CDU-Parteitag Von der Leyen macht Tempo beim Mindestlohn

Der nächste Kurswechsel bitte: Auf ihrem Parteitag will die CDU einem allgemeinen Mindestlohn den Weg ebnen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE lobt Arbeitsministerin von der Leyen den Last-Minute-Kompromiss im Streit um die Lohnuntergrenze und drängt die widerspenstige FDP zum Umdenken.

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Bundesarbeitsministerin von der Leyen: "Die CDU muss sich breit aufstellen"
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Bundesarbeitsministerin von der Leyen: "Die CDU muss sich breit aufstellen"


Berlin - Wenn die CDU an diesem Montag und Dienstag in Leipzig zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommt, dann erinnert nicht mehr viel an jene CDU, die sich vor ziemlich genau acht Jahren aus dem gleichen Anlass am gleichen Ort traf. Leipzig 2003, das war das neoliberale Hochamt der Christdemokraten. In Leipzig 2011 dagegen diskutiert die CDU plötzlich über einen allgemeinen Mindestlohn. "Die Welt hat sich nun mal deutlich verändert", verteidigt Arbeitministerin Ursula von der Leyen den jüngsten Kurswechsel. "Eine Partei muss aufnahmefähig sein für Veränderungen."

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE macht von der Leyen klar, dass sie sehr schnell eine Lohnfindungskommission der Tarifpartner schaffen will, die einen allgemein verbindlichen Mindestlohn festsetzen soll. "Ich werde unmittelbar nach dem Parteitag das Gespräch mit den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und sowie mit CSU und FDP suchen", sagte von der Leyen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende forderte den Koalitionspartner FDP, der eine allgemeine Lohnuntergrenze strikt ablehnt, zum Umdenken auf. Die FDP habe dem Pflegemindestlohn zugestimmt, den Zeitarbeit-Mindestlohn mitbeschlossen und mehrere Mindestlöhne verlängert, die nach dem gleichen Prinzip für allgemein verbindlich erklärt worden seien, wie es der CDU nun vorschwebe. "Das ist die Brücke, über die wir gemeinsam gehen können", sagt von der Leyen.

Lesen Sie im kompletten Interview mit Ursula von der Leyen, warum sich die CDU breit aufstellen muss, wie der Mindestlohn gefunden werden soll und welche Schlussfolgerungen die Ministerin aus der Euro-Krise zieht.

SPIEGEL ONLINE: Frau Ministerin, die CDU diskutiert plötzlich über Mindestlöhne. Ist die CDU die neue Arbeiterpartei?

Leyen: Die CDU war schon immer eine breit aufgestellte Partei mit einem einflussreichen Wirtschaftsflügel und einer starken Arbeitnehmerbewegung. Wie tief verankert diese ist, zeigt sich jetzt, wo sie mit ihrem Mindestlohn-Antrag von der Basis bis in die Spitze der Partei vordringt.

SPIEGEL ONLINE: 2003 hat die CDU in Leipzig ihr neoliberales Hochamt gefeiert. An gleicher Stelle wird nun der Linksruck vollendet: Krippenausbau, Abschied von Atomkraft, Wehrpflicht, Hauptschule, jetzt der Mindestlohn. Wie viel Modernisierung kann eine Partei in kurzer Zeit ertragen?

Leyen: Eine Partei muss aufnahmefähig sein für Veränderungen. Dafür ist Leipzig ein klassisches Beispiel. 2003 gingen alle, auch Rot-Grün noch davon aus, dass die Finanzmärkte sich selbst durch das vielbeschworene freie Spiel der Kräfte regulieren. Heute wissen wir: Politik muss Regeln setzen, sonst dominiert die Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf die Folgen für alle. 2003 war die Lohnspreizung in Deutschland gering. Heute ist sie deutlich größer. Die unteren Einkommen sind real gesunken. Seit 2003 hat auch die Bindekraft der Gewerkschaften in vielen Regionen und Branchen abgenommen. Kurzum: Die Beschlüsse von Leipzig 2003 waren zu ihrer Zeit richtig. Aber die Beschlüsse von Leipzig 2011 werden genau so richtig sein. Die Welt hat sich nun mal deutlich verändert.

SPIEGEL ONLINE: Was unterscheidet die CDU heute noch von der SPD?

Leyen: Wir verteidigen die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard, die wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Sicherheit verbindet. Da gehört auch der Mindestlohn zu. Wer Vollzeit arbeitet, muss am Ende des Monats seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Sonst entwertet das Arbeit.

