Wutrede bei Parteitag: Baden-Württembergs CDU-Chef rechnet mit Mappus ab

Baden-Württembergs CDU-Chef hat Stefan Mappus in der EnBW-Affäre scharf kritisiert. Mögliche Fehler des Ex-Ministerpräsidenten hätten die Glaubwürdigkeit der CDU beschädigt, sagte Thomas Strobl auf dem Parteitag in Karlsruhe. "Wir sollten nicht verteidigen, was nicht zu verteidigen ist."

CDU-Politiker Strobl: "Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU beschädigt" Zur Großansicht
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CDU-Politiker Strobl: "Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU beschädigt"

Karlsruhe - Die Südwest-CDU befindet sich in einer tiefen Krise - das zeigt die Debatte auf dem Landesparteitag in Karlsruhe. Die Auftaktrede von Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl war nicht weniger als eine Abrechnung mit Stefan Mappus. Gegen den Ex-Ministerpräsidenten ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft - wegen dubioser Vorgänge beim Kauf des Energieversorgers EnBW.

Mappus habe "die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU" beschädigt, sagte Strobl. Die Affäre um ihn sei "eine der schwersten Bewährungsproben in der Geschichte unserer Partei".

Es sei der Eindruck aufgekommen, Mappus habe beim EnBW-Deal dem Investmentbanker Dirk Notheis die Kontrolle überlassen, wetterte Strobl vor 350 Delegierten. Der E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und Notheis zum Kauf der Anteile an dem Energieversorger mache ihn "fassungslos".

Zuletzt waren E-Mails aufgetaucht, in denen Notheis, seinerzeit Deutschland-Chef der Bank Morgan Stanley, Mappus dezidierte Handlungsanweisungen gab. Morgan Stanley hatte das Land bei dem Geschäft beraten. Notheis ist ein Freund von Mappus. Er hatte Mappus unter anderem aufgetragen, keine andere Bank bei dem Geschäft mit einzubinden. Inzwischen ist der Investmentbanker von seinem Posten zurückgetreten.

"Ungeheuerlicher Vorwurf"

Gegen Mappus stehe zudem der "ungeheuerliche Vorwurf" im Raum, er habe wissentlich einen überteuerten Kaufpreis an EnBW bezahlt, sagte Strobl weiter. Laut einem Gutachten waren es 840 Millionen Euro zu viel.

Er könne nicht beurteilen, inwieweit die Vorwürfe stimmen, sagte Strobl. "Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen." Wahr sei aber auch: Der Staatsgerichtshof habe den Ex-Ministerpräsidenten dafür gerügt, dass er bei dem Deal das Parlament umging. Zudem habe der Rechnungshof erklärt, Mappus hätte den Kaufpreis besser prüfen müssen. "Wir sollten nicht der Versuchung erliegen zu verteidigen, was nach jetzigem Kenntnisstand nicht zu verteidigen ist."

Seine Partei rief Strobl zur Selbstkritik auf. "Unser Fehler war, dass wir Stefan Mappus und seiner Lesart der Ereignisse all zu lange und all zu unkritisch gefolgt sind. Dies zu benennen und dies zu bekennen, das gehört nach meiner Auffassung mit zur Aufarbeitung, auch wenn es schwerfällt", sagte der Parteichef.

Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 45 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen EdF dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. Gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue.

"Schwere Zeiten"

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht die baden-württembergische CDU in der Krise. "Wir haben schwere Zeiten im Augenblick", sagte er bei seinem Grußwort auf dem Parteitag - allerdings ohne die EnBW-Affäre explizit zu erwähnen. "Wo Fehler gemacht worden sind, müssen sie offen angesprochen werden." Es dürfe aber keine Vorverurteilungen geben. Kauder gilt als enger Freund von Mappus.

Auf dem Parteitag sind noch Reden von Landtagsfraktionschef Peter Hauk und von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgesehen. Zudem wollen die 385 Delegierten über einen Leitantrag über die künftige Neuausrichtung der Südwest-CDU und über eine umstrittene Erhöhung der Mitgliederbeiträge abstimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in einem schriftlichen Grußwort nicht auf die EnBW-Affäre ein. Sie schrieb, die CDU Baden-Württembergs habe sich "in den vergangenen Monaten intensiv mit den großen Herausforderungen für die Partei, aber auch für das Land beschäftigt". Sie bemühe sich, dem Land neue Impulse zu geben.

Mappus selbst wehrt sich gegen den Vorwurf, dem Bundesland und der CDU geschadet zu haben. In der "Bild"-Zeitung betonte er kürzlich, er habe vom ersten bis zum letzten Tag seiner Amtszeit alles in seiner Macht Stehende getan, um zum Wohle des Landes zu arbeiten. "Dies gilt selbstverständlich auch für die EnBW-Transaktion."

ssu/dapd/dpa

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insgesamt 108 Beiträge
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1. Heuchler, elendige
Bowhunter 21.07.2012
Mit Verlaub. Mappus ist ein Kind der CDU. Früh dabei, steile Karriere. Ein typisches Produkt dieser Partei. Und garantiert nur die Spitze dieses Eisbergs. Und hat sich halt erwischen lassen... Pech Sich aber im nachhinein so hinstellen, als hätten sie nichts gewußt grenzt schon an viel krimineller Energie. Entweder die sind so dämlich, oder die wussten, was für ein Schwachmat er ist. In jedem Fall, es ist die übliche pure Heuchelei dieser Politiker. Zum kotzen das Pack. MfG Hoyt
2. Abgehoben
verdi49 21.07.2012
Zitat von sysopBaden-Württembergs CDU-Chef hat Stefan Mappus in der EnBW-Affäre scharf kritisiert. Mögliche Fehler des Ex-Ministerpräsidenten hätten die Glaubwürdigkeit der CDU beschädigt, sagte Thomas Strobl auf dem Parteitag in Karlsruhe. "Wir sollten nicht verteidigen, was nicht zu verteidigen ist." CDU-Parteitag in Baden-Württemberg: Kritik an Mappus wegen EnBW-Deal - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845649,00.html)
Er hat nur die Glaubwürdigkeit der CDU beschädigt? Eine Frechheit! Und die 840 Mio des Steuerzahlers?
3. Strobl
tlogor 21.07.2012
"Wir sollten nicht verteidigen, was nicht zu verteidigen ist." Wieso erst jetzt? Bis vor Kurzem hat die CDU Mappus doch noch verteidigt. Und wenn die Regierung nicht gewechselt hätte, hätte es vermutlich auch keine Strafverfolgung von Mappus gegeben. Deshalb: "Wir sollten nicht wählen, was nicht wählbar ist"
4. Alte Tradition
Ontologix II 21.07.2012
Zitat von BowhunterMit Verlaub. Mappus ist ein Kind der CDU. Früh dabei, steile Karriere. Ein typisches Produkt dieser Partei. Und garantiert nur die Spitze dieses Eisbergs. MfG Hoyt
Mappus steht auf den Schultern anderer korrupter prominenter "christlicher" Spitzenpolitiker von Adenauer über Strauß bis Kohl. Wer das nicht glaubt, nehme sich eine Stunde Zeit und schaue sich auf Youtube den Film Schwarze Kassen an: Schwarze Kassen der CDU/CSU - Dokumentation der Machtkonstruktion - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=gXydNOV1TRQ)
5. untreue
cirus27 21.07.2012
es bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich dazu kommt, daß ein verantwortlicher politiker tatsächlich für seine unverantwortlichen handlungen zur verantwortung gezogen, d. h. in haftung genommen wird. schön wär's ja
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