CDU-Parteitag: Merkel lobt Merkel

Es sind turbulente Zeiten, sagt Kanzlerin Merkel - preist aber ausführlich die Politik ihrer schwarz-gelben Regierung. Sie bekannte sich in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag klar zur Fortsetzung der Koalition mit den Liberalen, spottete aber unter Gelächter der Delegierten über den schwierigen Partner.

Hannover - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger angesichts der Euro-Schuldenkrise und der globalen Entwicklung auf schwierige Zeiten eingestimmt. "Liebe Freunde, es sind turbulente Zeiten, und manchmal befinden wir uns in schwerer, stürmischer See", sagte sie am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Ihre Partei führe das Land dabei "sicher mit klarem Kompass".

Die Vorsitzende der CDU nannte als Herausforderungen die Staatsverschuldung, die Nahost-Krise, die Energiewende, den demografischen Wandel und den Umgang mit dem Internet, das "Fluch und Segen zugleich" sei.

Merkel nutzte ihre Rede vor rund tausend Delegierten, um die Erfolge ihrer schwarz-gelben Koalition zu loben. Merkel wiederholte immer wieder den Satz: "Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung". Sie zählte unter anderem den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1990 auf, Investitionen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft und das Einleiten der Energiewende.

"Wir haben Deutschland stärker aus der Krise geführt, als es in die Krise gegangen ist", rief Merkel. Deutschland sei der Wachstumsmotor Europas.

Merkel will Schwarz-Gelb

Die CDU-Vorsitzende bekannte sich zu einer Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses nach der Bundestagswahl. "In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition", sagte sie. CDU, CSU und FDP hätten im Vergleich zu allen anderen Konstellationen immer noch die größten Gemeinsamkeiten.

Merkel verpasste dem Koalitionspartner aber einen Seitenhieb: Sie zitierte aus einer Satiresendung, in der es hieß, Gott habe "die FDP nur geschaffen, um uns zu prüfen". Das Gelächter der Delegierten war groß. Die Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition gilt als schwierig. Die Liberalen liegen in den Umfragen bei vier Prozent - und würden damit einen Einzug in den Bundestag verpassen.

Die Kanzlerin räumte ein: "Unser Koalitionspartner muss noch zulegen, dass wir es auch schaffen." Sie rief dazu auf, für dieses Ziel zu kämpfen. "Klar ist, wir müssen um jede Stimme kämpfen und unser Koalitionspartner auch." Rund zehn Monate vor der Wahl sei ein schwarz-gelber Erfolg möglich. Zuletzt hatten die FDP-Politiker Westerwelle und Brüderle angesichts der nicht enden wollenden Debatte um Schwarz-Grün ein klares Bekenntnis zu den Liberalen gefordert.

Fünfer-Vize-Gremium

Am Nachmittag stellt sich Merkel zur Wiederwahl als CDU-Vorsitzende. Sie führt die Partei seit zwölf Jahren, ihre Bestätigung gilt als sicher. Bei der letzten Abstimmung erhielt sie 90,4 Prozent Zustimmung. Neue Gesichter wird es im Kreis ihrer Stellvertreter geben.

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CDU-Parteitag: Eigenlob von der Chefin
Die enge Merkel-Vertraute und Bundesbildungsministerin Annette Schavan will nicht mehr als stellvertretende Vorsitzende kandidieren. Auch der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll nicht mehr antreten. Weitermachen wollen hingegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Damit die Landesverbände nicht meutern, soll die Zahl der Stellvertreter von vier auf fünf angehoben werden. Neben von der Leyen und Bouffier bewerben sich die Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet.

Der Parteitag findet unter dem Motto "Starkes Deutschland. Chancen für Alle" statt. Doch Streit über Homo-Ehe, Schwarz-Grün und Mütterrenten wird sich kaum verhindern lassen.

"Wir stehen wie eine Eins hinter Dir"

Der Parteitag soll ein starkes Signal zur Unterstützung für den niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten David McAllister geben. Er lobte die Kanzlerin. Die Bundesregierung um Merkel sei der Grund, weshalb es den Menschen in Deutschland trotz der europäischen Schuldenkrise gut gehe und die Volkswirtschaft im Land "stabil" sei, sagte McAllister. Das sei ein Riesenerfolg der schwarz-gelben Koalition in Berlin. "Wir stehen wie eine Eins hinter Dir", rief er der Regierungschefin zu.

In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. McAllisters CDU führt in den Umfragen zwar klar, aber sein Regierungspartner FDP erreicht nur drei bis vier Prozent, so dass die Liberalen nicht mehr den Einzug in den Landtag schaffen würden. Ein rot-grüner Regierungswechsel scheint somit in Niedersachsen möglich.

heb/dpa/dapd

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insgesamt 94 Beiträge
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    Seite 1    
1. Merkel findet Merkel "Alternativlos"
huberwin 04.12.2012
Die beste Regierung seit der Wiedervereinigung! Die beste Kanzlerin solange es Deutsche überhaupt gibt! Da hilft nur noch eines: Merkel für immer und am besten noch Merkel für die ganze Welt! Dieses Glücksgefühl muß doch für aller 7 Milliarden Menschen auf dieser Welt gelten!! Alternativloses Glück für alle....das wünscht Euch Mutti für alle Zeit:(Hallejuja, hallejuja.halle.........ja ja)
2. Sie bekannte sich klar zur Fortsetzung der Koalition mit den Liberalen
hammond 04.12.2012
Schade eigentlich , mit dieser Festlegung sinkt meine Möglichkeit die CDU wählen zu können weiter. Mein großes Problem sind allerdings die fehlenden Alternativen.
3. Die
mallorcafan 04.12.2012
Zitat von sysopDPAEs sind turbulente Zeiten, sagt Kanzlerin Merkel - preist aber ausführlich die Politik ihrer schwarz-gelben Regierung. Sie bekannte sich klar zur Fortsetzung der Koalition mit den Liberalen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-parteitag-merkel-warnt-vor-schwierigen-zeiten-a-870798.html
Schere zwischen Arm + Reich geht immer weiter auseinander,immer mehr Menschen " leben " von Dumpinglöhnen, Energie-und Mietpreise explodieren, die Transferunion der EU wird uns platt machen. Aber die stellt sich hin und faselt von der besten Regierung seit Kriegsende. In meinen Augen ist das eine bodenlose Verhöhnung.
4.
verpiler 04.12.2012
Wir sitzen auf einem brodelnden Kochtopf, und die Regierung heizt das Feuer immer weiter an. Wenn man das als "stabil" bezeichnen möchte, bitte, gerne, danke. Aber für Polemik waren sich die Politiker, Entschuldigung, Polemitiker ja noch nie zu schade.
5. Eifriges Schuterklopfen
DerFrankenberger 04.12.2012
... die CDU sonnt sich in der Statistik. Die Musik spielt noch, aber der Eisberg EURO-Krise ist bereits gerammt. Gut möglich, dass diese Bundesregierung später einmal als die Erinnerung bleibt, die durch Realitätsverweigerung den Niedergang eingeleitet hat. Aber immerhin - mit Rot-Grün wäre Deutschland dem Abgrund weitaus näher.
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