CDU-Parteitag in Baden-Württemberg: Kritik an Mappus wegen EnBW-Deal

Karlsruhe - Die Südwest-CDU befindet sich in einer tiefen Krise - das zeigt die Debatte auf dem Landesparteitag in Karlsruhe. Die Auftaktrede von Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl war nicht weniger als eine Abrechnung mit Stefan Mappus. Gegen den Ex-Ministerpräsidenten ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft - wegen dubioser Vorgänge beim Kauf des Energieversorgers EnBW.

Mappus habe "die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU" beschädigt, sagte Strobl. Die Affäre um ihn sei "eine der schwersten Bewährungsproben in der Geschichte unserer Partei".

Es sei der Eindruck aufgekommen, Mappus habe beim EnBW-Deal dem Investmentbanker Dirk Notheis die Kontrolle überlassen, wetterte Strobl vor 350 Delegierten. Der E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und Notheis zum Kauf der Anteile an dem Energieversorger mache ihn "fassungslos".

Zuletzt waren E-Mails aufgetaucht, in denen Notheis, seinerzeit Deutschland-Chef der Bank Morgan Stanley, Mappus dezidierte Handlungsanweisungen gab. Morgan Stanley hatte das Land bei dem Geschäft beraten. Notheis ist ein Freund von Mappus. Er hatte Mappus unter anderem aufgetragen, keine andere Bank bei dem Geschäft mit einzubinden. Inzwischen ist der Investmentbanker von seinem Posten zurückgetreten.

"Ungeheuerlicher Vorwurf"

Gegen Mappus stehe zudem der "ungeheuerliche Vorwurf" im Raum, er habe wissentlich einen überteuerten Kaufpreis an EnBW bezahlt, sagte Strobl weiter. Laut einem Gutachten waren es 840 Millionen Euro zu viel.

Er könne nicht beurteilen, inwieweit die Vorwürfe stimmen, sagte Strobl. "Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen." Wahr sei aber auch: Der Staatsgerichtshof habe den Ex-Ministerpräsidenten dafür gerügt, dass er bei dem Deal das Parlament umging. Zudem habe der Rechnungshof erklärt, Mappus hätte den Kaufpreis besser prüfen müssen. "Wir sollten nicht der Versuchung erliegen zu verteidigen, was nach jetzigem Kenntnisstand nicht zu verteidigen ist."

Seine Partei rief Strobl zur Selbstkritik auf. "Unser Fehler war, dass wir Stefan Mappus und seiner Lesart der Ereignisse all zu lange und all zu unkritisch gefolgt sind. Dies zu benennen und dies zu bekennen, das gehört nach meiner Auffassung mit zur Aufarbeitung, auch wenn es schwerfällt", sagte der Parteichef.

Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 45 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen EdF dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. Gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue.

"Schwere Zeiten"

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht die baden-württembergische CDU in der Krise. "Wir haben schwere Zeiten im Augenblick", sagte er bei seinem Grußwort auf dem Parteitag - allerdings ohne die EnBW-Affäre explizit zu erwähnen. "Wo Fehler gemacht worden sind, müssen sie offen angesprochen werden." Es dürfe aber keine Vorverurteilungen geben. Kauder gilt als enger Freund von Mappus.

Auf dem Parteitag sind noch Reden von Landtagsfraktionschef Peter Hauk und von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgesehen. Zudem wollen die 385 Delegierten über einen Leitantrag über die künftige Neuausrichtung der Südwest-CDU und über eine umstrittene Erhöhung der Mitgliederbeiträge abstimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in einem schriftlichen Grußwort nicht auf die EnBW-Affäre ein. Sie schrieb, die CDU Baden-Württembergs habe sich "in den vergangenen Monaten intensiv mit den großen Herausforderungen für die Partei, aber auch für das Land beschäftigt". Sie bemühe sich, dem Land neue Impulse zu geben.

Mappus selbst wehrt sich gegen den Vorwurf, dem Bundesland und der CDU geschadet zu haben. In der "Bild"-Zeitung betonte er kürzlich, er habe vom ersten bis zum letzten Tag seiner Amtszeit alles in seiner Macht Stehende getan, um zum Wohle des Landes zu arbeiten. "Dies gilt selbstverständlich auch für die EnBW-Transaktion."