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Erste CDU-Entscheidungen: Pofalla verlässt Kanzleramt, de Maizière und Schäuble bleiben

Von , und René Pfister

CDU-Politiker Pofalla: Der Merkel-Vertraute verlässt das Kanzleramt Zur Großansicht
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CDU-Politiker Pofalla: Der Merkel-Vertraute verlässt das Kanzleramt

Überraschung bei der CDU: Ronald Pofalla wird nach SPIEGEL-Informationen das Kanzleramt verlassen. Er zieht sich aus der ersten Reihe der Bundespolitik zurück. Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière bleiben in ihren Ämtern.

Berlin - Der bisherige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wird nach SPIEGEL-Informationen seinen Posten verlassen. Am Abend wurde klar, dass Pofalla der neuen Regierung nicht mehr angehört, mutmaßlich will er aber sein Mandat im neuen Bundestag antreten. Als Begründung wurde gestreut, er wolle sich künftig mehr seinem Privatleben und seiner jungen Frau widmen. Zunächst blieb unklar, ob das tatsächlich der ausschlaggebende Grund für seinen Abgang ist.

Aus den Koalitionsverhandlungen, die Pofalla auf CDU-Seite maßgeblich mitorganisiert hatte, war in den vergangenen Wochen mehrfach auch Kritik an seiner Arbeit laut geworden. Trotzdem kommt sein Rückzug auch für viele Unions-Abgeordnete überraschend. Pofalla galt nicht als politikmüde. Weithin bekannt war dagegen sein dringender Wunsch, das Kanzleramt zu verlassen und in ein reguläres Ministerium zu wechseln. Bis zuletzt wurde er unter anderem als Forschungs- und Bildungsminister gehandelt.

Der bisherige CDU-Umweltminister Peter Altmaier soll nach den Planungen als Pofallas Nachfolger Kanzleramtsminister werden.

Der Vorgang ist bemerkenswert. Pofalla war mit Merkel so eng verbunden wie kaum ein zweiter CDU-Politiker. Er gilt als Architekt des Unions-Wahlsiegs von 2009, führte das Kanzleramt an ihrer Seite in den schwarz-gelben Jahren und war einer ihrer engsten Berater bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Die Art und Weise, wie Pofallas Abgang aus dem Kanzleramt am Freitagabend ausgerechnet als erste Unions-Personalie zunächst nur als Gerücht durchsickerte, lässt nicht auf einen lange geplanten Vorgang schließen. Bislang hatte es stets geheißen, Pofalla wolle vom extrem arbeitsintensiven Kanzleramt in ein Fachressort wechseln. Für Merkel bleibt im Grunde nur Peter Altmaier, um die Lücke zu schließen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Thomas de Maizière bleiben in ihren Ämtern.

Offen war auch die Zukunft der bisherigen Bildungsministerin Johanna Wanka. Denkbar sei ein Wechsel ins Kanzleramt als Staatsministerin für Kultur und/oder den Aufbau Ost, hieß es.

Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen soll nach dem Wunsch der CDU-Spitze ins Gesundheitsministerium wechseln. Die studierte Ärztin war bereits in Niedersachsen Gesundheitsministerin, bevor sie 2005 in die Bundespolitik wechselte. Allerdings drängt von der Leyen weiterhin darauf, dass die Zuständigkeit für die Rentenpolitik in ihr künftiges Ministerium verlegt wird. Dagegen sperrt sich aber die SPD.

Bei ihrem Sechs-Augen-Gespräch am Donnerstagvormittag hatten sich die drei Parteichefs Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer nach SPIEGEL-Informationen darauf verständigt, dass es einen generellen Wechsel der Rentenpolitik in das Gesundheitsressort nicht geben solle. Denkbar sei nur der Umzug einzelner Referate. Vom Tisch ist die Idee, dass von der Leyen Bildungsministerin wird.

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1. Gute Nachrichten
mike.bauer 13.12.2013
Zumindest eine gute Nachricht. Pofalla ist weg. Wenn jetzt noch Friedrich und Ramsauer auf der CDU/CSU Seite verschwinden würden, wäre das sogar ein ganz passables Kabinett. DèMaiziere und Schäuble sind in Ordnung. Verteidigung ist das wohl unbeliebteste Ressort mit den meisten Wechseln. Steinmeier geht auch klar. Nahles? Naja, die wird sich die Welt wohl weiterhin malen, wie sie IHR gefällt, nur jetzt halt als Ministerin.
2. Na endlich!
epigone 13.12.2013
Eine abstoßende, undemokratische und charakterlose Figur. So wird von dieser schwachen Politiker-Existenz wohl bloß der Ausspruch " Ich kenn deine Fresse nicht mehr sehen" bleiben. Das war nämlich sein Umgang mit dem Kritiker Bosbach, der den Bruch der europäischen Verträge durch Merkel (als Euro-Rettung verniedlicht) aus grundlegenden Überlegungen heraus nicht unterstützte. Hoffentlich braucht auch sonst niemand mehr diesen Typen!
3. Das einzige
Tahlos 13.12.2013
was Pofalla überhaupt mal geschafft hat, war ja wohl dass er ein Kumpel der Kanzlerin ist/war. In diesen Kreisen mag es reichen, aber im Zusammenhang des Problems mit den Geheimdiensten war er eindeutig eine totale Fehlbesetzung. Allein schon aus diesem Grund dürfte er kein anderes Amt in dieser Richtung bekommen. Fehlen wird er wohl kaum jemanden.
4. Profalla weg
bombenstimmung 13.12.2013
das ist mit Abstand die beste Nachricht. Noch nie war ein Minister so fehlbesetzt und fachlich überfordert wie Pofalla!
5. Was will Merkel denn noch umbauen
Eppelein von Gailingen 13.12.2013
Sie hat den größten Verschleiß, den jemals ein Bundeskanzler zustande brachte. Gegen Schäuble kann man noch am wenigsten sagen, der ist erste Klasse, obwohl er in diesem Kabinett ständig und zu recht angegriffen wird. Wobei dieser de Maizière so fehl am Platz ist wie ein Altmaier. Von der Leyen ist auch nicht das Gelbe vom Ei, die rettet sich nur mit dem Niedersachsen-Gezeter des Nichtssagenden, vorzuweisen hat sie überhaupt nichts. Der Generalsekretär ist eine Fehlbesetzung erster Güte, die Bildungsministerin Wanka im Austausch für die Schavan, ist genau so blass. Bei der Merkel müsste man den alten Kalauer-Song herauskramen, "So dünn, dünn, ist die Leopoldin......usw.", die am Ende durch das Abflußsieb ihrer Badewanne mit dem ablaufenden Wasser entschwand. Wie der Herr, so sein Anhang. Eine blasse Merkel hat sich ein Kabinett der Versagung zusammen gestellt. Das ist schon nicht mehr peinlich, sondern......? Bezeichnend, gähnend! CDU: Pofalla verlässt Kanzleramt, de Maizière und Schäuble bleiben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-pofalla-verlaesst-kanzleramt-de-maiziere-und-schaeuble-bleiben-a-939015.html)
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