Parteitag CDU-Spitze will soziale Marktwirtschaft umbauen

Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel: Als Antwort auf diese Herausforderungen will die CDU-Spitze die soziale Marktwirtschaft reformieren.

Angela Merkel (M)
BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Angela Merkel (M)


Die CDU will ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Nach dem Willen der Parteispitze soll dabei auch über eine grundlegende Reform der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland nachgedacht werden.

Das geht aus einem Antragsentwurf des Vorstands für den Parteitag an diesem Montag in Berlin hervor. Die 1001 Delegierten sollen der Parteispitze grünes Licht für den Start in einen innerparteilichen Diskussionsprozess geben.

In dem Dokument, das an die Mitglieder des CDU-Präsidiums verschickt wurde, heißt es, die soziale Marktwirtschaft sei seit Gründung der Bundesrepublik Ausdruck des Versprechens, Wohlstand und soziale Sicherheit für möglichst alle Menschen im Land zu erreichen. Sie verbinde "wirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich" und trage so zu wirtschaftlichem Erfolg und zum sozialen Frieden bei.

"Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vor Bewährungsprobe"

Durch Globalisierung, Digitalisierung, demografischen Wandel und geopolitische Verschiebungen sei eine neue Dynamik entstanden, der sich kein Land und keine Gesellschaft dauerhaft entziehen könne, heißt es in dem Papier weiter. Diese Dynamik "stellt auch unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vor eine Bewährungsprobe".

Die soziale Marktwirtschaft sei die beste Antwort auf die Veränderungen. "Wir wollen sie erneuern, stärken und zukunftsfest machen, damit die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft auch unter veränderten Bedingungen den Rahmen für unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu wirtschaften bildet."

Auf dem Delegiertentreffen sollen auch der Koalitionsvertrag mit der SPD abgesegnet und die bisherige saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin gewählt werden.



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dop/dpa



insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
observerlbg 23.02.2018
1. Ich traue meinen Augen nicht....
Lese ich da gerade, die CDU verabschiedet sich vom reinen Neoliberalismus? Also weg von den Themen der FDP hin zu Ur-sPD-Themen? Klasse Taktik, bricht der sPD endgültig das Genick. Dann macht Frau Kramp-Karrenbauer natürlich Sinn. Und in vier Jahren dann Kehrt-Schwenk-Marsch, wenn rechts die Hecke brennt? Ähh, können wir noch mal über eine Neuwahl reden?
birka12 23.02.2018
2. 12 Jahre
Dafür hatte man 12 (zwölf) Jahre lang Zeit, es sind keine Impulse aus der Regierung gekommen. Wenn die Personen auf dem Bild von z.B. Digitalisierung sprechen und sogar "Umbau", kann man nur noch lachen, aber dafür ist die Sache leider viel zu ernst. Bei der Digitalisierung z.B. sind wir eines der absoluten Schlusslichter in Europa, einige der Hauptverantwortlichen sieht man auf dem Bild.
Mertrager 23.02.2018
3. Die was ?
Die sog. "Soziale Marktwirtschaft" mag zwar in manchen Großunternehmen noch eine Rolle spielen. Beim Bürger wird sie seit vielen Jahren nicht mehr wahr genommen. Auf der Straße (und im Laden) herrscht der Kapitalismus gepaart mit der Gier des Staates. Da bleibt für die Wenigverdiener auch wirklich wenig zum Leben. Und auch der Rest zahlt so viel, wie nie zuvor. Die Sparguthaben hat man zwecks Staatsentschuldung entwertet. Der Soli hat das ewige Leben. Sozial ? Marktwirtschaft: Ja, überwiegend.
garfield 23.02.2018
4.
Zitat von observerlbgLese ich da gerade, die CDU verabschiedet sich vom reinen Neoliberalismus? Also weg von den Themen der FDP hin zu Ur-sPD-Themen? Klasse Taktik, bricht der sPD endgültig das Genick. Dann macht Frau Kramp-Karrenbauer natürlich Sinn. Und in vier Jahren dann Kehrt-Schwenk-Marsch, wenn rechts die Hecke brennt? Ähh, können wir noch mal über eine Neuwahl reden?
Nein, kein Grund zur Beunruhigung. Sie lesen falsch. Wenn die CDU die soziale Marktwirtschaft umbauen will, ist in etwa das gleiche, wie wenn die INSM die soziale Marktwirtschaft neu denkt. Mit anderen Worten: Leute, haltet euch die Taschen zu, euer HartzIV-Nachbar kriegt bald Gesellschaft von Menschen, die noch heute glauben, dass ihnen selbst dies natürlich niiiee passieren kann.
garfield 23.02.2018
5.
---Zitat--- Die soziale Marktwirtschaft sei die beste Antwort auf die Veränderungen. ---Zitatende--- Ja, das war so lange der Fall, bis man sie selbst veränderte und weitgehend entkernte. Heute ist jeder Teil des "ökonomischen Humankapitals" selber Schuld, wenn am Ende des Geldes noch Monat übrig ist.
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