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CDU-Parteitag: Partei im Koma

Ein Kommentar von , Leipzig

Die CDU feiert sich in Leipzig selbst, doch in Wahrheit befindet sie sich in einem traurigen Zustand: Die Partei ist in ein kollektives Koma gefallen, politische Debatten finden kaum noch statt. Hauptverantwortlich dafür ist Angela Merkel.

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DPA

Kanzlerin Merkel in Leipzig: Aus der CDU ist eine gelenkte Partei geworden

Wer die CDU in Leipzig erlebt hat, stellt sich die Frage, wie es eigentlich um die demokratische Streitkultur in dieser Partei bestellt ist. Wenn Demokratie von der Debatte lebt, vom Ringen um die beste Position, davon, dass verschiedene Meinungen im offenen Wettstreit ausgefochten werden, dann markiert der Parteitag in Leipzig einen Tiefpunkt in Merkels elf Jahren an der Parteispitze. Aus der CDU ist eine Partei im politischen Koma geworden.

Bildung, Mindestlohn, Betreuungsgeld - es ist nicht so, dass es der CDU an Themen fehlt, über die die Partei debattieren will. Doch überall wurden Streitpunkte schon vor dem Parteitag abgeräumt.

Die allgemeine Aussprache zur nüchternen Rede der Kanzlerin fand weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, einzig die unterschiedlichen Ansichten zur Euro-Frage führte die CDU pflichtschuldig auf offener Bühne vor.

Merkel entzieht der politischen Debatte den Sauerstoff

Schon lange entzieht Merkel der politischen Debatte den Sauerstoff. Auf dem Parteitag in Leipzig hebt die Kanzlerin ihre Einschläferungsstrategie auf eine neue Ebene. Merkel versetzt nicht mehr nur den politischen Gegner in den Tiefschlaf, sondern auch ihre eigenen Partei.

Nirgends zeigt sich das besser als bei der Debatte um den Mindestlohn, besser gesagt: der ausgefallenen Debatte. Erstes Opfer ist, wie gewohnt, der politische Gegner. Wie bei der Atomwende räumt die CDU eine althergebrachte Position, weil es gerade populär ist. Wenn Banken und Staaten mit Steuergeldern gestützt werden, kann auch die CDU ihren Anhängern nicht mehr erklären, warum in Deutschland millionenfach Niedrigstlöhne gezahlt werden.

Die Folge: Die CDU schleift ein Unterscheidungsmerkmal, der Unterschied zur Opposition verschwindet. Früher hätte eine wirtschaftsfreundliche CDU gegen die Arbeitnehmerpartei SPD gefochten, im Bundestag, im Wahlkampf. Heute entfällt dieses offene Ringen um die beste Lösung. Beide großen Parteien sagen - mit unterschiedlichen Nuancen - das gleiche.

Dieses Vorgehen ist aus Sicht Merkels natürlich legitim. Eine Parteichefin macht ihren Job, wenn sie dafür sorgt, dass die eigenen Wahlchancen steigen. Zumal genau diese Einschläferungsstrategie bei den vergangene Bundestagswahlen bestens geklappt hat. Wenn es nichts gibt, worüber gestritten wird, demobilisiert das auch den politischen Gegner. Doch auf die Nebenwirkungen für die Demokratie muss man hinweisen.

In Leipzig versetzt Merkel die CDU ins Koma

Zweites Opfer von Merkels Koma-Strategie ist nun die eigene Partei. In Wahrheit ist die CDU bei der Frage der Mindestlöhne tief gespalten. Der Wirtschaftsflügel will weiterhin einen Flickenteppich von Lohnuntergrenzen, gestaffelt nach Regionen, differenziert nach Branchen, ausgehandelt von den Tarifpartnern. Der Sozialflügel plädiert dagegen für einen möglichst einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn, mit so wenigen Abweichungen wie möglich. Die Kommission, die den Lohn finden soll, soll möglichst engen Vorgaben folgen.

Für beide Seiten gibt es gute Argumente, viele prominente CDU-Politiker haben sich in den vergangenen Wochen dazu positioniert, auch die Parteichefin. Merkel ließ die Debatte lange laufen und schlug sich dann auf die Seite des Wirtschaftsflügels. Als sie merkte, dass sich die Sozialpolitiker um Karl-Josef Laumann womöglich durchsetzen würden und die Parteichefin in Leipzig eine offene Abstimmung womöglich verloren hätte, setzte sie ein Stoppzeichen. Auf Geheiß der Kanzlerin wurde sonntags im Hinterzimmer ein Kompromiss gezimmert, der nur eine Bedingung erfüllen muss. Er muss über den Parteitag tragen.

