CDU vor Parteitag Merkel, was sonst

In Köln kommt die CDU zum Bundesparteitag zusammen. Angela Merkel darf auf ein Spitzenergebnis bei ihrer Wiederwahl als Vorsitzende hoffen. Aber tut sich sonst noch was in der Kanzlerinnen-Partei?

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Berlin - Immerhin, Nicolas Sarkozy, frisch gekürter Chef der französischen UMP, kommt nicht nach Köln. Er hat abgesagt. Angela Merkel dürfte das recht sein. Wer weiß, welchen außenpolitischen Ärger der quirlige Franzosenoch ausgelöst hätte. Zu turbulent soll es schließlich auf dem zweitägigen CDU-Bundesparteitag nicht werden.

Zumindest ist das der Plan.

CDU-Chefin Merkel hält am Dienstag ihre Rede, Horst Seehofer von der CSU am Mittwoch, zum Abschluss spricht nochmals die Kanzlerin. Dazwischen sind die Wahlen zum Vorstand, bei denen Merkel als Vorsitzende wieder ein glänzendes Ergebnis erzielen dürfte. Und drumherum gibt es Debatten zur Wirtschafts- und Steuerpolitik, zur Inneren Sicherheit - allein die Aussprache zu einem Burkaverbot stach im Vorfeld als emotionaler Höhepunkt hervor.

Nun aber gibt es eine vorweihnachtliche Eintrübung. Da ist zum einen die CSU, die für ihren eigenen Parteitag am kommenden Wochenende einen Leitantrag formuliert hat, mit dem Einwanderer dazu angehalten werden sollen, im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen. Die SPD lästert, die Opposition sowieso und selbst in der CDU schütteln viele den Kopf über die bayerische Politfolklore.

Und dann ist da Thüringen, wo der dortige CDU-Fraktionschef Mike Mohring mit den örtlichen AfD-Spitzen anbandelt. Das Thema AfD, das die Spitze im Sommer mit einem CDU-Vorstandsbeschluss abgehakt glaubte (keine Zusammenarbeit!), schlüpft so doch noch durch die Hintertür auf den Bundesparteitag. Zwar ist der Umgang mit der AfD in Köln kein offizielles Thema, doch dürfte es in den Gesprächen auf und am Rande der Messehallen die Delegierten bewegen.

Ein bisschen Kontroverse darf sein

In Köln geht es vor allem um eines: Die CDU wird sich als gut geölte Regierungspartei präsentieren, die das Programm der Großen Koalition abarbeitet, mit der schwarzen Null im Bundeshaushalt und niedriger Arbeitslosigkeit, mit stabiler Außenpolitik in weltpolitischen Stürmen. Klar, ein bisschen Kontroverse, das soll auch sein. So gibt es für das Parteipräsidium seit Langem mal wieder mehr Bewerber als Posten. Und Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel fordern entgegen der Parteispitze ein Bekenntnis zum Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode. Doch über das eigentliche Ziel - Entlastung des Mittelstands - gibt es in der CDU gar keinen Dissens.

Einmal mehr wird die CDU in Köln gepflegten Pragmatismus zeigen. Ein aufregender Debattierklub war die Partei ja ohnehin noch nie, doch mit Merkels präsidialem Stil wurde verstärkt, was in der CDU angelegt ist: Keine scharfen Ausschläge, sondern beständige Anpassung an gesellschaftliche Realitäten. Mit dieser Methode hat Merkel die CDU erfolgreich modernisiert, vor allem in der Familien- und Frauenpolitik. Ansonsten gilt: Merkels Regnum ist unangefochten, ihre Widersacher haben aufgegeben oder sind schlicht nicht zu erkennen. Zuletzt erhielt sie als Vorsitzende über 97 Prozent, auch diesmal dürfte es ein sattes Ergebnis werden. Nach außen hin sind CDU und Merkel in einer komfortablen Lage: Keine lästigen TTIP-Debatten wie bei der SPD, kein Mal-so-mal-so-Parteichef wie Sigmar Gabriel. Ein ruhiger, steter Fluss. Zusammen mit der CSU schwebt die CDU in allen Umfragen bei stabilen 40 bis 41 Prozent (trotz des Aufkommens der AfD), die SPD verbleibt im 25-Prozent-Keller.

