CDU-Parteitag: Merkel warnt vor schwierigen Zeiten

Hannover - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger angesichts der Euro-Schuldenkrise und der globalen Entwicklung auf schwierige Zeiten eingestimmt. "Liebe Freunde, es sind turbulente Zeiten, und manchmal befinden wir uns in schwerer, stürmischer See", sagte sie am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Ihre Partei führe das Land dabei "sicher mit klarem Kompass".

Die Vorsitzende der CDU nannte als Herausforderungen die Staatsverschuldung, die Nahost-Krise, die Energiewende, den demografischen Wandel und den Umgang mit dem Internet, das "Fluch und Segen zugleich" sei.

Merkel nutzte ihre Rede vor rund tausend Delegierten, um die Erfolge ihrer schwarz-gelben Koalition zu loben. Merkel wiederholte immer wieder den Satz: "Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung". Sie zählte unter anderem den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1990 auf, Investitionen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft und das Einleiten der Energiewende.

"Wir haben Deutschland stärker aus der Krise geführt, als es in die Krise gegangen ist", rief Merkel. Deutschland sei der Wachstumsmotor Europas.

Merkel will Schwarz-Gelb

Die CDU-Vorsitzende bekannte sich zu einer Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses nach der Bundestagswahl. "In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition", sagte sie. CDU, CSU und FDP hätten im Vergleich zu allen anderen Konstellationen immer noch die größten Gemeinsamkeiten.

Merkel verpasste dem Koalitionspartner aber einen Seitenhieb: Sie zitierte aus einer Satiresendung, in der es hieß, Gott habe "die FDP nur geschaffen, um uns zu prüfen". Das Gelächter der Delegierten war groß. Die Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition gilt als schwierig. Die Liberalen liegen in den Umfragen bei vier Prozent - und würden damit einen Einzug in den Bundestag verpassen.

Die Kanzlerin räumte ein: "Unser Koalitionspartner muss noch zulegen, dass wir es auch schaffen." Sie rief dazu auf, für dieses Ziel zu kämpfen. "Klar ist, wir müssen um jede Stimme kämpfen und unser Koalitionspartner auch." Rund zehn Monate vor der Wahl sei ein schwarz-gelber Erfolg möglich. Zuletzt hatten die FDP-Politiker Westerwelle und Brüderle angesichts der nicht enden wollenden Debatte um Schwarz-Grün ein klares Bekenntnis zu den Liberalen gefordert.

Fünfer-Vize-Gremium

Am Nachmittag stellt sich Merkel zur Wiederwahl als CDU-Vorsitzende. Sie führt die Partei seit zwölf Jahren, ihre Bestätigung gilt als sicher. Bei der letzten Abstimmung erhielt sie 90,4 Prozent Zustimmung. Neue Gesichter wird es im Kreis ihrer Stellvertreter geben.

Die enge Merkel-Vertraute und Bundesbildungsministerin Annette Schavan will nicht mehr als stellvertretende Vorsitzende kandidieren. Auch der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll nicht mehr antreten. Weitermachen wollen hingegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Damit die Landesverbände nicht meutern, soll die Zahl der Stellvertreter von vier auf fünf angehoben werden. Neben von der Leyen und Bouffier bewerben sich die Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet.

Der Parteitag findet unter dem Motto "Starkes Deutschland. Chancen für Alle" statt. Doch Streit über Homo-Ehe, Schwarz-Grün und Mütterrenten wird sich kaum verhindern lassen.

"Wir stehen wie eine Eins hinter Dir"

Der Parteitag soll ein starkes Signal zur Unterstützung für den niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten David McAllister geben. Er lobte die Kanzlerin. Die Bundesregierung um Merkel sei der Grund, weshalb es den Menschen in Deutschland trotz der europäischen Schuldenkrise gut gehe und die Volkswirtschaft im Land "stabil" sei, sagte McAllister. Das sei ein Riesenerfolg der schwarz-gelben Koalition in Berlin. "Wir stehen wie eine Eins hinter Dir", rief er der Regierungschefin zu.

In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. McAllisters CDU führt in den Umfragen zwar klar, aber sein Regierungspartner FDP erreicht nur drei bis vier Prozent, so dass die Liberalen nicht mehr den Einzug in den Landtag schaffen würden. Ein rot-grüner Regierungswechsel scheint somit in Niedersachsen möglich.