Die Folge: Die Debatte in Leipzig fiel aus. So steht Merkel unangefochten da, als allmächtige Kanzlerin dominiert sie ihre Partei wie Helmut Kohl auf dem Höhepunkt seiner Macht. Nur: Wie allmächtig ist eine Parteichefin, die ihrer Partei nicht einmal ein Minimum an Debatte zutraut? Wie selbstbewusst ist die CDU-Chefin, wenn sie jedes Risiko scheut, auch in einer wichtigen Debatte einmal eine Niederlage einzustecken? Und was ist von einer Partei zu halten, die das alles mit sich machen lässt?

Der Mindestlohnbeschluss der CDU hätte eine historische Weichenstellung sein können. Der langanhaltende, spontane Applaus im Stehen, den Laumann für seine Rede bekam, belegt, wie emotional das Thema ist. Jetzt ist er Ergebnis eines Deals im Hinterzimmer, den die Delegierten wunschgemäß nur abnickten.

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insgesamt 71 Beiträge
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1. Alle weggebügelt
martman11 15.11.2011
Zitat von sysopDie CDU feiert sich in Leipzig selbst, doch in Wahrheit befindet sie sich in einem traurigen Zustand:*Die Partei ist in ein kollektives Koma gefallen, politische Debatten finden kaum noch statt. Hauptverantwortlich dafür ist Angela Merkel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797954,00.html
Die ganzen CDU Oberen sind ja auch nur noch Dünnbrettborer...alle anderen hat die Iron Lady weggebügelt... Pofalla Hinze und Co sind so seichte Wattepopöchen...dagegen ist ja Westerwelle ein richtig markiger Kerl!
2. ...
jujo 15.11.2011
Dem Kohl sein Mädchen ist lernfähig, ich sehe niemanden auch nur Ansatzweise der ihr das Wasser reichen könnte. Der Andenpakt ist zerstört, alles was nachwächst wird zum Zierstrauch zurückgestutzt. Die Nachfolgefrage werden nicht ihre pol. Söhne regeln, sondern wieder einmal die Enkel.
3. Na dann
Herr Hold 15.11.2011
Zitat von sysopDie CDU feiert sich in Leipzig selbst, doch in Wahrheit befindet sie sich in einem traurigen Zustand:*Die Partei ist in ein kollektives Koma gefallen, politische Debatten finden kaum noch statt. Hauptverantwortlich dafür ist Angela Merkel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797954,00.html
Was für ein schwerfälliger Kommentar. Genauso könnte ich schreiben: SPON ist in ein kollektives Koma gefallen, politische Debatten finden kaum noch statt. Hauptverantwortlich dafür sind die jeweilgen Autoren?
4. Parteitage
Hubert Rudnick 15.11.2011
Zitat von sysopDie CDU feiert sich in Leipzig selbst, doch in Wahrheit befindet sie sich in einem traurigen Zustand:*Die Partei ist in ein kollektives Koma gefallen, politische Debatten finden kaum noch statt. Hauptverantwortlich dafür ist Angela Merkel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797954,00.html
Parteitage sind doch nur Showveranstaltungen und das nicht erst seit heute. Imgrunde soll da auch immer nur die Parteivorsitzende und BK hoch gelobt werden. Man streift zwar viele Bereich des gesellschaft Lebens an, aber mehr auch nicht. Klartext wird auf einem Parteitag so gut wie nie geredet und das ist so bei allen Parteien. Aber die CDU muss auch mal bedenken, dass sie in keinen luftleeren Raum existieren, diejenigen die immer nur an alten Kamellen festhalten wollen, die sollten sich mal fragen wo sie eigentlich politisch und gesellschaftlich hinwollen. Es muss immer nach neuen Wegen gesucht werden, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, aber diesen Ausspruch sollten sie doch schon längst kennen. Neue Wege für eine erfolgreiche Zukunft zu gestalten heißt doch nicht den Zeitgeist nachzulaufen, sondern jeder muss sich darüber klar sein, dass es auch ohne ihm weitergehen wird. Ehrlich gesagt, ich halte von solchen Veranstaltungen absolut nichts, denn es ist nur ein zur Showstellen, aber alles anders wird nur verdeckt. HR
5. so ist es
vogelsteller 15.11.2011
Zitat von sysopDie CDU feiert sich in Leipzig selbst, doch in Wahrheit befindet sie sich in einem traurigen Zustand:*Die Partei ist in ein kollektives Koma gefallen, politische Debatten finden kaum noch statt. Hauptverantwortlich dafür ist Angela Merkel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797954,00.html
KOMA stimmt nicht ganz. den parteimitgliedern wurde erfolgreich das rückgrat entfernt und im hirn der merkelchip eingepflanzt. damit sind sie willenlose kriecher und funktionieren wie roboter. WIKI sagt es so: Roboter sind stationäre oder mobile Maschinen, die nach einem bestimmten Programm festgelegte Aufgaben erfüllen.
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