Dabei ist in den Ländern die Lage durchwachsen. Und das müsste die Partei eigentlich beunruhigen. Bekannte Köpfe? Fehlanzeige. In Nordrhein-Westfalen, dem größten CDU-Verband, arbeitet sich Armin Laschet an SPD und Grünen ab, ist aber umstritten in den eigenen Reihen. Die CDU in Baden-Württemberg, einst eine feste Größe, hat sich von ihrer Niederlage gegen Grüne und SPD noch nicht erholt und leistete sich gerade eine Urwahl um den Spitzenkandidaten für 2016. Im Osten wurschtelt sich die Sachsen-CDU unter Stanislaw Tillich in einer Großen Koalition durch, in Thüringen gibt Mike Mohring nach dem Verlust der Regierungsmacht den konservativen Seiltänzer und liebäugelt mit der AfD. Immerhin, in Rheinland-Pfalz liegt Julia Klöckner mit der CDU deutlich vor der SPD - aber auch hier ist noch lange nicht sicher, ob sie 2016 Rot-Grün wird ablösen können.

Und die Jungen in der CDU? Sie sind so brav, dass selbst die Älteren in der Partei gelegentlich ins Grübeln kommen. Als kürzlich der 72-jährige Wolfgang Schäuble im SPIEGEL mit dem 34-jährigen Jens Spahn - der ins Präsidium will - über die Lage der Partei debattierte, hatte er für den Jüngeren einen Rat parat: "Ihr müsst drängen, so entsteht Bewegung in einer Gesellschaft." Und dann fügte Schäuble hinzu: "Ich war viel schlimmer als Sie, Herr Spahn!"

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thomas.b 08.12.2014
1.
Wenn Frau Merkel mal nicht mehr will, wird ein Machtkampf aus der 2. und 3. Reihe die Partei spalten, was dem bayrischen Regionalflügel sehr zu Gute kommen dürfte. Denk ich an Deutschland in der Nacht...
lupenrein 08.12.2014
2. .........
97% für diemParteivorsitzende.Keine unliebsamen Debatten. Keiner wagt gegen den "Stachel zu löcken".Andersdenkende ducken sich. Eigentlich wie seinerzeit in der DDR.Aber dieses Mal ist es eben Demokratie. Und wie steht man zur folgenden Frage ? Ist Jewnder, der ausländische Spione deckt und sogar mit ihnen zusammenarbeitet selbst ein Spion und Verräter oder einfach nur eine Marionette ?
hahewo 08.12.2014
3. Kanzlerin Merkel
Wenn eine Amtsträgerin aus einem menschenverachtendem diktatorischem System mit Hilfe einer christlichen Partei Kanzlerin in einer Republik wird, die das Wort Wertegemeinschaft permanent vor sich her trägt (CSU), ist etwas in diesem Staat vor Allem mit dieser Partei nicht in Ordnung. Um der Macht oder der Fleischtöpfe Willen verraten Politiker ihre Prinzipien (Grüne), wohl wissend daass damit die Politikverdrossenheit zunimmt. Aber auch das ist gewollt. Ein politisch desinteressierte Volk kann man doch viel leichter über den Tisch ziehen. Nun haben wir es, eine demokratische Parteievorsitzenden Diktatur
Erwin Lottemann 08.12.2014
4. Farce
Könnten Sie bitte mal aufhören, diese Akklamationsrituale als "Wahlen" zu bezeichnen, und deren Erfolg auch noch an Prozentzahlen im erwarteten 95+-Bereich zu messen ? Denn wenn DAS Wahlen sind, wenn immer nur ein Kandidat "zur Wahl" steht, und es nur die Möglichkeiten "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gibt, dann gab es in der DDR auch freie und demokratische Wahlen!
w.bartz 08.12.2014
5. Sie haben sich formiert...
Die "schwule" CDU hat sich aufgestellt. Sie werden die Frau Merkel hinwegwählen. Die schule SPD wird dieser Stömung helfen. Die FDP gleich ganz. und auch die Grünen werden ihre Spitzen ins Rennen schicken... Deutschland wird schwul...Ach was ein herrliches Gerangel...
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