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CDU-Parteitag in NRW: Rüttgers beschwört das rot-rote Schreckgespenst

Aus Münster berichtet

"Bund und Land Hand in Hand": Jürgen Rüttgers versucht den Eindruck zu zerstreuen, er wolle sich im NRW-Wahlkampf von der Bundes-CDU distanzieren. Der Ministerpräsident bekennt sich zur schwarz-gelben Koalition - und watscht die Liberalen gleichzeitig ab.

CDU-Landesparteitag: Rüttgers warnt vor Rot-Rot Fotos
ddp

Münster - Die Sparkasse schenkt Kaffee aus, RWE hat einen Kicker aufgestellt, genau wie die Automatenwirtschaft. Bei E.on gibt es eine Carrera-Bahn, die Post verteilt gelbe Papiertaschentücher, und die Barmenia-Versicherung bietet Massagen an. Rund 50 Unternehmen, Verbände und Vereine sind auch diesmal zum Parteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen gekommen. Und wie in der Vergangenheit tummeln sich die Politiker an den Ständen, lassen sich bereitwillig fotografieren.

Nur der Ministerpräsident wird bis zum Ende des Parteitags nicht bei den Ausstellern gesehen.

Es hat wohl zeitlich nicht hingehauen. Die neuen Details über die Sponsoring-Praxis, über die der SPIEGEL berichtet, sollen jedenfalls keine Rolle gespielt haben, heißt es. Danach konnten Sponsoren noch bis zuletzt auf einer Fotoliste ankreuzen, welches CDU-Regierungsmitglied doch bitte für ein Bild am Stand vorbeischauen sollte. "Zu Sponsoring ist alles gesagt", reagiert NRW-CDU-Sprecher Matthias Heidmeier am Samstag einsilbig auf die Details. "Wir machen heute in Münster Politik."

Das ist auch bitter nötig.

Hatte sich die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland vor einigen Monaten sicher gewähnt, die Macht bei den Landtagswahlen am 9. Mai erhalten zu können, muss sie nun zittern. Die Umfragen sehen seit Wochen keine Mehrheit mehr für das regierende schwarz-gelbe Bündnis von Jürgen Rüttgers.

"Wir haben Fehler gemacht"

Und daran ist nicht nur die katastrophale Außenwirkung der gleichfarbigen Koalition auf Bundesebene Schuld. Sondern eben auch die vom SPIEGEL enthüllte Praxis der Partei, Gespräche mit dem Regierungschef auf CDU-Veranstaltungen für einen Aufpreis von mehreren Tausenden Euro zu vermitteln. Das hat tiefe Kratzer am Rüttgers-Image vom bescheidenen Anwalt der kleinen Leute hinterlassen.

Also wollen die Christdemokraten auf ihrem Parteitag im Westfälischen wieder in die Offensive kommen. "Wir haben Fehler gemacht", räumt Rüttgers gleich zu Beginn ein. Es sollte einer der wenigen Blicke zurück bleiben. Stattdessen schwört der Landeschef seine Truppen kämpferisch auf die bevorstehenden 50 Tage bis zum Wahltermin ein. Sein am Samstag offiziell gewählter Generalsekretär Andreas Krautscheid spricht sogar von einer "Wahlschlacht".

Rüttgers fährt scharfe Attacken gegen die SPD und deren Spitzenfrau Hannelore Kraft, nennt Sozialdemokraten die "Fußkranken des alten Regimes", die nichts mehr mit der altehrwürdigen SPD des früheren Ministerpräsidenten Johannes Rau zu tun hätten. Stattdessen wolle diese Sozialdemokratie "mit den Kommunisten gemeinsame Sache machen", warnt er immer wieder vor einer rot-roten Zusammenarbeit.

Auch wenn mit der eher peinlichen "Kraftlianti"-Rhetorik nach dem Abgang von Generalsekretär Hendrik Wüst Schluss ist und Rüttgers beteuert, dass es keine Rote-Socken-Kampagne geben werde - das rot-rote Schreckgespenst wird den Wahlkampf bestimmen. Die Linkspartei biete schließlich die einzige Machtperspektive für die Sozialdemokraten, behauptet der CDU-Landeschef. Dass in der letzten Umfrage auch schon Rot-Grün allein gleichauf mit Schwarz-Gelb lag, unterschlägt er.

Die SPD versuche, aus der NRW-Wahl "eine Denkzettelwahl für Berlin zu machen", ruft Rüttgers. Das Bundesland sei aber "zu stark, um für die Genossen als Fußabtreter für Berlin zu dienen". Es ist eine Mahnung auch an die Koalition im Bund. Rüttgers hat sich in der Vergangenheit mehrfach über den Dauerzoff in der Hauptstadt beklagt, für den am Ende er abgestraft werden könnte. Am Freitag war ein vertrauliches Strategiepapier bekannt geworden, in dem die Taktik für die nächsten Wochen festgelegt wird. Darin ist auch davon die Rede, dass die NRW-CDU die Unterschiede zur Mutterpartei betonen wolle, weil man "anders, positiver, sozialer" wahrgenommen werde.

