Streit über Uno-Migrationspakt CDU-Politiker stellen sich gegen Spahn

Jens Spahn will über den geplanten Uno-Migrationspakt erst noch diskutieren - und stößt damit in seiner Partei auf Kritik. Norbert Röttgen warnt vor einer "doppelten Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf".

Jens Spahn (CDU)
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Jens Spahn (CDU)


Mehrere CDU-Politiker warnen davor, Deutschlands Zustimmung zum geplanten Uno-Migrationspakt infrage zu stellen - und kritisieren damit ihren Parteikollegen Jens Spahn. "Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, der "Bild"-Zeitung. Der Pakt sei auch "ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern".

Norbert Röttgen (2016)
AFP

Norbert Röttgen (2016)

Röttgen reagierte damit auf einen Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU bewirbt. Spahn hatte für eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember über den Umgang mit dem umstrittenen Uno-Flüchtlingspakt plädiert - und eine mögliche Verschiebung einer Unterzeichnung ins Spiel gebracht. Er ging damit deutlich auf Konfrontation zur Parteispitze: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Vereinbarung erst am Freitag verteidigt und vor gezielten "Lügen und Falschinformationen" gewarnt, die derzeit über den Pakt verbreitet würden. In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik.

Die rechtlich nicht bindende Übereinkunft soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten und Flüchtlingen festschreiben. Es ist das erste Abkommen dieser Art und gilt als Meilenstein der Migrationspolitik der Uno. Die von Rechtsregierungen geführten EU-Staaten Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien sind von dem gemeinsam ausgehandelten Pakt allerdings schon wieder abgerückt. Auch die USA, Australien und Estland scherten bereits aus. Der Pakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember bei einem Gipfeltreffen in Marokko offiziell angenommen werden.

Nun äußerte nicht nur Röttgen Kritik an Spahns Vorstoß. Vizefraktionschef Stephan Harbarth (CDU) sagte der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung": "Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den Uno-Migrationspakt zu ändern. Der Deutsche Bundestag wird Ende November einen Antrag verabschieden, durch den er sich eindeutig positioniert und der Bundesregierung Rückendeckung gibt."

Der außenpolitische Fraktionssprecher Jürgen Hardt (CDU) wies Bedenken zurück. "Diffuse Ängste werden geschürt und Menschen werden verunsichert", sagte er der "Welt". Niemand aus den demokratischen Parteien solle sich für so etwas hergeben.

CDU-Vizechef Thomas Strobl ließ zumindest Skepsis erkennen. Zwar sagte er "Bild": "In der Partei um den richtigen Weg zu ringen, ist grundsätzlich immer vernünftig." Der Innenminister von Baden-Württemberg fügte aber mit Blick auf den Pakt hinzu: "Ich bin sehr dafür, dass wir für ihn werben - und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen." Und weiter: "Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von rechts nicht verrückt machen lassen."

Raumsauer will Pakt nicht mittragen - AKK setzt auf Dialog

Über den Uno-Migrationspakt ist in den vergangenen Wochen eine heftige Debatte entbrannt. Nach Worten des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer gibt es in der Fraktion und in der CSU-Landesgruppe "auf breiter Front" ein Unbehagen. Er selbst könne den Pakt nicht mittragen, sagte Raumsauer nun der "Welt". "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen." Das öffne "dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor".

Rückendeckung erhielt Spahn auch von der CDU in Sachsen-Anhalt. Auf einem Landesparteitag stimmte sie am Samstag dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Der neu gewählte Landeschef, Landesinnenminister Holger Stahlknecht, sprach von einer "gelben Karte für die Bundesregierung". Er kritisierte, dass der Pakt jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden sei.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer - die sich wie Spahn um den Parteivorsitz bewirbt - lud die Merkel-Kritiker im Migrationsstreit zum Dialog ein. Sie wolle "im nächsten Jahr diese Fragen unter Einbeziehung der Fachpolitiker - auch der Kritiker - in der Partei erörtern, dabei aber vor allem Vorschläge für die Zukunft erarbeiten", sagte sie bei "n-tv.de". "Denn wir müssen die Frage beantworten, was wir tun müssen."



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aar/dpa/AFP/Reuters

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eugler 19.11.2018
1. ist der verrückt?
Abgeordnete können doch nicht über wichtige Themen debatieren. Am Ende glaubt er noch das Parlament dürft darüber entscheiden. Das ist viel zu wichtig! Hier müssen unbedingt schlauere Mebschen als doe Bevölkerung oder die Abgeordneten die Entscheidungen treffen. Spahn - SatiereOff (obwohl es den Nagel auf den Kopf trifft)
claus7447 19.11.2018
2. Es trennt sich die Spreu vom Weizen
Nach den die CSU sich schon zu 95% der AfD annäherte, bewegen sich jetzt die rückwärtsgewandten "Wertkonservativen" darauf zu. Es zeigt sich, wie viel "C" tatsächlich in ihnen steckt. Letztlich... Es geht nur über Sozialneid der geschürt wird.
tucson58 19.11.2018
3. Das fängt ja gut an
Un ich dachte nach all den vielen Attacken gegen Merkel, würde dann vieles besser wenn sie aus der politischen Bühne abtritt ? Na, dann bin ich mal gespannt wen den die CDU , aber auch die anderen Parteien, als Kanzlerkandiat aus dem Hut zaubern, sollte Merkel früher als geplant ihr Amt niederlegen , wie vielfach gefordert und erhofft wird. Aber es reicht auch noch zur nächsten planmäßigen BTW, um zu sehen, wer da alles aufläuft um Deutschland besser zu machen als es Merkel gemacht hat und den Deutschen wieder Wohlstand und Gerechtigkeit bringt, die ja unter Merkel in die Armut und Verzweiflung abgestürzt sind.
realist1964 19.11.2018
4. Jetzt mal ernsthaft
Jahrelang hat man in der Öffentlichkeit gar nichts darüber erfahren. Migrationspakt wurde totgeschwiegen. Dank der sozialen Medien wurde es immer schwieriger den Schweigepakt zu halten. Dann wurde endlich im Bundestag darüber gesprochen, auf Antrag der Alternative. Kritisieren darf man den immer noch nicht. Die Osteuropäer und die USA unterschreiben ihn schon mal nicht. Österreich auch nicht. Dänemark und Australien wohl auch nicht. Scheint irgendwie doch nicht so dolle zu sein. Und in Deutschland soll man noch nicht mal drüber sprechen. Tolle Demokratie.
mistermister 19.11.2018
5. Vorteil?
Welchen konkreten Vorteil kann Deutschland aua diesem Pakt ziehen? Richtig, keinen! Allein der Satz, der Pakt sei rechtlich nicht bindend, solle aber gleichzeitig Standards festschreiben, ist doch in sich total widersprüchlich. Was richtiger wäre sind gesicherte EU-Außengrenzen, keine Chance für illegale Wirtschaftsmigration und verantwortungsvolle Steuerung der Zuwanderung. Deutschland lebt weiterhin in einer Utopie oder warum glaubt msn hier es besser zu wissen als traditionelle Einwanderungsländer wie Australien oder USA?
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