CDU-Planspiele zum Verfassungsschutz: Geheimdienstpapier verprellt liberalen Wunschpartner

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"Diese Horrorliste ist inakzeptabel": Mit dem Wunsch nach mächtigeren Geheimdiensten bringt das CDU-Innenministerium den Wunschpartner FDP gegen sich auf. Wolfgang Schäuble selbst distanziert sich zwar von dem heiklen Papier - doch die anderen Parteien bedanken sich für die Steilvorlage.

Innenminister Schäuble: Wunschliste aus den Referaten Zur Großansicht
dpa

Innenminister Schäuble: Wunschliste aus den Referaten

Berlin - Das Dementi folgte prompt. "Der Verfassungsschutz bleibt Verfassungsschutz. Die Polizei bleibt Polizei", ließ das Bundesinnenministerium mitteilen. Das fragliche Papier habe nicht "die Willensbildung des Hauses durchlaufen". Es könne keine Rede davon sein, dass Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Aufgaben von Geheimdienst und Polizei künftig zusammenfassen will.

Allerdings ist gerade Wahlkampf und seit Wochen sind es vor allem an die Presse durchgesteckte Wunschzettel aus den Referatsfluren der Ministerien, die die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien befeuern. Entsprechend egal war es den Oppositionsparteien und der SPD am Freitagmorgen, ob der Minister höchstpersönlich oder niedere Beamte das sicherheitspolitische Konzept mit dem Titel "Vorbereitung Koalitionspapier" absegneten. Tenor des Aufschreis: Schäuble plane eine Attacke auf das heilige Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei.

Tatsächlich finden sich in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, allerlei Wünsche, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei stärker zusammenzufassen. Danach soll auch der Verfassungsschutz auf Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, das ist bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten. Zudem soll "der Bereich der Organisierten Kriminalität zum Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz" werden, auch das eine klassische Polizeiaufgabe.

Auch ansonsten strotzt das Papier nur so von Reizvokabeln aus dem Feld der Inneren Sicherheit: Von der "elektronischen Fußfessel" und einer "Warndatei" für Sexualstraftäter über den Wunsch nach einer "Filtertechnik" zur Überwachung der Telekommunikationsknoten inklusive Internet bis hin zur verbesserten Nutzung von Autobahnmautdaten zu Zwecken der Strafverfolgung ist alles enthalten, was Sicherheitsbehörden sich wünschen - und was Bürgerrechtler und Netzaktivisten schaudern lässt.

Genetische Fingerabdrücke sollten die "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" werden, schreiben die Beamten. Bei der Terrorbekämpfung wollen die Autoren das verdeckte Betreten einer Wohnung erlauben, um dort die Vorbereitungen für eine Online-Durchsuchung oder eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu treffen - ein Punkt, den die SPD bei den Verhandlungen um das BKA-Gesetz wegen der im Grundgesetz vorgesehenen Unverletzlichkeit der Wohnung ablehnte.

Wunschpartner FDP fühlt sich provoziert

Da die stramme Wunschliste mit "Vorbereitung Koalitionspapier" überschrieben ist, stellt sich die Frage, welche Regierungskonstellation die BMI-Autoren bei der Zusammenstellung vor Augen hatten: Da die Union nicht alleine regieren können wird, dürften die meisten Ideen unverwirklicht bleiben. Es ist, wie vor Verhandlungen üblich, ein Maximalkatalog, eine Menge Verhandlungsmasse.

Die Union hat in der Großen Koalition mit der SPD in Sachen Innere Sicherheit in der vergangenen Legislatur schon eine Menge umgesetzt, gemeinsam hat man von der Anti-Terror-Datei über die Vorratsdatenspeicherung bis zum BKA-Gesetz die Gemeinsamkeiten mehr als ausgereizt. "Schäuble hat jedes Augenmaß verloren. Er überschreitet die roten Linien einer rechtstaatlichen Innenpolitik", gab der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann am Freitag schon mal den Ton vor. "Die heimliche Durchsuchung von Wohnungen war in Deutschland zuletzt in der DDR erlaubt. Das darf es in Deutschland nicht wieder geben."

Noch weniger Chancen haben die BMI-Vorstellungen allerdings in einem Schwarz-Gelb-Szenario. Der Wunschpartner FDP fühlt sich provoziert: "Diese Horrorliste aus dem Ministerium von Herrn Schäuble ist für uns inakzeptabel", sagte die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die im Falle einer schwarz-gelben Koalition den Bereich Innere Sicherheit mit CDU/CSU verhandeln dürfte, SPIEGEL ONLINE. Zwar seien wohl eher die Fachabteilungen für das Schriftstück verantwortlich und nicht Schäuble selbst, sagte die FDP-Politikerin. Allerdings müsse der Union klar sein, dass die Liberalen es strikt ablehnten, den Verfassungsschutz mit derart weitgehenden Eingriffsbefugnissen auszustatten.

Aus der Opposition heraus waren die Freidemokraten mehrmals auf Konfrontationskurs mit dem Innenminister gegangen. So hatte die Fraktion etwa das Prestigeprojekt Schäubles, das BKA-Gesetz, abgelehnt. Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum hatte vor dem Verfassungsgericht zudem gegen die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen geklagt.

Auch der jetzt bekannt gewordene Wunschzettel empört Baum. "Schäubles Pläne sind weitgehend rechtsstaatswidrig", sagte der Altliberale SPIEGEL ONLINE. Sie stellten eine Vermischung von Polizei und Geheimdiensten dar. "Die FDP macht das nicht mit."

Opposition sieht Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in Gefahr

Zwar ist im Grundgesetz das "Trennungsgebot", das vor allem auf den schlechten Erfahrungen mit allmächtigen Behördenapparaten der Nationalsozialisten beruht, nicht ausdrücklich verankert. Die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten sind in Deutschland aber seit Gründung der Verfassungsschutzbehörden 1950 fein säuberlich getrennt: Die Polizei ist für das Vernehmen und Festnehmen zuständig, der Verfassungsschutz für die präventive Gefahrenabwehr.

Seit Jahren bemängelt die Opposition indes, dass die Große Koalition mit ihrer Sicherheitspolitik diese Grenze verwische. Als Beispiel nennen FDP, Grüne und Linke etwa das "Gemeinsame Terror Abwehrzentrum", in dem die deutschen Inlandsbehörden eng zusammenarbeiten, oder das BKA-Gesetz, das der Bundestag im Dezember verabschiedete. Durch das neue Regelwerk darf die Wiesbadener Behörde mit Instrumenten wie der Online-Durchsuchung bei der Terrorbekämpfung weit im Vorfeld tatsächlicher Straftaten ermitteln.

Und jetzt die neue "Giftliste". Für Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast ist klar: Das Papier aus dem Innenministerium sammle "alle Schandtaten und Bosheiten zum Abbau des Rechtsstaats". Es gehe um dessen "systematischen Abbruch". "Schäuble hat jede rechtsstaatliche Hemmung verloren", meint auch Linke-Fraktionsvize Wolfgang Neskovic. "Mit seinem maßlosen "Forderungskatalog" macht er das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten endgültig zur Farce und schleift die Bastion des Rechtsstaates."

Jenseits aller Zukunftsträume ist fraglich, ob die bereits in dieser Legislaturperiode verschärften Sicherheitsgesetze Bestand haben werden. Bald wird das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz entscheiden - dann wird sich zeigen, was von den Vorstößen der Großen Koalition in Sachen Sicherheit übrig bleibt. Die Planspiele aus dem BMI könnten dann schnell hinfällig sein.

Mitarbeit: Florian Gathmann, Severin Weiland

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