Am Samstag versucht Rüttgers, der kein allzu herzliches Verhältnis zur Bundeskanzlerin und CDU-Chefin pflegt, dem Eindruck der Distanzierung zu widersprechen. "Der Wahlkampf wird geführt: Bund und Land Hand in Hand." Und dennoch bekräftigt er unter dem Jubel der Delegierten einmal mehr seine Veto-Drohung gegen übermäßige Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen und fordert Klarheit über die Grundzüge und Konzeption noch vor der Wahl.

Merkel: Schicksalswahl für die Republik

Ja, auch er sei für niedrigere Steuern, sagt er. "Aber man muss das bezahlen können. Es geht nicht alles gleichzeitig: Haushaltkonsolidierung und Steuersenkung." Dies sei an die Adresse der FDP gerichtet. Er bekennt sich zwar zur Fortsetzung der Koalition mit den Liberalen in Düsseldorf, macht aber auch klar. "Ich stehe für eine andere Politik als die FDP." Die CDU mache "Politik für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, und nicht nur für zehn Prozent".

Das kann die "Kanzlerin aller Deutschen", wie sich Angela Merkel nennt, gut unterschreiben - auch wenn sie sich bei ihrem Auftritt in Münster Spitzen gegen den eigenen Koalitionspartner spart. Die CDU-Vorsitzende erklärt die NRW-Wahl zur Schicksalswahl für die ganze Republik und stimmt in die Warnungen vor Rot-Rot ein. "Das größte Bundesland muss stabil regiert werden, weil es nicht Platz sein darf für Experimente mit ungewissem Ausgang", ruft sie den Delegierten zu.

In Nordrhein-Westfalen entscheide sich, ob Deutschland stärker aus der Krise hervorgehen oder abfallen werde, schlägt sie den Bogen zum Grundton ihrer präsidialen Standardreden. Sollte es in NRW nicht mehr für Schwarz-Gelb reichen, wäre auch Merkels Mehrheit im Bundesrat passé. Eine Politik, die "solide Staatsfinanzen und Wachstum für Arbeitsplätze" vereine, wäre dann nicht mehr möglich, mahnt sie. Dem Ministerpräsidenten verspricht sie: Steuersenkungen dürften nicht dazu führen, dass die Kommunen "ausbluten". Jetzt sind die CDU-Anhänger in Münster entzückt.

Dabei fällt der Empfang einige Minuten zuvor noch relativ kühl aus. Nur spärlich tröpfelt der Beifall zu Beginn von Merkels Rede, weil sie deutlich hinter den kämpferischen Ton ihres Vorredners und Lokalmatadoren Jürgen Rüttgers zurückfällt. Erst ein Versprecher bricht das Eis. Gleich dreimal setzt die Kanzlerin zu einem Satz an, verheddert sich aber immer aufs Neue in doppelter und dreifacher Verneinung. Sie hält inne, winkt ab, lacht - und mit ihr die rund 600 Menschen im Saal.