SPIEGEL ONLINE: So könnte auch ein SPD-Funktionär antworten.

Leyen: Ich finde es absurd, das Abgrenzen von anderen Parteien zum Wert an sich zu überhöhen. Es geht nicht darum, auf andere Parteien zu schielen, sondern Antworten auf Probleme unserer Zeit zu finden.

SPIEGEL ONLINE: Geht es auch darum, 2013 für andere Koalitionspartner attraktiv zu sein?

Leyen: 2013 wird der Wähler entscheiden. Die CDU muss sich breit aufstellen.

SPIEGEL ONLINE: Ist eine CDU, die den Mindestlohn will, noch koalitionsfähig mit der FDP?

Leyen: Ja. Wir wollen einen marktwirtschaftlich organisierten Mindestlohn, von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt. Wenn immer mehr Menschen für so wenig Geld arbeiten, dass der Staat das Einkommen aufstocken muss, geht es nicht mit rechten Dingen zu. Dieses Gefühl existiert in der breiten Bevölkerung, es existiert in der CDU, und ich kenne viele in der FDP, die das inzwischen auch so sehen.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Parteichefin Angela Merkel geht mit dem Thema Mindestlohn ziemlich verdruckst um. Sie meidet das Wort, spricht von der Lohnuntergrenze.

Leyen: Ich habe kein Problem mit dem Wort Mindestlohn oder Lohnuntergrenze. Wir beide meinen damit dasselbe. Ich wünsche mir, dass sich die CDU auf ihrem Parteitag grundsätzlich für einen allgemeinen und verbindlichen Mindestlohn ausspricht. Über die Details können wir reden.

SPIEGEL ONLINE: Wer soll den Mindestlohn festlegen?

Leyen: Entscheidend ist, dass nicht die Politik die richtige Lohnhöhe festsetzt, sondern Arbeitgeber und Gewerkschaften. Nur sie kennen die Lebenswirklichkeit in den Betrieben. Wir wollen eine Lohnfindungskommission schaffen, in der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftler vertreten sind. Diese Kommission soll den Lohn aushandeln. Die Politik muss diesen dann für allgemein verbindlich erklären.

SPIEGEL ONLINE: Der Sozialflügel hatte gefordert, dass sich die Lohnuntergrenze am Mindestlohn für die Zeitarbeit orientiert. Sie waren wie die Parteichefin dagegen. In letzter Minute vor dem Parteitag gibt es nun einen Kompromiss. Die künftige Lohnuntergrenze soll sich an den bisher geltenden Branchen-Mindestlöhnen orientieren. Sind Sie zufrieden?

Leyen: Ich freue mich über die große Einigkeit in meiner Partei für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze für die weißen Flecken auf der Tarifkarte. Sie soll in der Kommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften marktwirtschaftlich ausgehandelt werden. Ich hoffe, dass der Parteitag das mit großer Mehrheit beschließt.

SPIEGEL ONLINE: Werden regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen möglich sein?

Leyen: Differenzierungen sind möglich, sollen aber von Arbeitgebern und Gewerkschaften diskutiert, ausgehandelt und beschlossen werden. Wir alle wollen, dass Schutz für die Löhne ganz unten besteht, aber keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Eine Handvoll begründeter Differenzierungen kann ich mir vorstellen, wie etwa niedrigere Einstiegsschwellen für Jugendliche. Deshalb meine ich, dass die Kommission die Abweichungen diskutieren und plausibel begründen soll, und nicht die Politik. Die internationale Erfahrung zeigt, wenige Differenzierungen sind begründet, aber die Auffanglinie muss eindeutig erkennbar sein.

SPIEGEL ONLINE: Was ist, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können?

Leyen: Wir müssen bei der Einsetzung der Kommission einen Konfliktlösungsmechanismus einbauen, damit keine Pattsituationen entstehen.

SPIEGEL ONLINE: Kommt der Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode?

Leyen: Das hängt nicht nur von der Entscheidung der CDU ab. Ich werde unmittelbar nach dem Parteitag das Gespräch mit den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und sowie mit CSU und FDP suchen.

SPIEGEL ONLINE: Die FDP will keinen allgemeinen Mindestlohn.

Leyen: Die FDP hat aus gutem Grund dem Pflegemindestlohn zugestimmt, den neuen Mindestlohn für die Zeitarbeit mitbeschlossen und mehrere Mindestlöhne verlängert, die nach dem gleichen Prinzip für allgemein verbindlich erklärt werden, wie es uns jetzt vorschwebt. Das ist die Brücke, über die wir gemeinsam gehen können.

