CDU-Parteitag: Merkel nennt rechten Terror "Schande für Deutschland"

Leipzig - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von der Zwickauer Terrorzelle begangenen Morde als "Schande für Deutschland" bezeichnet. Die CDU-Vorsitzende sagte auf dem CDU-Parteitag in Leipzig, die Behörden würden alles tun, um die Taten aufzuklären. Die Verbrechen seien beschämend.

Merkel nutzte die Rede außerdem, um für ihren Kurs in der Euro-Krise zu werben. "Der Euro ist weit mehr als eine Währung", sagte sie. Er sei ein Symbol für Wohlstand. Merkel sagte, man müsse heutzutage gemeinsame "europäische Innenpolitik" machen, denn die Probleme in einem EU-Land beträfen auch alle anderen Staaten. "Spanische Sorgen sind deutsche Sorgen", sagte Merkel. Jetzt brauche man nicht weniger Europa, sondern mehr Europa.

Merkel sagte, sie werde dafür kämpfen, eine Finanztransaktionssteuer zumindest im Euro-Raum durchzusetzen, wenn man sie nicht international erreichen könne. Europa müsse seine Verantwortung zeigen. Auf dem G-20-Gipfel in Cannes waren Gespräche über die Einführung einer solchen Steuer gescheitert.

Merkel sprach zu Beginn ihrer Rede oft vom Kompass, der die CDU leite. Die Partei folge einem "festen Kompass, einer festen Wertekonzeption". Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit seien die Grundwerte der Partei. "Diese Grundwerte prägen unser Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft."

Merkel fordert Mut zur Veränderung

Dennoch, so Merkel, sei es immer die Stärke der CDU gewesen, neue Antworten zu finden. Merkel forderte ihre Partei zu Veränderungswillen auf. "Wir leben in Zeiten epochaler Veränderungen." Die CDU verliere dabei weder ihr Fundament noch ihren Kompass. Es könnten aber nicht die Antworten für richtig gehalten werden, die vor 30 Jahren gegeben wurden. Die Partei müsse immer wieder alte Antworten überprüfen und neue geben. "Das macht die Stärke der CDU aus."

So verteidigte Merkel die Wende der Bundesregierung in der Atompolitik ("Wir müssen schnellstmöglich aussteigen") und in der Sozialpolitik.

Die CDU sei für Infrastrukturprojekte, sagte Merkel, deshalb wünsche sie den Parteifreunden in Baden-Württemberg "alles Gute für die Volksabstimmung über Stuttgart 21". Dafür gab es von den Delegierten viel Applaus. Im Südwesten stimmen die Bürger Ende des Monats über das umstrittene Bahnprojekt ab.

"Wir haben uns in der Familienpolitik schwer getan"

Zum Streit über das Betreuungsgeld sagte Merkel: "Die Familien müssen geschützt werden, aber auch das Recht haben, ihre Entscheidung zu treffen, wie sie Beruf und Familie miteinander verbinden. Unser Familienbild ist das der Wahlfreiheit. Wir haben uns immer schwer damit getan, weil jeder eine andere Meinung hatte." Das Betreuungsgeld sei ein Zeichen an die Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder für einige Zeit selbst zu betreuen.

Zum Mindestlohn-Kompromiss, der kurz vor dem Parteitag ausgehandelt worden war, sagte Merkel, eine Gesellschaft, in der zwei oder drei Jobs nicht zum Leben reichten, sei nicht menschlich. Die Kanzlerin betonte, die Autonomie der Tarifpartner müsse gestärkt werden. Man wolle den Mindestlohn nur dort, wo es keine tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen gebe.

Im Mittelpunkt stehen in Leipzig am Montag der künftige Europa-Kurs der CDU, das Thema Mindestlöhne und neue Wege in der Bildungspolitik.

Mindestlöhne sollen nach einem Parteitagsantrag künftig von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Eine Orientierung an der Zeitarbeit ist vom Tisch. Damit setzte sich Merkel weitgehend durch. Sie macht sich für regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen stark. Der Sozialflügel wollte ursprünglich eine Anbindung an die Zeitarbeitsbranche, die zwischen sieben und acht Euro pro Stunde zahlt.

Der Dienstag steht vor allem im Zeichen der Debatte über den künftigen bildungspolitischen Kurs der CDU. Zu dem Thema hatte die Partei in den vergangenen Monaten eine Reihe von Regionalkonferenzen abgehalten. Die CDU bekennt sich zu den bisherigen Zusammenschlüssen von Haupt- und Realschulen in einigen Bundesländern und wünscht sich hier eine einheitliche Bezeichnung der Schulform über die Ländergrenzen hinweg. Die Partei steht aber zu Haupt- und Realschulen, "wo diese funktionieren und dem Elternwillen entsprechen".