"Na, das wird schön für die Satire-Sendungen", sagt Merkel selbstironisch. "Aber die müssen ja auch mal was haben."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 84 Beiträge
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1. selbsternannter Arbeitnehmerführer
Paradoxin, 20.03.2010
Das Schreckgespenst ist nicht rot-rot-grün,sondern Jürgen "mit mich" Rüttgers und seine cDU. Die letzten Jahre unter schwarz-gelb in NRW haben ja bewiesen,das dies eine "Pleiten-Pech- und Pannen" Koalition ist.Nach dem Motto: " links blinken,und rechts abbiegen"! Wer noch auf die Lügen und Täuschungen dieses Politikers reinfällt,ist wahrlich selber schuld!
2. meine Hoffungen sind groß
gallstone, 20.03.2010
Zitat von sysop"Bund und Land Hand in Hand": Jürgen Rüttgers versucht den Eindruck zu zerstreuen, er wolle sich im NRW-Wahlkampf von der Bundes-CDU distanzieren. Der Ministerpräsident bekennt sich zur schwarz-gelben Koalition - und watscht die Liberalen gleichzeitig ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684792,00.html
meine Hoffungen sind groß, dass die Wähler nicht auf eines der 5 Großen Schreckgespenste hereinfallen (CDU, SPD, FDP, LINKE, GRÜNE)! Lieber NRWler straft die Politiker ab! Aber bitte nicht durch fernbleiben von der Wahl! Geht wählen! Wählt kleine Parteien! Zum Beispiel Die Piraten, wo der Kopf die Basis ist - noch zumindestens... Wählen gehen!!! grüße, gallstone.
3. aw
kdshp 20.03.2010
Zitat von sysop"Bund und Land Hand in Hand": Jürgen Rüttgers versucht den Eindruck zu zerstreuen, er wolle sich im NRW-Wahlkampf von der Bundes-CDU distanzieren. Der Ministerpräsident bekennt sich zur schwarz-gelben Koalition - und watscht die Liberalen gleichzeitig ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684792,00.html
Hallo, als NRW bürger habe ich schwarz-gelb hie rin NRW als "Schreckgespenst" erlebt. Dazu kommt das die Die Linke in NRW ja nicht das "markel" der altkarder aus der DDR hat sondern ein großerteil der linken SPD ist die dieser den rücken gekehrt haben. Ich werde in NRW wieder die Die Linke wählen !
4. NRW Wahl
carlo55 20.03.2010
Klar,wenn nichts mehr geht an Argumenten dann wird die proimitive "rote Socken" Kampagne ausgepackt.Hoffentlich merken die Waehlerinnen Waehler das in NRW das das nur ein Bauerntrick ist.
5. das Motto der CDU - unehrlich und verlogen
CHANGE-WECHSEL 20.03.2010
Zitat: Die CDU-Vorsitzende (Merkel) erklärt die NRW-Wahl zur Schicksalswahl für die ganze Republik und stimmt in die Warnungen vor Rot-Rot ein. "Das größte Bundesland muss stabil regiert werden, weil es nicht Platz sein darf für Experimente mit ungewissem Ausgang", ruft sie den Delegierten zu. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684792,00.html Zitat Ende. Da es Rot-Rot schon seit Jahrzehnten in einigen Bundesländern gab und gibt, kann wohl von einem Experiment mit ungewissem Ausgang überhaupt keine Rede sein. Was ist dies nur für ein Ministerpräsident (Rüttgers) und was für eine Bundeskanzlerin (Merkel), die hier beide wissentlich und vorsätzlich lügen.
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Schwerpunkte der NRW-CDU
Auf ihrem Münsteraner Parteitag hat die nordrhein-westfälische CDU den Leitantrag "Neue Sicherheit und Solidarität - Nordrhein-Westfalen 2020" verabschiedet. Damit setzt sie inhaltliche Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zum Abstimmungstermin am 9. Mai. Eine Übersicht.
Wachstum und Solidarität
NRW sei das "soziale Gewissen Deutschlands", heißt es in Anlehnung an den ersten Ministerpräsidenten Karl Arnold. Gleichzeitig aber kommt auch der Lieblingssatz des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle vor: "Leistung muss sich lohnen." Auch die NRW-CDU will nicht gegen die Krise ansparen, um neues Wachstum nicht "abzuwürgen". Dieses soll durch Investitionen vor allem im Forschungsbereich angekurbelt werden. Aussagen zu weiteren möglichen Steuersenkungen fehlen, stattdessen gibt es eine Mahnung, den "solidarischen Sozialstaat" nicht übermäßig mit Schulden zu belasten.
Industrie und Umwelt
Die Industrie sei mit Blick auf den Umweltschutz nicht das Problem, sondern ein Teil der Lösung. Von einem Aus für neue Kohlekraftwerke will die CDU deswegen nichts wissen. Stattdessen sollen alte Kraftwerke durch neue, das Klima weniger belastende ersetzt werden. Die Kohlendioxid-Emmissionen wollen die Christdemokraten durch den Ausbau erneuerbarer Energien in den kommenden zehn Jahren um 81 Millionen Tonnen reduzieren. Und noch ein Ziel für 2020: 250.000 Elektrofahrzeuge sollen dann auf Nordrhein-Westfalens Straßen fahren.
Beschäftigung
Die CDU will sich "nicht damit abfinden, dass Menschen auf Dauer keine Chance auf Arbeit haben" oder trotz Vollbeschäftigung ihre Familie nicht ernähren können. Sie verweist auf ihr Kombilohn-Modell und den Kampf gegen Dumpinglöhne. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die CDU ab. Die Qualität von Lehrstellenbewerbern will die Partei erhöhen: Schüler ab der 8. Klasse sollen von Lehrkräften, der Berufsberatung, den Betrieben und Eltern individuell und systematisch gefördert werden.
Bildung
"Wir sind für das gegliederte Schulsystem und gegen die Einheitsschule", heißt es im Leitantrag. Mit einer "Qualitätsoffensive Hauptschule" will die CDU die Hauptschulen fördern. In die Hochschulen sollen bis 2020 acht Milliarden Euro zusätzlich investiert werden.
Sicherheit
Die CDU will jugendlichen Straftätern "schnell und entschlossen" ihre Grenzen aufzeigen. Sie spricht sich für den "Warnschussarrest" zur Abschreckung aus. Heranwachsende sollen generell nach dem deutlich härteren Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Die Polizei soll durch eine "Wachpolizei" im Objektschutz entlastet werden.

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