Wahlkampf Merkel rechnet mit Rot-Grün in NRW ab

Versagen in der Kölner Silvesternacht, Versäumnisse im Terrorfall Anis Amri: Im NRW-Wahlkampf macht Angela Merkel der rot-grünen Landesregierung schwere Vorwürfe. Die Kanzlerin geht in den Angriffsmodus.


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen schwere Versäumnisse vorgeworfen und für einen Regierungswechsel geworben. Bei der Inneren Sicherheit machten es "zig Bundesländer" besser als die NRW-Regierung, sagte Merkel beim Parteitag der Landes-CDU in Münster.

Merkel warf Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) Versäumnisse vor. Das Versagen in der Kölner Silvesternacht und auch der Umgang mit dem Terrorfall Anis Amri zeigten: "Hier muss es besser werden." Nordrhein-Westfalen habe einen "ganz negativen Beitrag" dazu geleistet, dass die Stimmung in der Flüchtlingskrise in Deutschland gekippt sei.

Der CDU-Landesparteitag gilt bei der Union als Startschuss für die heiße Phase des Wahlkampfes. Am 14. Mai wird der neue nordrhein-westfälische Landtag gewählt. In Umfragen liegt die SPD klar vor der CDU, wegen der Schwäche der Grünen gilt eine Fortsetzung der Regierungskoalition aber als unsicher.

Merkel und der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet kritisierten, dass die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen in vielen Bereichen höher sei als in anderen Bundesländern. Im Land lebten 22 Prozent der deutschen Bevölkerung, verzeichnet würden aber 38 Prozent der Wohnungseinbrüche, sagte Merkel.

"Und für die Kinder von morgen wird es wieder nicht reichen"

Die Kanzlerin thematisierte mit Blick auf die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) auch die alljährlichen milliardenschweren Kredite. Das Bundesland mache 2017 mehr Schulden als alle anderen 15 Bundesländer zusammen. Zudem sei die Kinderarmut in NRW heute größer als beim Amtsantritt der rot-grünen Regierung.

"Für die Kinder von heute reicht es nicht. Und für die Kinder von morgen wird es wieder nicht reichen", sagte Merkel. "Wer dauernd neue Schulden macht, der versündigt sich genau an denen, die er nicht zurücklassen will" - eine Anspielung auf Krafts zentrales Regierungsversprechen "Kein Kind zurücklassen!"

Die Kanzlerin warf der SPD generell eine überholte Vorstellung von Gerechtigkeit vor. "Sie reden von Gerechtigkeit - aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt", sagte die Bundeskanzlerin. "Innovation und Gerechtigkeit muss es heißen."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Gerechtigkeit seit Bekanntgabe seiner Kandidatur zum zentralen Thema gemacht. Merkel wies in diesem Zusammenhang SPD-Forderungen nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I bei Qualifizierungsmaßnahmen zurück. Es gehe nicht darum, "Arbeitslosigkeit besser auszugestalten, sondern Menschen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten".

Seit der Saarlandwahl, die für die SPD enttäuschend endete, ist in die Debatte über die möglichen Regierungskonstellationen neue Bewegung gekommen. Sowohl Schulz als auch Gabriel betonten in den eigenen Reihen, dass eine Ampelkoalition ihr präferiertes Bündnis nach der Bundestagswahl sei. Im SPIEGEL warnte Altkanzler Gerhard Schröder zudem vor einer Koalition mit der Linkspartei: "Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist", sagte Schröder.

Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Was ist das Besondere an der Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen Verfahren. Zuerst werden alle Umfragen in einem Netzwerk aus mehr als 12.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"). Online kann jeder an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, unter anderem nach den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse nach weiteren Faktoren und Wertehaltungen gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 12.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass viele unterschiedliche Nutzer erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Man kann nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. In unserem Fall heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.
Wer steckt hinter Civey?
Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

hut/dpa/Reuters



insgesamt 115 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
laffleur 01.04.2017
1. Nrw
Man kann nun von der Regierung in NRW halten was man will, aber wer einen Ministerpräsidenten Tillich in den eigenen Reihen hat sollte sich mit Kritik bzgl No Go Areas etc zurückhalten.
skeptikerjörg 01.04.2017
2. Wo sie Recht hat ...
... hat sie Recht. Rot-Grün in NRW ist eine Katastrophe! Schul- und Bildungspolitik, Verkehrsplanung, Wirtschaft, Gewerbe, von Industrie gar nicht zu reden, überall steht Grün auf der Bremse und Rot gibt klein bei. Die NRW Grünen würden wahrscheinlich einen Morgentauplan toll finden, völlige Deindustrialisierung und aus dem ganzen Land einen Naturpark machen. Aber Rot ist natürlich auch nicht viel besser, innere Sicherheit, kommunale Finanzen, fehlgeschlagene Integrationspolitik als Beispiele. Aber Laschet und die CDU als Alternative? Der letzte CDU-MP kam mit dem Slogan Kinder statt Inder, Laschet hat nicht mal so eine Plattitüde, er hat nur Angela Merkel.
interessierter Laie 01.04.2017
3. Egal wer es sagt...
Inhaltlich ist dem nichts hinzuzufügen. NRW ist nur in der Disziplin größte Klappe führend. Der Innenminister definiert den minimalen Abstand zwischen zwei Fehlleistungen. Die Wirtschaft setzt auf ein totes Pferd. Marodeste Infrastruktur, höchste Verschuldung von Kommunen, Bildung im unteren Drittel, einzige respektierte Ordnung in ganzen Vierteln ist das Faustrecht. Und das Land selbst ist ebenfalls maximal verschuldet. Das ist die kraftvolle Bilanz.
KingTut 01.04.2017
4. Die Vorwürfe stimmen
Frau Merkel sagt nichts, was nicht schon lange meine Meinung und die vieler Mitbürger über NRW ist. In einer Kolumne vom 9. Januar titelte Spiegel Online "Failed State NRW". Warum wohl!? Das Bundesland befindet sich kontinuierlich auf einem absteigenden Ast und man kann nur hoffen, dass die Mehrheit der Bürger erkannt hat, dass es unter der SPD und Hannelore Kraft kein Licht am Ende des Tunnels geben wird. Nehmt Euch ein Beispiel an den anderen erfolgreichen Bundesländern, die einen wesentlichen Anteil am Gesamterfolg unseres Landes tragen, anstatt auf Dauer-Transferleistungen angewiesen zu sein. Es gibt nichts, absolut gar nichts, das es rechtfertigen würde, der SPD einen Wahlsieg zu bescheren. Schon gar nicht unter Verweis auf den Schulz-Effekt, denn die Probleme bestehen ja weiter. Es ist Zeit für einen Wechsel, damit die Weichen für eine bessere Zukunft gestellt werden können.
abcmicro 01.04.2017
5.
Mal wieder NRW-Bashing. Seit ich von dort nach Sachsen gezogen bin, sehne ich mich nach nach der Kraft Regierung. Wie schön es doch war, eine Regierung zu haben, die sich für ihr volk interessierte und nicht alle Probleme totgeschwiegen hat. Man darf auch nicht vergessen, dass NRW deutlich dichter besiedelt ist als der Rest von Deutschland, und wirtschaftlich aufgrund der Historie schwächelt. Das wird von Merkel überhaupt nicht beachtet. Außerdem: einerseits Inventionen fordern, aber die Schulden kritisieren? Wie passt das zusammen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.