Hamburg Worum es beim CDU-Parteitag inhaltlich ging

In Hamburg hat die CDU ein neues Führungsduo gewählt. Daneben standen viele inhaltliche Beschlüsse auf der Tagesordnung. Der Überblick.

Parteitag in Hamburg
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Parteitag in Hamburg


Die neue CDU-Chefin heißt Annegret Kramp-Karrenbauer, so haben es die Mitglieder beim Parteitag beschlossen. Natürlich hat ihre Wahl und die von Paul Ziemiak zum Generalsekretär sowie der Abschied von Angela Merkel als Parteichefin alles in Hamburg überstrahlt.

Trotzdem arbeiteten die gut 1000 Delegierten beim 31. Bundesparteitag ein Antragsbuch mit vielen anderen Themenbereichen durch. Der Überblick über ausgewählte Beschlüsse:

Migrationspakt: Die CDU stimmte nach kontroverser Diskussion für den umstrittenen Uno-Pakt, der Migration steuern und die Ausbeutung von Arbeitsmigranten bekämpfen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nun mit einem positiven Votum ihrer Partei nach Marokko, wo die rechtlich nicht bindende internationale Vereinbarung an diesem Montag angenommen werden soll.

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Bundeswehr: Die CDU will die Bundeswehr personell und finanziell stärken. Die Anforderungen seien hoch wie lange nicht, deshalb müsse die Bundeswehr auch eine höhere Einsatzbereitschaft haben. Das Verteidigungsbudget soll nach dem Willen der CDU bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Priorität bei Investitionen sollen die persönliche Ausstattung der Soldaten und die Digitalisierung haben. Außerdem Teil des Beschlusses: Frauen und Männer in Uniform sollen kostenlos Bus und Bahn fahren.

Windkraftanlagen: Die CDU will die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen. Bisher ist es automatisch zulässig, sie zu bauen, wenn öffentliche Belange nicht dagegensprechen. Diese Sonderregelung hat in den vergangenen Jahren einen starken Ausbau der Windenergie ermöglicht. In vielen Gemeinden stößt er aber auf Protest. Nach dem Willen der CDU sollen die Kommunen nun mehr Mitspracherecht bekommen.

Solidaritätszuschlag und Altersvorsorge: Die CDU will den Soli bis Ende 2021 vollständig abschaffen und nicht nur für 90 Prozent der Betroffenen, wie in der Koalition vereinbart. Außerdem sollen die Sozialabgaben, die auf private und betriebliche Altersvorsorge erhoben werden, neu geregelt werden. Für die private Altersvorsorge sollen in der Auszahlungsphase nicht mehr doppelt Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge geleistet werden müssen.

Diesel-Nachrüstungen: Die CDU will, dass sich die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen für vom Abgasskandal betroffene Dieselfahrzeuge verpflichtet - mit der Einschränkung: "soweit dies technisch realisierbar ist". Der Wertverlust betroffener Käufer soll nur in Städten mit hoher Stickoxidbelastung ausgeglichen werden, um Autobauer und Steuerzahler nicht übermäßig zu beanspruchen.

Umwelthilfe: Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Diese hatte vor Gerichten in mehreren Städten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erstritten und eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgasbetrugs verschiedener Autokonzerne gespielt.

joe/dpa

insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
claus7447 09.12.2018
1.
Jaja, da man das Thema Feinstaub komplett verpennt hat, auf die lange Bank der Justiz geschoben hat, verloren hat kommt jetzt das nachkarteln gegen den DUH. Ich bin gespannt wie das ausgeht, könnte mir aber gut vorstellen es scheitert.... und dann, Klagen uns in die letzte Instanz, so wie gegen die Fahrverbote.... Liebe CDU, ihr müsst wirklich dünnes Fell haben.
haarer.15 09.12.2018
2. Die Union kann viel wollen ...
... braucht aber immer eine Mehrheit in der Regierung, um was durchzusetzen. In Sachen Dieselnachrüstung, Soli und Sozialabgaben bei der betrieblicher Altersvorsorge kann sie mit der SPD die zwingend nötigen Änderungen durchsetzen - bei den anderen Themen wird es schwierig. Im Prinzip müssen jetzt beide Regierungsparteien sehr bald liefern, sonst geht es für beide in den Keller. 2019 wird entscheidend, zu sehen, wer liefert tatsächlich und wer bremst.
jewill 09.12.2018
3. Vernünftig
All diese Beschlüsse sind vernünftig. Auch die Wahl von AKK war vernünftig, denn wenn die CDU Merz gewählt hätte, wäre unsere Presse über Merz und die CDU hergefallen und hätten Neo-Liberalismus, soziale Kälte usw. unterstellt. Das wäre für die CDU übel ausgegangen. Erinnern wir uns nur an den Wahlkampf von 2005, als SPD und Presse über Paul Kirchhof herfielen und die CDU dadurch beinahe einen sicheren Wahlsieg noch verpasste. Für Merkel was das übrigens damals eine Lehre - danach hat sie jede Wahl durch Entpolitisierung gewonnen.
ingo.adlung 09.12.2018
4. Stimmt
Zitat von claus7447Jaja, da man das Thema Feinstaub komplett verpennt hat, auf die lange Bank der Justiz geschoben hat, verloren hat kommt jetzt das nachkarteln gegen den DUH. Ich bin gespannt wie das ausgeht, könnte mir aber gut vorstellen es scheitert.... und dann, Klagen uns in die letzte Instanz, so wie gegen die Fahrverbote.... Liebe CDU, ihr müsst wirklich dünnes Fell haben.
der Beschluß zur DUH und vor allem die Rechtfertigung der Antragskommission waren unerträglich. Ja, es muss eine Regierungspartei schmerzen, wenn ein Verein sie über Gerichtsbeschlüsse zwingt Recht auch umzusetzen. Erinnern wir uns: es ist ja nicht so, dss die DUH nur einfach Gerichte beschäftigt und sonst erfolglos wäre, nein, die Exekutive sowohl in Gemeinden, Städten, Ländern und im Bund haben es auf viele Jahre hinweg versäumt geltendes Immissionsrecht umzusetzen, wobei erstere von letzteren im Stich gelassen wurden. Der Dieselbetrug war nur das Sahnehäubchen, bereits die Tatsache, dass Grenzwerte nur auf dem Rollenstand gelten und nicht im Betrieb hat den Scherbenhaufen, vor dem jetzt Fahrzeugbesitzer stehen verursacht. Und unsere Politik, die seit 13 Jahren den Kanzler(in) stellt: beschließt solche Miesepeter dürfen nicht staatlich gefördert werden, wenn sie auf Einhaltung von Recht bestehen. Unerträglich. Aber egal: so geht dieser Tage CDU. Auch nur Populismus, nun halt noch zusätzlich zu links und rechts auch aus der Mitte.
mirage122 09.12.2018
5. Technisch realisierbar?
Da hat sich die Lobby der Automobil-Industrie ja wieder nach bewährter Art und Weise durchgesetzt. Natürlich ist die Hardware-Nachrüstung technisch nicht realisierbar - und der Wertverlust soll nur in Städten mit hoher Stickstoff-Belastung ausgeglichen werden, damit die Autobauer nicht über Gebühr belastet werden. Das sind doch ganz tolle Beschlüsse, die die Delegierten auf dem CDU-Parteitag präsentiert haben. Es hat sich nichts geändert, nichts von Abbruch und frischer Wind dank AKK.
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