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insgesamt 92 Beiträge
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Seite 1
Inuk 14.11.2011
1. Lohnuntergrenze
Zitat von sysopDer nächste Kurswechsel bitte: Auf ihrem Parteitag will die CDU einem allgemeinen Mindestlohn den Weg ebnen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE lobt Arbeitsministerin von der Leyen den Last-Minute-Kompromiss im Streit um die Lohnuntergrenze*und drängt die widerspenstige FDP zum Umdenken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797240,00.html
Aus Angst noch mehr Wähler zu verlieren, fischt die CDU sogar in Gewässern der Linken. Schämen sich die Damen und Herren der Regierung nicht, jahrelang gegen den Mindestlohn zu wettern, um heute so mir nichts dir nichts, sogar mit Tempo auf eine Lohnuntergrenze umzuschwenken. Langsam aber sicher, gehen den Linken und Sozialdemokraten die Themen aus. Zwar wünsche ich im Sinne der Arbeitnehmer der Lohnfindungskommission viel Erfolg, aber nicht der CDU, welche den Mindestlohn jahrelang vehement verteufelt hat. Ich bin mal gespannt, wie sich die Übernachtungspreise im Hotel Adlon Kempinski entwickeln werden. Hoffentlich verliert das Hotel ob dieser anstehenden Lohnentwicklung keine Gäste.
awo_westerwald 14.11.2011
2. 8,4 Millionen wünschen sich mehr Arbeit
„Wenn trotz Rekordzahlen auf dem Arbeitsmarkt 8,4 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren sich Arbeit oder mehr .....“ Den gesamten Text finden Sie hier: http://awowesterwaldpresse.wordpress.com/2011/11/11/84-millionen-wunschen-sich-mehr-arbeit/
Fritze_1955 14.11.2011
3. ...
Hü oder Hott??? Die schlingern schon wieder und die Rechte weiß wieder nicht, was die Linke tut.
marvinw 14.11.2011
4. Austieg aus dem Austieg aus dem Austieg....
Wichtig war hier für Merkel den Zeitarbeitsfirmen nicht zu schaden. Außerdem: wer Merkel kennt weiß auch dass sie ihre Entscheidungen immer wieder rückgängig macht. Was haben wir jetzt, "Austieg aus dem Austieg aus dem Austieg aus der Atomkraft". Deshalb sollte der gemeine Michel der auf Mindestlohn hoff, sich ein Szenario vortellen können dass Merkel nach der Widerwahl den Mindestlohn wieder abschafft. Und die CDU/SPD/FPD und Konsorten sind eh unwählbar. Sie verschwenden derzeit zu viel Laberenergie: ich würde sie sogar gegen Geld nicht wählen: so groß war der Wählerverrat der letzten Jahrzehnte, zu groß der Schaden der Volkswirtschaft. Nein, Danke.
zimrob 14.11.2011
5. Die CDU ...
Zitat von InukAus Angst noch mehr Wähler zu verlieren, fischt die CDU sogar in Gewässern der Linken. Schämen sich die Damen und Herren der Regierung nicht, jahrelang gegen den Mindestlohn zu wettern, um heute so mir nichts dir nichts, sogar mit Tempo auf eine Lohnuntergrenze umzuschwenken. Langsam aber sicher, gehen den Linken und Sozialdemokraten die Themen aus. Zwar wünsche ich im Sinne der Arbeitnehmer der Lohnfindungskommission viel Erfolg, aber nicht der CDU, welche den Mindestlohn jahrelang vehement verteufelt hat. Ich bin mal gespannt, wie sich die Übernachtungspreise im Hotel Adlon Kempinski entwickeln werden. Hoffentlich verliert das Hotel ob dieser anstehenden Lohnentwicklung keine Gäste.
... war noch nie (jedenfalls seit ich mich mit Politik beschäfigte) generell gegen einen Mindestlohn, sondern gegen einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn. Das macht auch Sinn, wenn man z. B. die Verhältnisse in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns und München vergleicht. Was hier zum Leben ausreicht ist dort nicht genug. Was sich hier Arbeitgeber nicht mehr leisten können, ist dort für Arbeitgeber geradezu lächerlich. Der Satz "Die CDU ist/war gegen einen Mindestlohn" ist also zu einfach und falsch.
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