sachlich im Wahlkampf ansprechen. Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen habe die Integration der hier lebenden Ausländer Vorrang.

Merkel versucht, fast alle Themen einzufangen, die aus Sicht der Union das Land in einer Schieflage gebracht haben. Unter dem Applaus der Delegierten spricht sie sich gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der traditionellen Ehe aus, wirbt sie für das Kindergeld und verteidigt das Ziel, die Staatsquote langfristig auf von heute 50 auf 40 Prozent zu senken. Irgendwie wird in ihrer Rede alles und jedes bedacht, die Lage der Kommunen beklagt, die durch die Steuerreform von Rot-Grün "ausgezehrt und ausgedörrt" worden seien. Auch der Transrapid muss als Beispiel fehlgeschlagener rot-grüner Technologiepolitik herhalten. Am Ende dürfen sogar die Landwirte unter den Delegierten besondern laut klatschen, als Merkel die Agrarministerin Renate Künast beschuldigt, ihr Amt zu missbrauchen, um eine ganze "Gruppe zu beschuldigen und niederzumachen".

Kohl - der Koloss ist müde

Parteifeinde Kohl und Merkel: Rat vom alten Wahlkämpfer
DPA

Parteifeinde Kohl und Merkel: Rat vom alten Wahlkämpfer

Gleich zu Beginn des Parteitages war Angela Merkel demonstrativ auf Altkanzler Helmut Kohl zugegangen, der erstmals seit über zwei Jahren wieder auf einem CDU-Bundesparteitag sprechen durfte. Kohl hatte in seiner Rede an den Arbeiteraufstand in Ost-Berlin vor 49 Jahren erinnert, die SPD dafür gegeißelt, dass sie in der Hauptstadt eine Koalition mit der PDS eingegangen ist und genüsslich Gerhard Schröder und Joschka Fischer zitiert, die in den achtziger Jahren nicht mehr an die Einheit geglaubt hatten. Für einen kurzen Augenblick blitzte da noch einmal der alte Kämpfer auf. Ansonsten aber wirkte Kohl müde, wie ein Koloss aus vergangenen Zeiten stand er da vor den Delegierten, die ihn mit höflichem Applaus empfangen hatten und mit ebenso höflichem Applaus verabschiedeten.

Kurz vor dem Ende seiner Rede hatte der alte Wahlkämpfer den Delegierten noch einmal einen Ratschlag mit auf den Weg gegeben, den die siegessichere Union in den nächsten Wochen gut gebrauchen kann. Gemeinsam, so Kohl, müsse um "jede Stimme" gekämpft werden - er werde, sofern es gewünscht sei, seinen Beitrag dazu gerne leisten.



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